7,5 MILLIONEN ARBEITSLOSE jUGENDLICHE KÖNNTEN DEM IS EINEN RESPEKTABLEN ZULAUF VERSCHAFFEN

27-12-2014 00:15 MEZ begonnen- 1 Grad Celsius , schneelos

In einem Artikel von 13:44 26.12.2014 unter der Url.:http://de.sputniknews.com/kommentare/20141226/300387194.html  steht:

Der träge Geist in unseren Körpern muss wieder lebendig werden, um die vom Niedergang bedrohte Menschheit aus der Irre herauszuführen. Dass dies jedoch nicht nur alleine eine Frage des Verstandes ist, zeigen die Entwicklungen nun immer deutlicher. Der Kaiser ist nackt, das erkennen jetzt auch die Letzten….

Man lese den Artikel und lasse gleichzeitig laufen das Video mit der Url.:  http://jihadology.net/2014/07/22/al-%E1%B8%A5ayat-media-center-presents-a-new-video-message-from-the-islamic-state-join-the-ranks/


Sodann lese man von offiziell 7,5 Milionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Diese Zahl würde dem IS einen respektablen Zulauf verschaffen. Der nach der Schönung verbliebene Rest könnte immer noch ausreichen um eine Arbeitslosendebatte zu führen.

auch das ist interessant:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/die-alternative-weihnachtsansprache.html;jsessionid=384C81D9E6336E647929684AACB362EB


Die von Hitler erlösten Arbeitslosen und die Jugendlichen, um die sich das Dritte Reich kümmerte, wurden die besten Soldaten der Welt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.
Jetzt gibt es in Europa wieder haufenweise Arbeitslose und Jugendliche um die sich kein Staat kümmert. Drogen und Alkohol sind die Folgen.
Mancher findet bei IS sein Unterkommen, dort darf es keinen Alkohol und keine Drogen geben und es gibt auch keine Entschuldigung für Gewalt.
Die jüngste Weichspülung des UNO-Generalsekretär für den jordanischen Piloten, beweist eine seltsame westliche Gefühlshaltung.



Zum Thema:

12.brief an die parteien- - die arbeitslosenlüge muss verschwinden - vom verschweigen und bemänteln - zur sportpalastrede - wie parteien die arbeitslosen zum pawlowschen hund machen und sie dann dem rattenversuch unterziehen - über arbeitslose und hitler - für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf - die obere klasse verbraucht ressourcen und macht erhöhte umweltverschmutzung - zuletzt aber nicht als geringstes, was die kommunisten ihren arbeitern geboten haben

Samstag, 17. April 2004-17.04.04

12.brief an die parteien-
- die arbeitslosenlüge muss verschwinden
- vom verschweigen und bemänteln
- zur sportpalastrede
- wie parteien die arbeitslosen zum pawlowschen hund
machen und sie dann dem rattenversuch unterziehen - über arbeitslose und hitler
- für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges
potential auf
- die obere klasse verbraucht ressourcen und macht
erhöhte umweltverschmutzung
- zuletzt aber nicht als geringstes, was die kommunisten
ihren arbeitern geboten haben

EINE BESTANDSAUFNAHME

inhaltsverzeichnis

12.brief an die parteien- - die arbeitslosenlüge muss verschwinden - vom verschweigen und bemänteln - zur sportpalastrede - wie parteien die arbeitslosen zum pawlowschen hund machen und sie dann dem rattenversuch unterziehen - über arbeitslose und hitler - für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf - die obere klasse verbraucht ressourcen und macht erhöhte umweltverschmutzung - zuletzt aber nicht als geringstes, was die kommunisten ihren arbeitern geboten haben 1

EINE BESTANDSAUFNAHME 1

kleingeisterei ist angelernt. 14

warum sollte da das land mit den drittreichsten ölvorkommen demokratisch werden? 15

bestandsaufnahme des politischen systems 15

die demokratien sind in die jahre gekommen- ihr politisches system ist abgewirtschaftet 15

Arbeitslosigkeit in der weimarer republik im vergleich zum antritt hitlers - tabelle: 15

Der Weg in den NS-Staat 18

ähnlich der weimarer republik hat die bundesrepublik keine besten mit sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten politiker 21

politik zur ichbezogenheit 21

molliere 1666- der menschenfeind 23

es brodelt in berlin-gewerkschafter: volksbegehren soll den hauptstadt-senat kippen 23

konzentrationslager 23

konzentrationslager und hass 24

der hass des volkes richtet sich gegen die politische korruption und gegen die klassengesellschaft. 26

heimlichkeiten rasen um die welt 27

die obere klasse verbraucht ressourcen und macht erhöhte umweltverschmutzung 27

worin besteht der erhöhte ressourcen verbrauch und die erhöhte umweltverschmutzung der reichen? 28

einige sind der auffassung, dass besserverdienen liberalisiert sei. 28

arme sind sozialer, reiche sind unsozial, weil sie mehr ressourcen verbrauchen und mehr die umwelt verschmutzen. 29

für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf 29

notwendigkeit des hinweises auf geschichtliche vorgänge 29

tabelle vergleich brüning und bundesrepublik 32

fehlende identität ersetzt durch schwanzverlängerungssymbol 35

Khatami : Ignorance of culture results in loss of identity 35

politiker, wie die katze auf dem heissen blechdach 36

systembeseitigung teilweise bereits gelungen 37

wie die parteien das politische system durch korruption abgewirtschaftet haben und weiter abwirtschaften 37

korruption ist vererbbar? 40

fussballer und parteien lernen voneinander 41

untersuchungsausschuss als perfide begegnungsstätte 43

inzwischen hat sich eine neue volkswirtschaft begründet: die schattenwirtschaft. 43

die lüge von eigenverantwortung 43

taschengriff in die rentenkasse 44

Massive Hilfe für Afghanistan soll weiter gehen 45

25000 marschierende rentner am Mittwoch, 31. März 2004 in münchen auf dem odeonsplatz 46

1933 war eine unblutige revolution, ohne klassenkampf - diesmal gibt es: früchte des zorns 46

Klassenbeschaffung in der bundesrepublik und dann folgend der klassenkampf 47

Max Horkheimer 48

die innenminister würden auf den hintern fallen 48

Die politik der bundesrepublik stellt sich dar, wie : wir treffen uns im august um 15 uhr. 49

Die deutsche gesellschaft besitzt keinerlei identität. 49

Argentinien im Chaos-Straßenkämpfe in Buenos Aires,16 Menschen getötet 49

Dotcomtod-Staatsanwalt ermittelt wegen Insider-Postings 50

wozu arbeitslose auch eingesetzt werden können: 50

von der "notwendigkeit einer vom parlamentarischen parteiwesen unabhängigeren regierung" überzeugt 50

das dritte reich hat die bolschewisierung deutschlands verhindert 51

die politiker sitzen nun in der falle. sie bringen rauchopfer des sozialen dar 52

arbeitslose in knobelbechern vor moskau 52

Den Kommunismus im Visier 52

der russische bär- warten sie ab meine herrn , wenn der frühling kommt 56

die deutschen trümmerfrauen und das kopftuch 56

internationale deppereien 57

kriege führt auch die bundesrepublik allemal, dafür gibt es geld in hülle und fülle : 57

Der afghanische Minister für Zivilluftfahrt und Tourismus ist heute bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Auch auf dessen Vater, den Gouverneur der Provinz Herat, Ismail Kahn, wurde ein Attentat verübt. Danach brachen in Herat Kämpfe aus. 58

Antiterrorkampf-Ex-Topberater kritisiert Bushs Strategie 58

Geld in hülle und fülle 59

die arbeitslosenlüge muss verschwinden - vom verschweigen und bemänteln 59

Ruin der Städte? 60

Sieben millionen arbeitslose und kein ende 60

"Nichts ist so praktisch wie eine gute theorie." 60

Politikerlügen sind so dick, dass sie nicht durch die enge und schmale pforte gehen 61

wie politiker die arbeitslosen zum pawlowschen hund degradieren und sie dann beim rattenversuch konditionieren 61

resignation: weshalb ohnmacht dumm und apathisch macht 62

was unternehmen nicht wollen 62

die feinde deutschlands 62

Arbeitslosigkeit in der weimarer republik und beim antritt hitlers: 63

bestandaufnahme 63

Das deutsche reich in der weimarer republik: 63

Die Bundesrepublik daten 63

die gesetzmässigkeit des zusammenhanges zwischen arbeitslosigkeit und krieg 64

szenario aufstand und militär 64

besatzer müssen aus der bundesrepublik raus 65

euthanasie für arbeitslose 66

Anheizen von wut und den volkszorn 66

Wie die innenminister gegen die wachsende arbeitslosigkeit krieg führen wollen 67

Der verfasser hat nun beschrieben: 69

Und von nun geht`s bergab- Die Mehrheit der Bürger hat das Vertrauen in die Republik endgültig verloren. die arbeitslosenlüge 70

zur sportpalastrede 70

ALTER KUCHEN 71

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel 71

beweisführung in einem SchurkenSchauspiel für " dünne luft " 71

Inland-Sparhammer gegen Berliner-Hauptstädtische Regierungsparteien SPD und PDS stimmten für radikalen sozialen Kahlschlag 76

beweisführung in einem SchurkenSchauspiel für " dünne luft " 76

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel 83

richten wir einmal ein schurkenschauspiel als einfachen sachverhalt auf der bühne ein: 84

Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit.
Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln^{1 2},
Ferdinand Lassalle

