RUFE NACH SYSTEMWECHSEL- ENTSCHEIDUNG ZWISCHEN LINKS UND RECHTS
gebe ein: suchen: system npd und bekomme 156.brief
die rufe nach einem systemwechsel in der bundesrepublik werden immer häufiger und lauter.
war es früher bei strafe verboten davon zu reden hat sich das verhalten der staatsanwälte klammheimlich geändert, weil sie im falle des gelingens ihrer anklagen nicht genug gefängnisse hätten und die konentrationslager wieder einrichten müssen, denn die sind ja immer dann erforderlich, wenn massenstraftaten stattfinden.
das war bei den ersten konzentrationslagern der engländer so, war bei den konzentrationslagern in usa für die japaner bei pearl harbour so und war bei den einsperrungen gleich beim bau des ersten deutschen kz in dachau so, denn wie anders hätte hitler denn gegen aufbegehrer , denen ihr konvertierbares geld genommen wurde , vorgehen sollen.
hiess es während des zweiten weltkrieges im wehrmachtsbericht: der rest wurde am boden zerstört, so übernimmt DER DEUTSCHE BEOBACHTER das was die hofstaatpresse nicht erwähnt nämlich , dass am schluss nur mehr kämpft was sich rechts als national darstellt und linkes sich dem weltkommunismus verschrieben hat. manchmal wird das bedeckt sozialismus genannt , doch die nationalen waren damals unter hitler zwar auch sozialistisch jedoch national und nicht klassenkämpferisch.
ach, wie gerne würde nunmehr die burgoesie auch ein wenig national werden wollen, jedoch sie hängt am besitz und am devotentum zu den siegern von 1945, die russen ausgenommen.
wegen dieses verhaltens hat sie hitler schon 1933 laufen lassen , denn der burgoise kämpft nicht , er schleicht.
zutreffend schreibt denn auch spiegel online am 22.03.2010 1 tag nach dem DEUTSCHEN BEOBACHTER:
der machtverfall aber ist nicht mehr, wie recht und billig.
DER DEUTSCHE BEOBACHTER
hat sich in seinem post vom
Samstag, 13. Februar 2010
GEWINNT LINKS ODER GEWINNT NATIONAL DEN KAMPF, WENN DAS SYSTEM ZERFÄLLT?
http://kai-derdeutschebeobachter.blogspot.com/2010/02/gewinnt-links-oder-gewinnt-national-den.html
es gibt zudem ost-und westdeutschland , einen staatsvertrag mit den juden und der integration ist kein ende- so ist es zu der jamaikaconnection gekommen , die übrigens DER DEUSTCHE BEOBACHTER als erster in der bundesrepublik so genannt hat.
zum thema:
Der Feind steht auch links
De Maizière: Linksextremisten »unterschätzt«
Nach der Veröffentlichung eines fragwürdigen Berichts über politisch motivierte Kriminalität mimt Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun den entschlossenen Rächer. Der Ressortchef will verstärkt gegen vermeintlich linksradikale Brandstiftungen an Autos vorgehen.
quelle:https://www.neues-deutschland.de/artikel/167857.der-feind-steht-auch-links.htmlDer Bundesinnenminister greift durch. In einem Interview für die Tageszeitung »Die Welt« kündigte de Maizière an, dass »Abfackeln« von Autos zum Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz im Mai zu...
PRESSESTIMMEN
20.03.2010
CDU-Parteitag in NRW
Rüttgers beschwört das rot-rote Schreckgespenst
Aus Münster berichtet Philipp Wittrock
Münster - Die Sparkasse schenkt Kaffee aus, RWE hat einen Kicker aufgestellt, genau wie die Automatenwirtschaft. Bei E.on gibt es eine Carrera-Bahn, die Post verteilt gelbe Papiertaschentücher, und die Barmenia-Versicherung bietet Massagen an. Rund 50 Unternehmen, Verbände und Vereine sind auch diesmal zum Parteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen gekommen. Und wie in der Vergangenheit tummeln sich die Politiker an den Ständen, lassen sich bereitwillig fotografieren.
Es hat wohl zeitlich nicht hingehauen. Die neuen Details über die Sponsoring-Praxis, über die der SPIEGEL berichtet, sollen jedenfalls keine Rolle gespielt haben, heißt es. Danach konnten Sponsoren noch bis zuletzt auf einer Fotoliste ankreuzen, welches CDU-Regierungsmitglied doch bitte für ein Bild am Stand vorbeischauen sollte. "Zu Sponsoring ist alles gesagt", reagiert NRW-CDU-Sprecher Matthias Heidmeier am Samstag einsilbig auf die Details. "Wir machen heute in Münster Politik."
