NPD-LEAKS TEIL 3 - VS GEGEIMPAPIER GEGEN VERFASSUNGSGERICHT
Samstag, 17. März 2013 17:59 Uhr mitteleuropäische Zeit begonnen-in Fortschreibung befindlich D ie VS ( Geheimpapier ) für das NPD-Verbot gleicht einem mittelalterlichen Inquisitionspapier, das dem Bundesverfassungsgericht richtungsvorgebend für sein Urteil sein wird. Im Mittelalter wurden Inquisitionspapiere für den Inquisitor ausgestellt, der sie dann vollstreckte. U m es gleich vorwegzunehmen: der Verfasser glaubt an ein Urteil, dass die NPD verboten wird. Natürlich wird es kein Urteil geben, in dem steht, dass die NPD morgen verboten wird, sondern es wird ein Urteil der Relativierung sein. Aber wie bei dem schon feststehendem Begriff "zerrissen von der Parteien Hass und Hader" sieht sich das Bundesverfassungsgericht gedrängt, dem Inquisitionspapier Gehör zu verschaffen. Ein von Parteien unabhängiges Bundesverfassungsgericht gibt es de facto ebenso wenig, wie eine von den Parteien unabhängige Bundesbank. Wenn das infrage gestellt werden sollte, dann wird ein Urteil