Kleingeister und kleinkleisterei³

die politik der bundesrepublik produziert arbeitslose wie weiland die weimarer republik. arbeitslose haben, in deutschland, bereits aufstände und kriege verursacht. zuletzt in der folge der weimarer republik, 50 millionen tote. deshalb versuchen deutsche politiker immer dann, arbeitslosenzahlen zu verheimlichen, wenn diese anwachsen. Denn, eine wachsende zahl von arbeitslosen ist stets ausdruck schlechter politik. ein einfaches beispiel ist der vergleich der präsidentschaften von bill clinton und george bush. während bei clinton die arbeitslosenzahlen zurück gingen, gehen sie bei bush hoch. bush macht eine schlechte politik und wird deshalb nicht mehr erneut präsident. die politik des bush ist wegen des irak krieges schlecht geworden. bush hat eine abwägung der güter zwischen nochmaliger präsidentschaft und dem öl des iraks vorgenommen und sich für das öl entschieden. bush kommt aus dem öl geschäft und geht in das öl geschäft. 27 deutsche cdu-abgeordnete haben ihm zum krieg den segen gottes gewünscht. aber gott hat anders gedacht, wie die 27 cdu-abgeordneten und macht vor der welt augen die kriegstreiber lächerlich⁴. die 27 cdu-abgeordneten tragen das christliche in ihrem parteiabzeichen und damit lässt sich kräftig wuchern. der papst aber hat in seiner karfreitag ansprache den krieg heftig verurteilt. die cdu hingegen hat die deutschen beschworen, dass sie sich isolieren, wenn sie nicht auf den bushkrieger-pfad mitziehen. es ist eine seltsame ironie, dass jesus christus seine letzten stunden am ölberg verbrachte und bush, am öltropf hängend, aber anders als jesus christus und verabscheuungswürdig, nicht weit vom ölberg weg, amerikanisches leben aushauchen lässt⁵. an diesem karfreitag hat das öl jedenfalls kräftig gebrannt. auch dies ist eine ironie, dass zweitausend jahre nach der kreuzigung erneut besatzer zwischen völkern stehen, die sich gegenseitig verhasst sind. die einen, die jesus christus ans kreuz schlugen und die anderen, die deren feinde sind. die besatzer zu jesus christus zeiten waren dort, wo christus sagen musste: gebt dem kaiser was des kaisers ist. die besatzer in irak verlangen das öl. dieses öl aber ist in irakischem boden und nicht in amerikanischem boden. es ist weder demokratisch noch islamisch, es ist , wie es ist:öl. damals, wie heute, verlangten und verlangen die besatzer tribut. der ehemalige bundeskanzler helmut kohl cdu, hat nach dem mauerfall den ostdeutschen menschen blühende landschaften und einen kollektiven freizeitpark versprochen und damit den ausbeutungsangriff der investoren⁶ auf die ehemalige ddr den ost bewohnern schmackhaft gemacht.

Bush findet zwischenzeitlich Gefallen an den Witzen Kohls:

Die Rede Bushs von den fast schon blühenden Landschaften im Irak war selbst dem US-Verbündeten Mubarak zuviel. Er habe dem US-Präsidenten »unsere ernsthaften Bedenken zur gegenwärtigen Lage, insbesondere im Sicherheitsbereich und der humanitären Lage, mitgeteilt«, sagte Mubarak auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Es sei wichtig, die Souveränität des Irak so schnell wie möglich wieder herzustellen und die territoriale Integrität des Landes zu wahren.

Aus: junge Welt vom 14.04.2004

es ist also nicht nur die politik schlechthin, sondern auch, wie man mit ihr umgeht. nur zu leicht haben die ostdeutschen geglaubt, dass das brutale niederreissen ihrer auf niedrigerem niveau laufenden volkswirtschaft eine hochblüte einleiten würde und nicht etwa arbeitslose. arbeitslose, die sich potenzieren, wenn ab mai die eu-osterweiterung mit billiglohnarbeitern antritt. der abriss von plattenbauten, um wohnstätten für die invasoren zu zerstören, ist lächerlich. die ostdeutschen wussten nicht, dass ihr wirtschaftssystem teilweise autark war und es deshalb keine arbeitslosen gab. die wirkungsgrad von 25 prozent. von einem wirkungsgrad von 25 prozent bei der exportwirtschaft kann aber für das inland nur geträumt werden. durch subventionen und steuervorteile ist es soweit gekommen, dass das inland nur eben jene arbeitskräfte bereitstellt die zur aufrechterhaltung des fetten exports notwendig sind. dabei werden die methoden zum export für arbeitsplätze immer raffinierter. Mit dem ausbeutungsangriff auf ostdeutschland wurde Die zerstörung des handels mit der auf niedrigerem niveau laufenden ddr wirtschaft an der gesamten ost-hinterland wirtschaft eingeleitet. die arbeitslosigkeit sprudelt nun in ganz osteuropa und das zu einer zeit in der eine ganze reihe von staaten zur europäischen union gelangen. diese arbeitslosigkeit strahlt auf die gesamte bundesrepublik deutschland und auf die europäische union⁷ aus. der deutsche osten ist zum einfallsland für banden degradiert worden. antisemitismus und neonazismus breiten sich aus. die abwanderung der menschen nach dem westen ist nicht aufzuhalten. da die zahl der arbeitslosen in der bundesrepublik stetig wächst und dieses ausdruck schlechter politik ist, haben deutsche politiker, für verheimlichung die bundesanstalt für arbeit herangenommen. weiter unten wird dann diese als frisierladen geschildert.

lässt man einmal das procedere dieses produktionsprozesses ausser betracht, kann man sich ungestörter mit dem " verwurschtungsprozess" für die produzierten arbeitslosen befassen.

Das Grundgefühl, hilflos und ohnmächtig zu sein, hat dramatische Auswirkungen sowohl auf die Stimmung als auch auf das Verhalten: Es lässt jede Initiative erlahmen, macht depressiv und zudem dumm, das heißt, es reduziert drastisch die Lernfähigkeit.

dieser prozess ist das ergebnis einer dem genuss lebenden politik und nicht einer der tat lebenden politik. sie lebt vom verschweigen und bemänteln. ihre politiker zeigen in talk shows, wie gut es ihnen geht. beide verhöhnen das volk. die sechs millionen arbeitslosen der weimarer republik haben der welt 50 millionen tote beschert.

es ist inhalt der tagespolitik geworden , was da bei lassalle kleingeisterei genannt wird. staatsmännisches gibt es längst nicht mehr. was einmal im bundestag mit stricken angefangen hat ist zum handwerk einer ganzen politik geworden. die zunft der stricker ist mit aufnehmen gefallener maschen beschäftigt. aus dieser kleingeisterei gibt es kein entrinnen mehr, kommt die bundesrepublik nicht mehr heraus. die seilschaften haben sich in der wand festgebissen. nur totaler absturz befreit die wand von den abenteuerkletterern. sinnvollerweise wird die republik bis auf den bodensatz herabgefahren. weiter unten in: die bundesrepublik hat keine besten mit sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten politiker - wird beschrieben, dass das schon einmal mit den arbeitslosen so war, und dass daraus der ns-staat wurde. auch der antisemitismus wurde heraufbeschworen und ist erneut heraufbeschworen. die bundesrepublik trägt das kainsmal des immer-wieder antisemitismus und der immer-wieder ausländerfeindlichkeit und das wegen des immer- wieder verschweigens und bemäntelns. gerade hat der historiker julius h. schoeps, jahrgang 1942, selbst jude, geschrieben "deutschland hat keine identität". die politiker sind schuld an der endlos grauen sosse , in der deutschland in den abgrund gezerrt wird. auch hier wieder nur gezerrt.

kleingeisterei ist angelernt.

der bürger wird den lieben langen tag von den öffentlich-rechtlichen medizinanstalten mit politischem hauskram überzogen, ohne dass der bürger nur die geringste möglichkeit hat, sich darum zu kümmern. exhibitionismus ohne ende. die anstalten verunstalten sich zeitweise zu billigen disketten-, heftchen- und cd-anbietern, von den sexnummern haben sie die 0190 mitbekommen. wenigstens ein bischen 1,86 euro. oft ist die kleidungsausstattung der ansagerinnen neuer wie ihre nachrichten⁸. in der schleichwerbung sollen die deutschen ihr geld ins ausland fliegen oder schiffen , während der kanzler die exporteure antipatriotisch nennt. deustche arbeiter sind zur marketenderware verkommen. jesus christus , wenn in diese "tempel" käme, würde vieles auf die strasse werfen und manchen hinterher. an ein zeitweiliges abschalten , statt diskettenverkaufes wird dabei nicht gedacht. geht bei allem kein aufschrei durchs land , dann aber doch bei mel gibsons " passion". das passt der politik vom "verschweigen und bemänteln" ganz und gar nicht, wie's da zugeht. auch schoeps`ens aussage ist nicht willkommen.

warum sollte da das land mit den drittreichsten ölvorkommen demokratisch werden?

bestandsaufnahme des politischen systems

ist nun der politik der spiegel vom verschweigen und bemänteln vorgehalten worden, muss es auch zu einer bestandsaufnahme kommen.

deshalb hat der verfasser den 10.brief vom montag, 15. märz 2004 an die parteien geschrieben:

die demokratien sind in die jahre gekommen- ihr politisches system ist abgewirtschaftet

das system ist tatsächlich abgewirtschaftet. politiker erklären nämlich seit einem jahrzehnt , dass sie arbeitslose beseitigen wollen. das tun sie besonders in wahlkampfzeiten. sobald die arbeitslosen gewählt haben , geht ihre anzahl nach oben. durch die fälschertricks der bundesanstalt für arbeit ist nicht einmal eine statistik, wie etwa über die zeiten der weimarer republik, frei erhältlich:

Arbeitslosigkeit in der weimarer republik im vergleich zum antritt hitlers - tabelle:

gemeldete Arbeitslose in 1.000:

1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933

346 214 727 927 682 2.025 1.312 1.433 1.899 3.076 4.520 5.603 4.733

arbeitslose sind nicht ohne. sie haben vor kurzem 50 millionen menschen das leben gekostet. der zweite weltkrieg hat die arbeitslosen gebrauchen können.

der verfasser hat geschrieben in: 1.Offener Brief an Frau Angelika Merkel-1 Bürger vertritt die Belange Deutschlands gegen den Irak-Krieg-Donnerstag 13. März 2003 12:13:

anmerk1.lan

Die Sprache dieser Politiker ist mit einem Schmied vergleichbar , der es nicht fertigbringt glühendes Eisen zwischen Amboss und Hammer zu schmieden . Ein Schmied, der den Hammer nicht niedersaussen lässt , sondern im Zick-Zack herniedersinken lässt- das dauert bis das Stück ungeschmiedet erkaltet ist. Das ist für die Menschen draussen sehr ärgerlich.