Das ist auch bitter nötig.
Hatte sich die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland vor einigen Monaten sicher gewähnt, die Macht bei den Landtagswahlen am 9. Mai erhalten zu können, muss sie nun zittern. Die Umfragen sehen seit Wochen keine Mehrheit mehr für das regierende schwarz-gelbe Bündnis von Jürgen Rüttgers.
"Wir haben Fehler gemacht"
Und daran ist nicht nur die katastrophale Außenwirkung der gleichfarbigen Koalition auf Bundesebene Schuld. Sondern eben auch die vom SPIEGEL enthüllte Praxis der Partei, Gespräche mit dem Regierungschef auf CDU-Veranstaltungen für einen Aufpreis von mehreren Tausenden Euro zu vermitteln. Das hat tiefe Kratzer am Rüttgers-Image vom bescheidenen Anwalt der kleinen Leute hinterlassen.
Also wollen die Christdemokraten auf ihrem Parteitag im Westfälischen wieder in die Offensive kommen. "Wir haben Fehler gemacht", räumt Rüttgers gleich zu Beginn ein. Es sollte einer der wenigen Blicke zurück bleiben. Stattdessen schwört der Landeschef seine Truppen kämpferisch auf die bevorstehenden 50 Tage bis zum Wahltermin ein. Sein am Samstag offiziell gewählter Generalsekretär Andreas Krautscheid spricht sogar von einer "Wahlschlacht".
Rüttgers fährt scharfe Attacken gegen die SPD und deren Spitzenfrau Hannelore Kraft, nennt Sozialdemokraten die "Fußkranken des alten Regimes", die nichts mehr mit der altehrwürdigen SPD des früheren Ministerpräsidenten Johannes Rau zu tun hätten. Stattdessen wolle diese Sozialdemokratie "mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen", warnt er immer wieder vor einer rot-roten Zusammenarbeit.
Auch wenn mit der eher peinlichen "Kraftlianti"-Rhetorik nach dem Abgang von Generalsekretär Hendrik Wüst Schluss ist und Rüttgers beteuert, dass es keine Rote-Socken-Kampagne geben werde - das rot-rote Schreckgespenst wird den Wahlkampf bestimmen. Die Linkspartei biete schließlich die einzige Machtperspektive für die Sozialdemokraten, behauptet der CDU-Landeschef. Dass in der letzten Umfrage auch schon Rot-Grün allein gleichauf mit Schwarz-Gelb lag, unterschlägt er.
Die SPD versuche, aus der NRW-Wahl "eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen", ruft Rüttgers. Das Bundesland sei aber "zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen". Es ist eine Mahnung auch an die Koalition im Bund. Rüttgers hat sich in der Vergangenheit mehrfach über den Dauerzoff in der Hauptstadt beklagt, für den am Ende er abgestraft werden könnte. Am Freitag war ein vertrauliches Strategiepapier bekannt geworden, in dem die Taktik für die nächsten Wochen festgelegt wird. Darin ist auch davon die Rede, dass die NRW-CDU die Unterschiede zur Mutterpartei betonen wolle, weil man "anders, positiver, sozialer" wahrgenommen werde.
Am Samstag versucht Rüttgers, der kein allzu herzliches Verhältnis zur Bundeskanzlerin und CDU-Chefin pflegt, dem Eindruck der Distanzierung zu widersprechen. "Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand." Und dennoch bekräftigt er unter dem Jubel der Delegierten einmal mehr seine Veto-Drohung gegen übermäßige Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen und fordert Klarheit über die Grundzüge und Konzeption noch vor der Wahl.
Merkel: Schicksalswahl für die Republik
Ja, auch er sei für niedrigere Steuern, sagt er. "Aber man muss das bezahlen können. Es geht nicht alles gleichzeitig: Haushaltkonsolidierung und Steuersenkung." Dies sei an die Adresse der FDP gerichtet. Er bekennt sich zwar zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen in Düsseldorf, macht aber auch klar. "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP." Die CDU mache "Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent".
Das kann die "Kanzlerin aller Deutschen", wie sich Angela Merkel nennt, gut unterschreiben - auch wenn sie sich bei ihrem Auftritt in Münster Spitzen gegen den eigenen Koalitionspartner spart. Die CDU-Vorsitzende erklärt die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die ganze Republik und stimmt in die Warnungen vor Rot-Rot ein. "Das größte Bundesland muss stabil regiert werden, weil es nicht Platz sein darf für Experimente mit ungewissem Ausgang", ruft sie den Delegierten zu.