(21. Februar 1936): "Im weiteren Gespräch mit Bertrand de Jouvenel ⁹kommt dann der Führer auf das angebliche "Rätsel" zu sprechen, das ihn zum Führer des deutschen Volkes gemacht habe. Als eine Lösung dieses "Rätsels" bezeichnet er u. a. die Tatsache, daß er die scheinbar außerordentlich komplizierten Probleme, mit denen die Berufspolitiker nicht fertig werden konnten, vereinfacht habe,

Gleichnis

der Bankier Carl Fürstenberg (1850-1933) beauftragte einen Maler. Dieser sollte für sein Arbeitszimmer ein Gemälde malen. Lange zeit hörte Fürstenberg von dem Maler nichts . Er begann nachzufragen . der Maler kam und entschuldigte sich , dass ihm nichts einfalle. Fürstenberg riet ihm eine nakte Frau und eine verschleierte Frau in einem einzigen Bild zu malen. Jetzt fragte der Maler nach. Und Fürstenberg erklärte ihm:

die nakte Frau sei gleich der Nackten Pleite.

die verschleierte Frau sei gleich der Verschleierten Bilanz.

Dazu:

anlage 16=unionsspitze-der verschleierte konflikt spiegel 24.03.2003-artikelsammlung 5_0001.tif

Der Weg in den NS-Staat

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erreichte 1932 die Wirtschaftskrise in Deutschland ihren Höhepunkt. Die Arbeitslosenzahl war auf sechs Millionen gestiegen ¹⁰. Die Wirtschaftspolitik der Präsidialkabinette Heinrich von Brünings (Zentrum)¹¹ hatte einen strikten Sparkurs (Abbau von Staatsschulden und Kürzung von staatlichen Ausgaben) verfolgt. Die Mehrheit der Industriellen forderte den Abbau der sozialen Sicherung, die Verlängerung des Arbeitstages ohne Lohnerhöhung über acht Stunden hinaus, Lohnkürzungen und ein Verbot von Streiks. Im Herbst 1932 fand die Streikwelle ihren Höhenpunkt. Der BVG-Streik endete am 7. November, einen Tag nach den Reichstagswahlen am 6. November 1932. Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer beeinflußte auch das Wahlergebnis zugunsten der KPD ¹². Die KPD erreichte ihren höchsten Wahlerfolg von 100 Mandaten (16,86 Prozent) mit einem Zuwachs von 11 Mandaten im Vergleich zu den Wahlen am 31. Juli 1932 ¹³. Die NSDAP bekam 33,09 Prozent und verlor 34 Mandate, zwei Millionen Wählerstimmen gegenüber den Juliwahlen. Zwar war die NSDAP die stärkste Partei, jedoch schien ihr Zenit überschritten. [1]

In dieser Situation starteten am 19. November Vertreter der Großindustrie, Bankiers und Großgrundbesitzer eine geheime Eingabe an den Reichspräsidenten. Von der "Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigeren Regierung" überzeugt und an der Fortführung eines Präsidialkabinetts interessiert, bitten sie, die verantwortliche Leitung "eines mit besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der grössten nationalen Gruppe" - gemeint war Adolf Hitler - zu übertragen. Das Regieren mit Hilfe einer Präsidialdiktatur ^{14 15} war in der Weimarar Verfassung für den Fall eines nationalen Notstandes vorgesehen, jedoch wünschten sich die Unterzeichner, dass diese jetzt zur Regel und auch verfassungsrechtlich verankert werde.

ähnlich der weimarer republik hat die bundesrepublik keine besten mit sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten politiker

interessant ist die aussage über eines mit besten sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten adolf hitler. diese aussage wurde nicht von irgend jemand getroffen, sondern von vertretern der grossindustrie, bankiers und grossgrundbesitz. und die aussage wurde zudem geheim getroffen.

aus der weiter unten stehenden tabelle: vergleich brüning und bundesrepublik ist herauslesbar , dass die lösung der vorkommnisse einer starken hand bedurften. unter der oben aufgeführten überschrift:

die demokratien sind in die jahre gekommen- ihr politisches system ist abgewirtschaftet

und dann weiter unten unter der überschrift: wie die parteien das system durch korruption abgewirtschaftet haben

der verfasser hat dazu geschrieben in :1.offener brief an frau angelika merkel-1 bürger vertritt die belange deutschlands gegen den irak-krieg-donnerstag 13. märz 2003 12:13¹⁶

Deutschland müßte längst handeln wie Rom, die älteste Demokratie der Welt. Cincinatus müßte vom Acker in den Senat geholt werden, um für begrenzte Zeit die Geschicke der Republik in die Hände zu nehmen. Mit einer Quasselbude hat das dann freilich nichts zu tun.

Deutschland finde nun Cincinatus.

politik zur ichbezogenheit

diese politik hat keine möglichkeit zur solidaritätsaufforderung. deutschland hat keine identität. vorausgegangen ist eine politik der egoismen. ein heer von falschen psychologen hat an der selbstverwirklichung herumgefeilt. bayerische beamte und der bayerische öffentliche dienst sollen eine stunde mehr arbeiten und schon sind die lehrer hoffnungslos überlastet, dies bei einer wochenarbeitszeit von 29 stunden.

in einem land in dem der führerschein auf der nach oben offenen fahrschulgebührenskala 500 euro kostet, ist es ohne weiteres üblich, dass jenen , die auf dem fahrrad dem emissionshandel weiterhelfen, bei ausfahrten aufgelauert wird, um in der schrecksekunde vorfahrt zu ergattern. das passiert am besten mit dem kopf nach rechts, um zu beweisen , dass das was von links kommt nicht gesehen wird. wann und wo hat ein fahrlehrer jemals gesichtskontrolle gefordert? zu stockfinsterer nacht ist dort , wo sich der horizont des radlers befindet ein rotes bremslicht so glühend, bis dass der radler blind in den maisacker fällt. merke : autofahren tut man nicht in der fahrschule lernen, sondern zusammen mit anderen menschen, aber die sind in der bundesrepublik am aussterben. die politik war : selbstbezogenheit schadet der politik nicht.

autogeräusche werden nicht bei den reifen gemessen, deshalb hören die sich an wie die ludwigseisenbahn im 19.jahrhundert. fern sei alle ruhe.

40 millionen deutsche fliegen oder schiffen ihr geld ins ausland . aber der kanzler meint : unternehmen seien vaterlandslose gesellen. ganz so, als ob nicht 40 millionen nicht doch arbeitsplätze im ausland schaffen.

merke auch: bürokratie abschaffen aber bürokraten behalten. wenn die weltraumforscher ihre teleskope auf die milchstrassen der ministerien richten , dann sind diese voll von hofstaat. jede regierung zieht einen schweif hinter sich her. deshalb gibt es bald mehr milchstrassen wie himmel. ein echtes ernährungsproblem, dem nicht durch verlängerung der arbeitszeit ohne lohn beizukommen ist. vielleicht schafft da die wiedereinführung der menschenfresserei abhilfe.

der bayerische ministerpräsident behauptet den exportmotor nummer eins. er meint damit auch die arbeitsplätze. einer sagt dazu: das ist, wie wenn ich scheiss und lauf dabei. er meint damit auch export des sozialen.

molliere 1666- der menschenfeind

verschweigen und bemänteln hat eine lange geschichte. obwohl molliere bei ludwig xiv. gerne gelitten war, brachte er 1666 sein stück "der menschenfeind" auf die bühne.

es brodelt in berlin-gewerkschafter: volksbegehren soll den hauptstadt-senat kippen

http://www.jungewelt.de/2004/03-25/001.php junge Welt vom 25.03.2004 aus Titel Es brodelt in Berlin-Gewerkschafter: Volksbegehren soll den Hauptstadt-Senat kippen Till Meyer Die Tage der SPD/PDS-Regierung in Berlin könnten gezählt sein. Führende Gewerkschafter und verschiedene soziale Gruppen in der Stadt diskutieren gegenwärtig die Möglichkeit, den amtierenden Senat mit Hilfe eines Volksbegehrens vorzeitig aus dem Amt zu jagen – allein dies dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik etwas Neues sein. Bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Dienstag abend im Kulturhaus Berlin-Karlshorst wurde darüber konkret gesprochen. Auf dem Podium saßen der Ökonomieprofessor Michael Heine, der Berliner GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Klaus Eisenreich und für den DGB Berlin-Brandenburg Kai Lindemann. Die Diskutierenden waren sich in einem Punkt völlig einig: Gegen die Politik des Berliner Senats muß etwas geschehen. Vor allem die Gewerkschaftsbasis habe auf den am 18. März verabschiedeten Sparhaushalt des Senats mit Empörung und Wut reagiert. Thöne erklärte: »Ein Volksbegehren zur Ablösung des Senats wäre die richtige Antwort auf den Sparhaushalt. Von Berlin muß der Ruf für eine soziale Politik ausgehen. Die falsche Richtung des Senats muß gestoppt werden. Je eher wir diesen Senat ablösen, desto besser«. In seinem Eingangsreferat wies Heine darauf hin, daß die restriktive Finanzpolitik im Bund und in Berlin das falsche Mittel zur Belebung der Konjunktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Seit Anfang der 80er Jahre seien die Realeinkommen drastisch gesunken und hätten heute das Niveau der 60er Jahre. Die Gewerkschaften beugten sich leider den immer gleichen Totschlagargumenten: »Strukturprobleme«, »zu hohe Lohnkosten« und »mangelnde Flexibilität«. Heine führte aus: »Erst jetzt ist Deutschland wieder Exportweltmeister geworden. Das kann ein Land mit angeblichen Strukturproblemen gar nicht leisten.« An den Berliner Senat gerichtet, mahnte er: Mit drastischen Kürzungen den Haushalt sanieren zu wollen, gleiche dem Versuch, mit einem Netz Wasser zu schöpfen

der verfasser hat in seinem 7.brief an die parteien- beweisführung in einem schurkenschauspiel ausgeführt:

konzentrationslager

"alsbald nach brüning folgten die konzentrationslager."

konzentrationslager deren opfer dann erst später die juden wurden.

konzentrationslager und hass

die welt bekommt derzeit vorgeführt was unter dem begriff hass zu verstehen ist. eine zeitlang haben die israelis geglaubt, dass die palästinenser feige sind. bush hat geglaubt, dass die irakis feige sind. die uno ,jahrzehntelang stranguliererin des irak, ist aus bagdad hinausbombardiert worden. alle haben sich geirrt. ihnen schlägt nun der offene hass der menschen entgegen. die palästinenser haben den " tag des zorns " erklärt¹⁷. im kosovo sind erneut die befriedungsaktionen gescheitert. in afghanistan lauert der hass hinter den steinen. die deutschen besatzer üben sich im steine herum drehen. bald wird auch sie der offene hass treffen. auch die deutschen konzentrationslager waren das ergebnis von hass. genauso wie die konzentrationslager für japaner in amerika der hass für pearl harbour waren. in der bundesrepublik geht es derzeit auch um hass gegen die parteien und deren politiker. dieser hass ist noch nicht offen ausgebrochen. die innenminister wissen, dass er ausbricht und deshalb wird ihr ruf nach militär immer lauter¹⁸.der ruf nach militär ist aber schon deshalb suspekt, weil dessen wirkungslosigkeit in palästina und in irak aller welt vor augen geführt wird. die befriedung des kosovo gelingt nicht. auch das verhalten der deutschen generalität kann eine rolle spielen¹⁹.der hass des volkes richtet sich nicht allein gegen kürzungen.

der hass des volkes richtet sich gegen die politische korruption und gegen die klassengesellschaft.

erst vorgestern ist bekannt geworden, dass bundesbank präsident weltekke ( spd )im berliner hotel adlon für über 7000 euro eingezogen ist, ohne dafür selbst zu bezahlen. dieser mann hat ein jahresgehalt von über 300000 euro. er liess obendrein noch eine bank bezahlen, mit der er gar nicht feiern darf. am wiener opernball sieht man ihn hoch oben in der loge hervorspitzen. bei einem ball der eitelkeiten auf dem mehr blechorden gezeigt werden wie an pour le merit und ritterkreuzen und eisernen kreuzen im ersten und zweiten welt krieg zusammen verliehen wurden.immer wieder: bei allem, die übeltäter bleiben vollwertige parteimitglieder. eine straffung der parteien ist nicht mehr möglich. der vor dem untersuchungsausschuss gestandene schäuble²⁰ wurde gar als bundespräsident vorgeschlagen. da hat wohl kanzler schröder bei bush ein problem bekommen. mit weltecke hat sich der klassenkampf weiter etabliert.

aber: korruption ist nicht mehr das schon entdeckte, sondern das was unentdeckt weiter arbeitet.

heimlichkeiten rasen um die welt

eine in einem zimmer gemachte heimlichkeit geht um die welt, noch ehe ihre macher selbst das zimmer verlassen. diese tatsache haben viele korrupte personen noch nicht verinnerlicht. das erklärt,warum die soldaten der korruption immer mehr der schlacht zum opfer fallen.

die obere klasse verbraucht ressourcen und macht erhöhte umweltverschmutzung

über die ressourcen verschwendung und die damit verbundene umweltverschmutzung durch reiche wird erst gar nicht diskutiert. wer viel geld verdient, verbraucht viel ressourcen und schafft erhöhte umweltverschmutzung. er leistet sich ganz einfach mehr verbrauchsspielzeug. erst recht verbrauchen die reichen länder, zu denen die bundesrepublik gehört, durch ihre angriffskriege gigantische ressourcen. mit ihren feuerwaffen verseuchen sie die angegriffenen länder z. b. mit depletet uranium. dieses gelangt in den boden und über diesen in das grundwasser. offene gewässer werden verseucht indem niederschläge zusätzlich oberflächenverschmutzungen einschwemmen. die bombardierung des ehemaligen jugoslawien im zusammenhang mit dem kosovokrieg, an dem auch deutsche tornados beteiligt waren ,hat das donauwasser verunreinigt. dieses donauwasser fliesst nun durch deutschland und in den main-donau kanal.

worin besteht der erhöhte ressourcen verbrauch und die erhöhte umweltverschmutzung der reichen?

wer viel geld verdient leistet sich grössere und mehr autos. wer einmal die verschrottung eines mit geringer lebensdauer aber mit hoher wartungsbedürftigkeit ausgestatteten autos, mit angesehen hat, dem sollte bewusst werden , was da in einem kleinen paket an grossen ressourcen vernichtet wird. die regierenden in diesem land werden noch augen und ohren aufsperren, wenn hamburg land unter geht, wenn die abwasserkanäle marode sind, wenn die nachfolgelasten des hektisch hoch gezogenen regierungsbauten berlins kommen usw. usw.. die reichen haben grosse häuser und brauchen dafür viel heizung.

einige sind der auffassung, dass besserverdienen liberalisiert sei.

man wird dabei an klaus esser und ron sommer denken . die diskussion, ob 30 millionen oder 12 millionen anzunehmen, moralisch vertretbar ist, ist im gange. im falle des klaus esser beschäftigen sich , abseits von moral, die gerichte mit strafrechtlichen fragen, die im gefolge mit hohen summen einhergehen. ron sommer ist nach erhalt von 12 millionen in die diaspora nach israel gezogen. der bundeskanzler hingegen schilt aber die konzerne, dass sie ins ausland gehen und dort arbeitsplätze schaffen. besonders redselig werden die politiker, die im chor rufen, dass einer, der bisher 3000 euro erarbeitete, billiger werden soll, sonst gehe die arbeit ins ausland. wer 3000 verdient , gehört in eine andere klasse als jener der 30 millionen nimmt . deshalb ist auch das klassenhotel adlon gebaut worden. in das wiederum geht der bundesbankpräsident, ohne selbst zu bezahlen. das ist wiederum eine klasse für sich. lässt man sich auf eine diskussion über eine derartige liberalisierung ein kommt man auf keinen grünen zweig.

arme sind sozialer, reiche sind unsozial, weil sie mehr ressourcen verbrauchen und mehr die umwelt verschmutzen.

es wurde nichts darüber geschrieben, wie man auf einen grünen zweig mit der liberalisierung kommen kann.hingegen kommt man, wenn man sich des über die ganze welt sich ausbreitenten verteilungskampfes annimmt, besser mit dem ressourcenverbrauch und der umweltverschmutzung zurecht. arme sind sozialer, reiche sind unsozialer, weil sie mehr ressourcen verbrauchen und mehr die umwelt verschmutzen.

weil luft und wasser allen kreaturen gehören sind einige nicht berechtigt beides den anderen wegzunehmen.

für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf

eines ist klar: die masse der arbeitslosen, der sozialhilfeempfänger, der jugendlichen ohne ausbildungsplatz usw. kann auf die dauer nicht unorganisiert bleiben. schon jetzt wird bei wahlen die schweigende nichtwahlbeteiligung zum grössten wählerpotential das keine vertretung hat. für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf.ein solcher parteiführer wird nur radikal sein.

Die politische Freiheit ist keine Tatsache, sondern eine bloße Idee. Mann muß es verstehen, diese Idee zu verwerten, sobald man die Volksmassen durch den Köder einer Idee auf seine Seite bringen muß, falls dieselben die Absicht haben, die herrschende Partei zu stürzen. Diese Aufgabe ist leicht zu lösen, wenn der Gegner seine Macht aus der Idee der Freiheit, dem sogenannten Liberalismus, schöpft und dieser Idee zuliebe etwas von seiner Macht opfert.

Aus einem nicht näher bezeichneten text.

notwendigkeit des hinweises auf geschichtliche vorgänge

die hinweise auf die geschichtlichen vorgänge in der weimarer republik, von jungen oft als schnee von gestern abgetan, sind deshalb notwendig, weil die politiker und poltikerinnen immer jünger werden, abgeordnetenposten besetzen und wenig geschichtsbewusst sind. sie versuchen zwar durch märsche zum brandenburger tor und durch errichtung allerlei teurer gedenkstätten das fehlende geschichtsbewusstsein zu ersetzen ²¹, wissen aber nicht , dass sie an einem parallelmuster stricken. wiederum schoeps:

die kinder der täter praktizierten mündigkeit, aber sie wussten nicht wirklich, was ihr problem war. das wird durch einen einfachen vergleich über die kongruenz der gegenüberstellung der tatsächlichen vorkommnisse , die zum entstehen des hitlerreiches geführt haben und die zum entstehen eines neuen faschismus führen ²², in der nachstehenden tabelle deutlich:

tabelle vergleich brüning und bundesrepublik

Kürzung von staatlichen Ausgaben	Mit drastischen Kürzungen den Haushalt sanieren..... Abgestimmt wurde trotzdem – und zwar über den größten Kürzungshaushalt in der Berliner Nachkriegsgeschichte23
strikten Sparkurs	Sparhaushalt des Senats
Verfassung für den Fall eines nationalen Notstandes	Je eher wir diesen Senat ablösen, desto besser -vorzeitig aus dem Amt zu jagen
notstand	volksbegehren
inflation	Realeinkommen drastisch gesunken
Lohnkürzungen	zu hohe Lohnkosten 24
Verlängerung des Arbeitstages ohne Lohnerhöhung über acht Stunden hinaus	eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne vollständigen oder gar komplett ohne Lohnausgleich 25 26 27 28
Kürzung von staatlichen Ausgaben	Mit drastischen Kürzungen den Haushalt sanieren
Verbot von Streiks	Wenn es nicht bald gelingt, die Diskussion über einen Generalstreik auf die Tagesordnung zu setzen, dann wird es in absehbarer Zeit nicht mehr viele soziale Rechte zu verteidigen geben.
Kürzung von staatlichen Ausgaben	restriktive Finanzpolitik im Bund und in Berlin
Abbau von Staatsschulden	den Haushalt sanieren
ganze Städte verelendeten 29	Ruin der Städte?
In dieser Situation starteten am 19. November Vertreter der Großindustrie, Bankiers und Großgrundbesitzer eine geheime Eingabe an den Reichspräsidenten. Von der "Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigeren Regierung" überzeugt und an der Fortführung eines Präsidialkabinetts interessiert, bitten sie, die verantwortliche Leitung "eines mit besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der grössten nationalen Gruppe" - gemeint war Adolf Hitler - zu übertragen.	Führende Gewerkschafter und verschiedene soziale Gruppen in der Stadt diskutieren gegenwärtig die Möglichkeit, den amtierenden Senat mit Hilfe eines Volksbegehrens vorzeitig aus dem Amt zu jagen – allein dies dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik etwas Neues sein.30

fehlende identität ersetzt durch schwanzverlängerungssymbol

ihre fehlende identität ersetzen die deutschen zunehmend mit konjunktiv, fremdwörtern, steigerungswörtern . dort wo ein einfaches ja-oder -nein genügt, reden sie von glauben . der glauben selbst, ist ihnen aber verdächtig , kommt er in gestalt eines kopftuches daher. die rhetorik, mit der sie auf befragtes antworten, führt sie schliesslich in einen irrgarten. weiss der teufel was das für eine antwort ist. mancher stilisiert den porsche als schwanzverlängerungssymbol . das halbe land hat schwarze autos , weiss aber nicht , dass in jedem eine halbe ölleiche mitfährt. alles halbe sachen halt.