Dabei fällt der Empfang einige Minuten zuvor noch relativ kühl aus. Nur spärlich tröpfelt der Beifall zu Beginn von Merkels Rede, weil sie deutlich hinter den kämpferischen Ton ihres Vorredners und Lokalmatadoren Jürgen Rüttgers zurückfällt. Erst ein Versprecher bricht das Eis. Gleich dreimal setzt die Kanzlerin zu einem Satz an, verheddert sich aber immer aufs Neue in doppelter und dreifacher Verneinung. Sie hält inne, winkt ab, lacht - und mit ihr die rund 600 Menschen im Saal.
"Na, das wird schön für die Satire-Sendungen", sagt Merkel selbstironisch. "Aber die müssen ja auch mal was haben."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684792,00.html#ref=nldt
20.03.2010
Entwurf für Grundsatzprogramm
Linke will Umbau des Systems
Linke-Chefs Bisky, Lafontaine (mit Programmentwurf): Offen für Regierungsbeteiligungen
Hamburg - Bisher war die Linke nur eine teilkomplette Partei. Zwar hat sie eine Parteizentrale und Parteimitglieder, viele Mandate in Bundestag und Landtagen sowie mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gleich zwei Parteivorsitzende. Nur eines fehlt bisher: das Parteiprogramm.
Damit soll nun bald Schluss sein. An diesem Samstag stellten Bisky und Lafontaine in Berlin einen 25-Seiten-Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Eine 16-köpfige Programmkommission hatte die Arbeit daran Anfang der Woche nach zweieinhalbjährigen Beratungen abgeschlossen und den Entwurf einstimmig verabschiedet. Ende 2011 könnte das Programm in Kraft gesetzt werden. Ob ein Parteitag oder die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ist noch offen. Diese Frage wird ab diesem Montag in einem Mitgliederentscheid geklärt, dessen Ergebnis im April vorliegen soll.
Lafontaine und Bisky erklärten, der Entwurf sei als Diskussionsgrundlage zu verstehen. Damit habe man innerparteilich einen Prozess in Gang gesetzt. Es werde sicherlich noch einiges präzisiert werden, aber die Eckpunkte würden so bleiben, meinte Bisky: "Ich glaube nicht, dass völlig neue Felder aufgemacht werden."
"Pervertierung der sozialistischen Idee"
Dem Entwurf zufolge will die Linke in ihrem neuen Grundsatzprogramm für einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus einsetzen. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es in dem Papier.
Die ursprünglich aus der SED hervorgegangene Partei will in Zukunft für mehr Einfluss der Bevölkerung auf politische Entscheidungen kämpfen. Als Mittel dafür setzt sie sich für Volksentscheide und politische Streiks ein. Dem Einfluss der Wirtschaft auf die Politik will die Linke dagegen unter anderem über ein Verbot von Parteispenden einen Riegel vorschieben.
"Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung", heißt es in dem Programm. Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine "nicht-kapitalistische Ordnung" aufzubauen, sei an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert: "Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen. Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen."
Die Lafontaine-Partei will unter anderem Strom-, Telekommunikations- und Schienenverkehrsnetze verstaatlichen, tritt für ein Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatlichen Großbanken ein und will den Eigentumsbegriff neu definieren. Bisky betonte aber, es gehe nicht um die Rückkehr zum Staatssozialismus nach DDR-Vorbild: "Der Staatssozialismus ist gescheitert. Und er wurde abgewählt."
Lafontaine, der sich vom Vorsitz zurückziehen wird, sagte, seine Partei sei offen für Regierungsbeteiligungen, auch nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Dagegen habe niemand etwas, es komme nur auf die Bedingungen an. Auf Länderebene gebe es große Überschneidungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Das sehe auf Bundesebene anders aus. Die SPD allerdings ändere sich jetzt langsam: "Das ist eine langsame Öffnung hin wieder zu Überzeugungen, die es gab."
Aus der Sozialdemokratie hingegen kam Kritik. Der Linke-Programmentwurf sei ein "widersprüchliches Sammelsurium". "Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Partei, die sich in ihrem Programm an der SPD abarbeite, zeige, dass sie keine programmatischen und zukunftsfähigen Alternativen habe. "Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten", so Nahles.
sef/dpa/apn
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,684802,00.html#ref=nldt
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