in nürnberg wurde die kongresshalle grosszügig zum museum gestaltet, für 20 millionen³¹. anschliessend hat die stadt haushaltsperre gemacht. das ist einfach cool. der wildmoser wird vom ehemaligen kultusminister verabschiedet. bayern trauert.

28.09.2004 00:11

Khatami : Ignorance of culture results in loss of identity

Tehran, Sept 27, IRNA -- President Mohammad Khatami here Monday said that ignorance of national culture and seeking to modernize it will result in loss of national identity and cause major dilemmas. Speaking at a ceremony marking the beginning of the new academic year in Tehran University, the president added that knowledge, identity and culture are historical facts. Turning to the false remark that it is now time for `The End of History', the president said, "According to Francis Fukuyama, who is a Westernized east Asian intellectual, liberal democracy turns out to be the end point of mankind's ideological evolution and so history is over.

Aus:

http://search.netscape.com/ns/boomframe.jsp?query=iran+news&page=1&offset=1&result_url=redir%3Fsrc%3Dwebsearch%26requestId%3D19ed60d635cedb1e%26clickedItemRank%3D2%26userQuery%3Diran%2Bnews%26clickedItemURN%3Dhttp%253A%252F%252Fwww.irna.com%252Fen%252F%26invocationType%3D-%26fromPage%3DNSCPToolbarNS%26amp%3BampTest%3D1&remove_url=http%3A%2F%2Fwww.irna.com%2Fen%2F

politiker, wie die katze auf dem heissen blechdach

dass der boden unter den politikern heiss geworden ist , hat dazu geführt , dass sie nicht länger davon reden was sie machen wollen, sondern was sie machen müssen. sagten manche früher, dass sie für ein amt zur verfügung stehen oder auch nicht, reden sie nunmehr davon: es sei 5 nach 12. der grund für diese wandlung- denn wollen und müssen unterscheiden sich in ihrer dringlichkeit-ist, dass der berufspolitiker eigener arbeitsplatz auf dem spiel steht. eingedenk der tatsache, dass unter kanzler brüning das kapital die parteiendemokratie zugunsten hitlers vom prüfstand nahm, könnte der erörterte sturm“ auf die bastie“ in berlin einen anfang machen. sind spd und pds in berlin erst einmal verjagt, ist das rezept geschaffen.

damals waren es vertreter der grossindustrie, bankiers und grossgrundbesitzer, die hitler an die macht brachten. ganz so, wie die erwähnten jungen , verinnerlicht haben , dass da zufällig ein " anstreicher " an die macht kam , war es nun ganz und gar nicht.

sieht man sich einmal die mitgliederliste verschiedener parteien des bundestages an, wimmelt es dort von doctores³². dabei schreibt der verfasser gerade von der "arbeitslosenlüge".

systembeseitigung teilweise bereits gelungen

was also ist der unterschied, wie der weg in den ns-staat geführt hat und wie der weg weg vom system in der bundesrepublik führt?

das handwerkliche ist verschieden , hat aber jeweils die systembeseitigung zum ziel. es ist offensichtlich : nach dem wunsch der innenminister soll dies durch einsatz von militär verhindert werden. eines ist bereits vollbracht, das system des sozialstaates ist zu fall gebracht.

wie die parteien das politische system durch korruption³³ abgewirtschaftet haben und weiter abwirtschaften

berliner bankenskandal, müllskandal von köln , geldkofferskandal von schreiber, leuna undsoweiter undsoweiter, haben parteien auch zu brutstätten der korruption^{34 35} werden lassen

alle sind im untersuchungsausschuss und jetzt sind alle rehabilitiert, sagen sie. kaum einer wird von der partei ausgeschlossen oder gibt gar sein partei buch zurück.

der hass des volkes richtet sich gegen die politische korruption. erst vorgestern ist bekannt geworden, dass der bundesbank präsident weltekke ( spd )im berliner hotel adlon eingezogen ist, ohne dafür selbst zu bezahlen. dieser mann hat ein jahresgehalt von über 300000 euro. er lässt obendrein noch eine bank bezahlen, mit der er gar nicht feiern darf.

korruption ist vererbbar?

die fibag-prozessakten gegen den früheren verteidigungsminister (csu), josef strauss, verschwanden spurlos aus dem nürnberger landgericht. seinem sohn, dem rechtsanwalt und csu parteimitglied max strauss wurde von rechts wegen die festplatte des tragbaren computers sichergestellt. diese festplatte war genauso verschwunden wie die fibag prozessakten seines vaters. die festplatte ist wieder aufgetaucht nachdem sie gelöscht war. auch hohe spezialisten aus england konnten nur eine höchst magere datenausbeute nacherzielen. da hilft nur³⁶. wenn von seilschaften geschrieben wurde, so muss man sich vorstellen welche klientel da zusammenarbeiten muss.

fussballer und parteien lernen voneinander ³⁷

untersuchungsausschuss als perfide begegnungsstätte

dort begegnen sich : „ bauer i hab was zreden mit dir“. dass diese perfide aufrechnungsstätte nicht ebenso wie das pippinger volkstheater auf die bühne kommt , dafür soll ihm der zuschuss gestrichen werden.

inzwischen hat sich eine neue volkswirtschaft begründet: die schattenwirtschaft³⁸.

über ungeheuere umsätze hört und liest man. erzeuger und verbraucher haben sich organisiert. warum sollen sie auch für die fahrkarten und hotels für den untersuchungsausschuss zahlen? argentiniens stellvertreternaturalhandel kann im ernstfall immer noch kopiert werden.

abfallprodukt, das wiederum nicht entsorgt werden kann : die konditionierten spitzel. ihnen bleibt, was sie erworben haben. warum dann nicht gleich wieder ortsgruppenleiter?

die lüge von eigenverantwortung

die perfideste form des rückzuges staatlicher obhut ist die verschreibung von eigenverantwortung.

war schon die einführung des euro eine verschriebene inflation , von der nicht geredet wird, so wird von der inflation von 1923 und von der weltwirtschaftskrise 1929 überhaupt nicht geredet.

vom standbein privater vorsorge über betriebliche altersvorsorge wird getönt. aber betriebe gehen her und machen pleite, um abzuschütteln. von enron³⁹ reden die deutschen eigenverantwortungsmacher ebenfalls nicht. die deutsche bank ist gerade mit feindlicher übernahme beschäftigt. glaubt da einer der politiker, dass die amerikaner im kampf gegen die angebliche europamacht zimperlich sind, konzerne zu zerschlagen oder dass es saudis interessiert , wenn sie ihr kapital bei daimler-benz abziehen? weiter unten wurde geschrieben: der krieg hat viele gesichter. er nennt sich " enduring freedom",wirtschaftskrieg, terrorismus, demonstration, streik usw.

taschengriff in die rentenkasse

37 mal haben jeweiligen regierungsparteien auf die rentensparkasse zugegriffen. die gigantischte veruntreuung von rentengeldern . jede natürliche person wäre wegen veruntreuung bestraft worden. für einen solchen raubzug zahlen soeben, jene , die auf den weg der eigenverantwortung geschoben werden:

Massive Hilfe für Afghanistan soll weiter gehen

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/040318/12/3y03r.html

⁴⁰

Berlin/Kabul (AP) Die Bundesregierung will für den Wiederaufbau des zerstörten Afghanistan weitere 320 Millionen Euro bereitstellen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, diese Zusage für die Zeit bis 2008 wolle sie auf der zweitägigen internationalen Afghanistan-Konferenz machen, die Ende März unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Berlin stattfindet. Auch der Kampf gegen den Anbau von Opium-Mohn gehöre zu den Zielen der Konferenz.

Ebenfalls 320 Millionen Euro hatte Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 von Deutschland erhalten. In diesen Mitteln sind noch nicht die Beiträge Deutschlands zu den von der EU gezahlten Hilfen sowie die Kosten für das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Friedenstruppe enthalten.

Aber:

25000 marschierende rentner am Mittwoch, 31. März 2004 in münchen auf dem odeonsplatz

1933 war eine unblutige revolution, ohne klassenkampf - diesmal gibt es: früchte des zorns

Kommt es diesmal zu einem aufstand, wird blut fliessen. Zudem ist durch verweichlichung und durch die sensiblisierung der hirne für alles mögliche, aber nur nicht für die gewinnung einer deutschen identität, die anwendung von gewalt weitaus brutaler vorhersehbar. Das gilt für polizeieinsätze genauso wie für ziviles. Die innenminister wollen eins draufsetzen und militär einsetzen. Der ruf nach terrorismus ist in die jahre gekommen und zieht nicht mehr . Bei allen aufwendungen hätte deutschland längst anspruch auf terrorismus⁴¹. Die medienlandschaft betreibt von langer hand vorbereitet, tagtäglich gewaltdarstellung, so dass sich die menschen daran gewöhnt haben, ja sich leicht damit tun. Fleichbeschau und züchtiges kopftuch beharken sich gegenseitig. Bse-krankes fleich muss gefressen werden.

Klassenbeschaffung in der bundesrepublik und dann folgend der klassenkampf

Wir erinnern uns was zwischen hitler und Bertrand de Jouvenel gesagt wurde:

(21. Februar 1936): im weiteren Gespräch mit Bertrand de Jouvenel kommt dann der Führer auf das angebliche "Rätsel" zu sprechen, das ihn zum Führer des deutschen Volkes gemacht habe. Als eine Lösung dieses "Rätsels" bezeichnet er u. A. Die Tatsache, daß er die scheinbar außerordentlich komplizierten Probleme, mit denen die Berufspolitiker nicht fertig werden konnten, vereinfacht habe, und nennt in diesem Zusammenhang auch das Problem des "Klassenkampfes". Genau so wie er dem deutschen Volke durch einen Appell an die Vernunft bewiesen habe, daß der Klassenkampf ein Unsinn sei, genau so richte er jetzt einen gleichen Appell an die Vernunft auf internationalem Gebiet

Für die parteien in der bundesrepublik ist die schaffung des klassenstaates ein pfund mit dem sie beständig wuchern. Zuletzt eliteuniversitäten⁴²

Max Horkheimer

Rationalisierung, die aber nicht dasselbe wie Ideologie ist, und Verinnerlichung geben dem psychischen Apparat des Individuums den Charakter einer perfekten Ergänzung zum physischen Zwang der Klassengesellschaft, wie schon Max Horkheimer wußte: »Daß der Arme in Wirklichkeit nichts wert ist, wird ihm jeden Tag aufs neue demonstriert; im Grunde weiß er es von Anfang an. Die herrschende Ideologie enthält zwar meist das Gegenteil, aber die tieferen seelischen Schichten der Menschen werden nicht von ihr allein, sondern ebensosehr von der beständigen Erfahrung der widersprechenden Wirklichkeit bestimmt⁴³.

wir befinden uns hier beim kernpunkt des kampfes der kulturen , der terrorismus genannt wird.

die innenminister würden auf den hintern fallen

sonst sind sie immer unterwegs um von allerlei amerikanern abzuschauen. nach texas schauen sie wegen bush. aber in texas haben die menschen gewehre. im streifenwagen sitzt ein cop. auch zu kindeszeit des verfassers war selbstverständlich ein gewehr, ein säbel , eine pickelhaube und ein horn auf dem dachboden. jederzeit spielbereit, doch so angewohnt, dass alles nicht interessierte. für die landwehr war das. so hat es beispielsweise vor zeiten in der bundesrepublik jeglichen langwaffenkauf gegeben. passiert ist da nichts. aber jetzt , da es keine waffen zu kaufen gibt, knallt es munter das ganze jahr , wie in chicago in jackie`s bar. 16 auf einen streich in erfurt. militär muss es sein , so wie unlängst berlin als grösste kunstmetropole unter rümelin sein sollte. grösser wie new york und london .

Die politik der bundesrepublik stellt sich dar, wie : wir treffen uns im august um 15 uhr.

Die deutsche gesellschaft besitzt keinerlei identität.

Darüber hat derzeit der Historiker Julius H. Schoeps ein buch geschrieben:

"Deutschland hat keine Identität"

Der Historiker Julius H. Schoeps, Jahrgang 1942, ist einer der wichtigsten Experten für preußische und deutsch-jüdische Geschichte. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über den Boom der Erinnerungsliteratur und die schwierige Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.

AP

Besucher im Jüdischen Museum in Berlin: "Die Kinder der Täter wollten Mündigkeit praktizieren, aber sie wussten nicht wirklich, was ihr Problem war"

SPIEGEL ONLINE - 26. März 2004, 17:05

URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,292412,00.html

weil das so ist, machen die deutschen im allgemeinen alles genauso, wie sie es schon einmal gemacht haben. das wird im besonderen in der tabelle vergleich brüning und bundesrepublik, weiter oben nachgewiesen. die besatzer wissen das und sind vorerst einmal hiergeblieben.

an die letzten tage von rom kann erinnert werden. rom und hellas warnen.

Argentinien im Chaos-Straßenkämpfe in Buenos Aires,16 Menschen getötet

In Argentinien herrscht der Ausnahmezustand. Aufgebrachte

Demonstranten liefern sich erneut Straßenschlachten mit Sicherheitskräften,

Plünderer räumen die Geschäfte leer. Bei neuen Unruhen kamen mindestens

16 Menschen ums Leben. Präsident de la Rúa trat zurück.

Buenos Aires - Im Zentrum der Hauptstadt Buenos Aires

gingen die Sicherheitskräfte am Donnerstag mit Hunden

und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, die sich

trotz eines Versammlungsverbotes vor dem Sitz der

Regierung zusammengefunden hatten. Mehrere

Regierungsgegner wurden festgenommen. Dabei feuerten

die Beamten nach Fernsehberichten mit Gummigeschossen

auf die Demonstranten. Nach Angaben der Behörden

wurden bei der jüngsten Welle der Gewalt insgesamt 16

Menschen getötet.

Die Unruhen haben Argentinien an den Rand des Chaos gebracht.

Staatspräsident Fernando de la Rúa hatte am Mittwochabend nach schweren

Ausschreitungen für 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt, nachdem fünf

Menschen getötet und etwa 200 Demonstranten verletzt worden waren. Am

Donnerstagabend trat er zurück. Für Freitag wurden die Finanzmärkte

geschlossen.

Wirtschaftskrise zieht das Land immer tiefer in den Abgrund

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2001, 17:42

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,173884,00.html

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 20. Dezember 2001, 08:21

URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,173314,00.html

Dotcomtod-Staatsanwalt ermittelt wegen Insider-Postings

"Die aussortierten Mitarbeiter bleiben am Straßenrand liegen, während die übrig

gebliebenen fröhlich in den Abgrund ziehen", kommentiert "DonAlphonso", ein

Beteiligter aus der Münchner Internet-Szene, seine Motivation. "Davor wollen wir

eindringlich warnen." Ein Manager eines bekannten Berliner Start-ups meldet sich

bei dotcomtod zu Wort, "weil dort offen über Probleme diskutiert wird, die in

unserem Unternehmen totgeschwiegen werden. Das

Friede-Freude-Eierkuchen-Spielchen unserer Vorstände kann ich nicht mehr mit

ansehen."

wozu arbeitslose auch eingesetzt werden können:

wie hitler es 1933 fertiggebracht hat schlagartig die arbeitslosen zu beseitigen, um mit ihnen in zwölf jahren eine gigantische wirtschaftliche und militärische leistung auf den weg zu bringen, darüber wird zur zeit noch nicht diskutiert. wir haben aber weiter oben gelesen, dass vertreter der grossindustrie, bankiers und grossgrundbesitzer:

von der "notwendigkeit einer vom parlamentarischen parteiwesen unabhängigeren regierung" überzeugt

und an der fortführung eines präsidialkabinetts interessiert waren, um die verantwortliche leitung "eines mit besten sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten präsidialkabinetts an den führer der grössten nationalen gruppe" - gemeint war adolf hitler - zu übertragen.

dazu weiter oben: für einen fähigen parteiführer tut sich ein gewaltiges potential auf.

das dritte reich hat die bolschewisierung deutschlands verhindert

völlig verschwiegen wird in der öffentlichen diskussion, dass deutschland mitsamt sechs millionen arbeitslosen vor der bolschewisierung stand, dies wegen der unfähigkeit der parteien der weimarer republik. das dritte reich hatte dem klassenkampf abgesagt, das eigentum erhalten, sich mit den kirchen arrangiert und zur bekämpfung des bolschewismus diesen zu beseitigen angefangen. da frankreich einen beistandspakt mit dem bolschwistischen russland innehatte wurde es zuerst angegriffen, um einem zweifronten krieg auszuweichen.

der verfasser musste in einer umfangreichen dokumentation, in einer zeit, in der 27 cdu-abgeordnete einen gotthelferbrief schrieben den kalifornischen tom lantos, ranghöchster demokratischer vertreter im auswärtigen ausschuss des repräsentantenhauses ,unterrichten, dass er sich mit fremden federn schmücke.

Bislang glänzte vor allem Donald Rumsfeld mit scharfen Bemerkungen gegen

Deutschland und Frankreich. Jetzt wollte ein ranghoher Demokrat im US-Kongress

seinen Verteidigungsminister offenbar noch übertreffen. Andere Abgeordnete

denken angeblich schon über Sanktionen nach.

Washington - Er sei "besonders angewidert von der blinden

Unnachgiebigkeit und äußersten Undankbarkeit", den diese drei

Länder bei ihrem Veto gegen die Nato-Planungen zum Schutz der

Türkei bei einem Irak-Krieg an den Tag gelegt hätten, erklärte Tom

Lantos, der ranghöchste demokratische Vertreter im Auswärtigen

Ausschuss des Repräsentantenhauses.

"Hätte es die heldenhaften Anstrengungen des amerikanischen

Militärs nicht gegeben, wären Frankreich, Deutschland und Belgien

heute sozialistische Sowjetrepubliken", fügte Lantos hinzu. "Das

Versagen dieser drei Staaten, ihre Verpflichtungen anzuerkennen, ist

jenseits aller Verachtung." Der Ausschuss wollte heute zu einer

Beratung der Irak-Krise zusammentreten, an der auch

US-Außenminister Colin Powell teilnehmen sollte.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2003, 17:13

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,234814,00.html

Scharfe Kritik aus den USA-"Ohne uns wäre Deutschland eine Sowjetrepublik

inzwischen hat powell öffentlich erklärt, das er die uno mit fotografien angelogen hat.

die politiker sitzen nun in der falle. sie bringen rauchopfer des sozialen dar

die vertreter der grossindustrie, bankiers und grossgrundbesitzer melden sich auch heute wieder zu wort. eine ausufernde bürokratie lässt sie einfach ihre sieben zwetzgen zusammenpacken. sie haben keinen mit besten sachlichen und persönlichen kräften ausgestatteten politiker und finden in der grossen weiten welt einen ausweg. die politiker sitzen nun in der falle. sie bringen rauchopfer des sozialen dar.

arbeitslose in knobelbechern vor moskau

aus den 6 millionen arbeitslosen von 1932 wurden dann hitlers glühende anhänger. sie waren ihm dankbar. sie wurden seine besten soldaten in knobelbechern. ihnen blieb die sozialhilfe erspart. ein narr , der nicht glaubt , dass nunmehr sieben millionen arbeitslose nicht auch einem anführer folgen könnten. auch hier verschweigen und bemänteln, dessen, was war und ist. dagegen: das pausenlose lügen mit gefälschten statistiken, genannt, die "arbeitslosenlüge". dafür bekommen die politiker keine glühenden anhänger und sind auf der ekelhaftenskala ganz oben . aus angst fahren sie in gepanzerten limousinen. der bundespräsident reisst in dschibuti aus. die richtige atmosphäre für einen kommenden " messias".

Den Kommunismus im Visier

Es wurde an anderer Stelle ausgeführt:

Im Herbst 1932 fand die Streikwelle ihren Höhenpunkt. Der BVG-Streik endete am 7. November, einen Tag nach den Reichstagswahlen am 6. November 1932. Die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer beeinflußte auch das Wahlergebnis zugunsten der KPD ⁴⁴. Die KPD erreichte ihren höchsten Wahlerfolg von 100 Mandaten (16,86 Prozent) mit einem Zuwachs von 11 Mandaten im Vergleich zu den Wahlen am 31. Juli 1932 ⁴⁵.

ein narr, der glaubt, dass russlands kommunismus tot ist. die gesundschrumpfung der ehemaligen udssr, zurück auf den kern russlands, nunmehr genannt gus, ist ebenso eine rationalisierung, wie sie konzerne betreiben. russland rüstet sich für das neue balance of powers⁴⁶. die rüstung wird erneuert. dabei wird strikt der weg einfacher, wirkungsvoller und kostensparender technik verfolgt. sie wird gepaart mit einsatz des natürlichen menschenressovoires und der weiten russlands, die ehemals schon das dritte reich zum " kommissarbefehl" veranlassten. eine technik, die einfache soldaten auch bedienen können.im gegensatz zur westlichen rüstungstechnologie, die unter überzüchtung leidet, und tausenderlei typen hat.die deutschen weltkriegs ii soldaten wissen ein lied davon zu singen, wenn sie 10 t-34 abgeschossen hatten, dann kamen am nächsten morgen 5 wieder. wenn das mg 42 wegen der hohen schussleistung heiss gelaufen war und die kalaschnikow auch nach einem schlammbad noch feuerte. in irak wird derzeit eindrucksvoll demonstriert was es mit der sogenannten hightech auf sich hat. die besatzer sind hinter bunkern einbetoniert und werden alsbald, wenn sie sich auf die strasse wagen abgeknallt.

auch dazu kommt`s noch:

der russische bär- warten sie ab meine herrn , wenn der frühling kommt

die offenbarung der cdu zum agriffskrieg.doc

im osten europas schlummert der russische bär. auf n24 gibt es ein bild von der versteckten kraft, mit der sich ein kaum sichtbares knäuel in einer ecke bärenstark erhebt. ein stets süffisant lächender putin, weiss um diesen bären.

weil die cdu, nun einmal christlich benannt, ihren helfern gottesschutz versenden lässt, bush sich stets auf gott beruft, will auch der verfasser nicht klein beigeben und zitiert aus:

DER PROPHET JEREMIA / 18. Kapitel_

Bald rede ich über ein Volk und Königreich, daß ich es ausreißen, einreißen und zerstören will; wenn es sich aber bekehrt von seiner Bosheit, gegen die ich rede, so reut mich auch das Unheil, das ich ihm gedachte zu tun. 9Und bald rede ich über ein Volk und Königreich, daß ich es bauen und pflanzen will; 10wenn es aber tut, was mir mißfällt, daß es meiner Stimme nicht gehorcht, so reut mich auch das Gute, das ich ihm verheißen hatte zu tun.

a: Jes 45,9; Röm 9,21 b: Kap 1,10 c: Kap 26,3; Hes 33,11; Jona 3,10

die deutschen trümmerfrauen und das kopftuch

kaum war 1945 bedingungslose kapitulation gekommen, kehrten eben auch die arbeitslosen der weimarer republik aus den gefangenenlagern und von den schlachtfeldern zurück und begannen sofort eine neue gigantische leistung: den wiederaufbau , das deutsche wirtschaftswunder war geboren. allen voran die deutschen trümmerfrauen mit dem kopftuch. mit blossen händen hantelten sie die backsteine. die maus hatte wiederum einen berg geboren. das kopftuch hatte also schon einmal bedeutung. die heutigen langweiler dagegen beginnen einen kopftuchstreit , ohne trümmer wegzuräumen. sie machen trümmer. ihr berg gebiert eine maus. an fast jedem geldschein kleben drogenspuren. die unverantwortlichen haben angst. sie wollen , dass das militär sie schützt, dass sie beim innenminister anrufen und dann die panzer kommen. fern aber ist jeder terrorist.

internationale deppereien

die innenminister behaupten ernsthaft, dass sie mit militär terroristen fangen. vor ein paar tagen hat ein türke 5 menschen in bayern erstochen. wie in einem schlachthof wars. dann: internationaler haftbefehl. dann: aus der türkei der metzger : bringt eine frohe botschaft an seine verwandten. mit welchen internationalen deppen hat es da der metzger zu tun gehabt?

kriege führt auch die bundesrepublik allemal, dafür gibt es geld in hülle und fülle :

in jugoslawien- kosovo, afghanistan ⁴⁷ und im afrikanischen meer. am 05. märz 2004 um 13:00 ist die bundeswehr - fregatte "lübeck" nach halbjähriger abwesenheit wieder nach wilhelmshaven zurückgekehrt vom einsatz am horn von afrika⁴⁸. dabei bestanden ihre aufgaben in der überwachung des seeraumes im golf von aden und im roten meer, in der sicherung des seegebietes am horn von afrika.

inzwischen ist es heraus: die prahler von "enduring freedom " (dauerhafter frieden) sind beim "enduring war" ( dauerhaften krieg ) angekommen und haben sich nachfolgeaufträge gesichert für "enduring payment" ( dauerhaftes draufzahlen).

SPIEGEL ONLINE - 21. März 2004, 19:25

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291745,00.html

Jahrestag zum Irak-Krieg

"No more Bushit"

Ein Jahr nach Beginn des Irak-Krieges ist kein Ende des erbitterten Aufstands gegen die US-Truppen in Sicht. Auch am Wochenende kam es wieder zu blutigen Zwischenfällen. Bei weltweiten Protestmärschen forderten am Wochenende Hunderttausende Demonstranten einen Rückzug der Besatzer und Frieden im Irak.

SPIEGEL ONLINE - 21. März 2004, 16:14

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291733,00.html

Afghanistan-Minister bei Anschlag getötet

Der afghanische Minister für Zivilluftfahrt und Tourismus ist heute bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Auch auf dessen Vater, den Gouverneur der Provinz Herat, Ismail Kahn, wurde ein Attentat verübt. Danach brachen in Herat Kämpfe aus.

SPIEGEL ONLINE - 21. März 2004, 12:06

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291707,00.html

Antiterrorkampf-Ex-Topberater kritisiert Bushs Strategie

Richard Clarke, führender Antiterror-Experte in den USA und ehemaliger Präsidentenberater, hat George W. Bush ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Dieser habe Terrorwarnungen monatelang ignoriert. Clarke sagte, Amerika sei heute weniger sicher als vor Bushs Amtsantritt.

SPIEGEL ONLINE - 20. März 2004, 18:08

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291698,00.html

Terrorjagd in Pakistan-Voreilige Euphorie um al-Sawahiri

Die schweren Kämpfe in der pakistanischen Provinz Waziristan dauern an. Das Militär feuerte in der Ortschaft Wana Raketen auf eine Moschee. 400 Islamisten, darunter al-Qaida-Kämpfer, leisten erbitterten Widerstand. Entgegen bisheriger Annahmen befindet sich Bin-Laden-Stellvertreter al-Sawahiri nicht unter den Eingekesselten.

SPIEGEL ONLINE - 19. März 2004, 17:47

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,291604,00.html

Bush-Rede zum Terror-"Die ganze Welt ist im Krieg"

Den Jahrestag des Angriffs auf den Irak hat US-Präsident Bush genutzt, um die Welt erneut auf den Kampf gegen den Terror einzuschwören. Es könne keine Neutralität geben.

Usw.

Donnerstag 18. März 2004, 17:25 Uhr

Geld in hülle und fülle

Die Bundesregierung will für den Wiederaufbau des zerstörten Afghanistan weitere 320 Millionen Euro bereitstellen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, diese Zusage für die Zeit bis 2008 wolle sie auf der zweitägigen internationalen Afghanistan-Konferenz machen, die Ende März unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Berlin stattfindet. Auch der Kampf gegen den Anbau von Opium-Mohn gehöre zu den Zielen der Konferenz. Ebenfalls 320 Millionen Euro hatte Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 von Deutschland erhalten. In diesen Mitteln sind noch nicht die Beiträge Deutschlands zu den von der EU gezahlten Hilfen sowie die Kosten für das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Friedenstruppe enthalten.

frau entwicklungsministerin heidemarie wieczorek-zeul hat wiederum nichts gesagt vom kampf gegen korrupte parteimitglieder und deren drogenmissbrauch.

die arbeitslosenlüge muss verschwinden - vom verschweigen und bemänteln

der verfasser hat im 1.brief an die parteien- über brüning und hitler, wie bereits ausgeführt, geschrieben :

• Unter Brüning stieg die Arbeitslosigkeit von rund drei auf über sechs Millionen, eine Quote von 30 Prozent - ganze Städte verelendeten ⁴⁹. Als der Kanzler 1932 von Hindenburg entlassen wurde, war Deutschland reif für Hitler. Die Mehrheit der Bürger hatte das Vertrauen in die ungeliebte Republik endgültig verloren.⁵⁰
• Eine superbehörde ist ständig mit quotendrückung beschäftigt ⁵¹.

Ruin der Städte?

Wulff warnt vor Hartz-IV-Paket

HANNOVERBERLIN (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert eine Verschiebung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhife zum Arbeitslosengeld II.

Die jetzige Gesamtfinanzierung des Pakets Hartz IV zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werde die Kommunen in den Ruin treiben, begründete er seine Forderung. Statt der vom Bund versprochenen Entlastung um 290 Millionen Euro erwarteten allein die niedersächsischen Städte und Gemeinden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro, begründete er seinen Vorstoß. Würden die Ergebnisse auf den Bund hochgerechnet, summierten sich die Mehrkosten für die Städte und Gemeinden auf bis zu fünf Milliarden Euro.

Grundsätzlich sollen die Kommunen gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit die Betreuung vornehmen. Die Koalition will ihnen aber die alleinige Zuständigkeit geben, wenn sie dies wünschen. Auch dieses Optionsmodell ist umstritten.

Aus:

Nürnberger nachrichten 29.03.2004

Sieben millionen arbeitslose und kein ende

in der bundesrepublik gibt es, nach schätzung des verfassers, sieben millionen arbeitslose. da die superbehörde ein frisiergeschäft betreibt, kann jedermann seine eigene statistik zum vorbild nehmen. es ist in der politischen praxis durchaus gängig , dass etwas auf 20 millionen geschätzt wird und 40 millionen kostet. der faktor 2 ist dabei kommod gewählt. des öfteren trifft der faktor 3 zu. so zuletzt bei der bfa: 160 millionen statt 60 millionen.

"Nichts ist so praktisch wie eine gute theorie."

Die gute theorie ist die arbeitslosenlüge der politiker⁵². Die munition für diese lüge liefert die bundesanstalt für arbeit. Über diese theorie haben die politiker die arbeitslosen entmutigt. Die politiker haben die arbeitslosen zudem gedemütigt.

Wer dem anderen etwas verspricht erweckt mit seinen versprechen erwartungen. Werden erwartungen wieder und wieder nicht erfüllt, schlagen sie in resignation um.

Politikerlügen sind so dick, dass sie nicht durch die enge und schmale pforte gehen

Bergpredigt:

gehet ein durch die enge pforte! denn die pforte ist weit und der weg ist breit,der zur verdammnis abführet ; und ihrer sind viele, die drauf wandeln. und die pforte ist enge und der weg ist schmal, der zum leben führet; und wenige sind ihrer, die ihn finden. es werden nicht alle, die zu mir sagen: herr, herr! in das himmelreich kommen, sondern die den willen meines vaters im himmel. tun.

Sie werden dem herrn sagen, ich habe dir eine bundesanstalt für arbeit gebaut und der herr wird sagen , ich kenne euch nicht.

wie politiker die arbeitslosen zum pawlowschen hund degradieren und sie dann beim rattenversuch konditionieren

politiker gehen mit den arbeitslosen , wie mit dem pawlowschen hund um. sie versprechen arbeit , deshalb wählt sie der arbeitslose, dann geben sie ihm keine arbeit und setzen ihn als belohnung auf das existenzminimum . das hat nähe zum rattenversuch, die dabei erkrankten.

resignation: weshalb ohnmacht dumm und apathisch macht

wer zu der einschätzung kommt, dass er an einem bestehenden problem trotz aller anstrengungen nichts ändern kann, wird früher oder später aufgeben und resignieren. wer von haus aus davon überzeugt ist, dass er "sowieso nichts machen kann", wird es gar nicht erst versuchen. das grundgefühl, hilflos und ohnmächtig zu sein, hat dramatische auswirkungen sowohl auf die stimmung als auch auf das verhalten: es lässt jede initiative erlahmen, macht depressiv und zudem dumm, das heisst, es reduziert drastisch die lernfähigkeit.

was unternehmen nicht wollen

schlechte stimmungen, verhaltensstörungen, gelähmte initiative, depression und reduzierte lernfähigkeit, sind nicht attribute nach denen unternehmen bewerbungen annehmen.

die feinde deutschlands

das alles ist sehr günstig für die feinde deutschlands. sie wollten verschnittdeutsche ohne jegliche identität machen. nicht solche die in knobelbechern wiederauftauchen. in der schlimmsten not des sozialen, erlauben sie sich tatsächlich den ruf nach mehr wohlstand. sie wollen noch mehr dummheit. rom und hellas warnen.zuvor haben sie von der leistungsgesellschaft gelabert und haben eine gesellschaft geschaffen, die sich etwas geleistet hat.

Arbeitslosigkeit in der weimarer republik und beim antritt hitlers:

gemeldete Arbeitslose in 1.000:

1921 1922 1923 1924 1925 1926 1927 1928 1929 1930 1931 1932 1933

346 214 727 927 682 2.025 1.312 1.433 1.899 3.076 4.520 5.603 4.733

bestandaufnahme

jetzt hat deutschland sieben millionen

arbeitslose. wenn unter brüning sechs millionen arbeitslose eine quote von 30 prozent waren , dann muss die superbehörde eine riesige fälschung gemacht haben. wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. das ist im grossen und ganzen so. so auch beim cdu-norbert blüm , zwecklüge: die renten sind sicher. also raus mit dem rentengeld rein in die anderkasse.

Das deutsche reich in der weimarer republik:

Statistische Angaben⁵³

Fläche:

468.787 km2.

Bevölkerung:

62.410.619 (133 je km2).

Fremdsprachige Bevölkerung:

373.952 (0,6 %); davon Polnisch 57,2 %, Wendisch 16,6 %, Masurisch 13,3 %, Tschechisch u. Mährisch 2,9 %, Dänisch 1,3 %, Russisch 1 %, Englisch 1 %, Niederländisch 0,9 %.

AusländerInnen:

921.900 (1,48 %); davon Polen 28,2 %, Tschechoslowaken 24,1 %, Österreicher 13,9 %, Niederländer 8,9 %, Russen 5,1 %, Schweizer 4,6 %, Italiener 2,6 %, Ungarn 1,7 %, Jugoslawen 1,5 %, US-Amerikaner 0,8 %.

Erwerbstätigkeit:

32.008.839 (51,3 %); davon 17,3 % Selbständige, 16,5 % Angestellte und Beamte, 45,1 % ArbeiterInnen, 17,0 % mithelfende Familienangehörige, 4,1 % Hausangestellte.

3.844.430 Berufslose (6,2 %).

Die Bundesrepublik daten

Fläche 357.022 km²

Einwohnerzahl 82,44 Millionen

Bevölkerungsdichte 231 Ew. pro km²

Erwerbstätige ca.27 millionen + 2 millionen selbständige arbeit

die gesetzmässigkeit des zusammenhanges zwischen arbeitslosigkeit und krieg

die über sechs millionen arbeitslosen in der weimarer republik haben zur absetzung des kanzlers brüning geführt. sie haben zur ernennung des adolf hitler geführt. dieser hat das ermächtigungsgesetz erlassen mit den stimmen der zentrumspartei und gegen die stimmen der sozialdemokraten. danach hat hitler die arbeitslosen abgeschafft.

in der bundesrepublik gibt es nach schätzung des verfassers sieben millionen arbeitslose. es ist also bei der wiederkehrung der anzahl der millionen arbeitslosen, die sich, wie aus der weimarer republik bekannt, wiederholt hat, eine gesetzmässigkeit erkennbar. der nachweis hierfür wurde geschaffen in:

tabelle vergleich brüning und bundesrepublik

szenario aufstand und militär

die machtübernahme durch hitler erfolgte im wesentlichen ohne blutvergiessen. im falle der bundesrepublik wird es zu aufständen kommen. eine machtübernahme ist nicht vorgesehen. die innenminister dringen darauf , dass deutsches militär innenpolitisch eingesetzt wird. das bedeutet blutopfer. da keinerlei machtübernahme vorgesehen ist, werden die aufstände bürgerkriegsähnlich.

Bürgerkrieg, der mit Waffen ausgetragene Machtkampf zwischen Aufständischen (Rebellen, Insurgenten) und der Regierung oder zwischen organisierten polit., nationalen, religiösen oder sozialen Gruppen um die Herrschaft in einem Staat. Der B. nimmt meist die Formen eines ungeregelten Krieges an, der besonders grausam und ohne Rücksicht auf völkerrechtl. Regeln geführt wird, häufig durch -Intervention dritter Mächte zugunsten einer Partei ⁵⁴ausgeweitet. - Völkerrechtlich gilt der B. als innere Angelegenheit eines Staates, doch stellten die Genfer Abkommen vom 12.8. 1949 einige Grundsätze auch für den B. auf (Schutz der Gefangenen, Verwundeten und der Zivilbevölkerung). Staatsrechtlich gelten Aufständische als Hochverräter; bei fortschreitender Festigung ihrer Herrschaft können ihnen im internat. Verkehr kriegsführende Rechte' zugebilligt werden (z. B. im Span. B. 1936-39); damit gelten für ihre Handlungen dem anerkennenden Staat gegenüber die Regeln des Neutralitätsrechts, ihre Führung als ,de facto'-Regierung. Bei einem Kampf aufstrebender Schichten um eine Umgestaltung der staatl. Ordnung verwischen sich die Grenzen zwischen B. und -Revolution (Frankreich, 1789, russ. Oktoberrevolution, 1917; -Bolschewismus). - Geschichtl. Beispiele: die römischen B. (88-82,53-45 v.Chr.), die Rosenkriege (1455-85) und die Kriege Karls II. und Cromwells in England (1642-53), der amerikan. B. (1775-83), die B. in China (1916-27, 1945-49) und in Rußland (1918-22). LIT. A.Verdross:Völkerrecht(a1964).

Quelle : brockhaus vierte auflage erster band a-d ISBN 3 7653 0007 1

Zu:

Intervention dritter Mächte zugunsten einer Partei

aus : 7.brief an die parteien- beweisführung in einem schurkenschauspiel.doc

Freitag, 12. März 2004-12.03.04 09:30:

Die cdu hat den deutschen weissmachen wollen, dass sich die bundesrepublikaner isolieren , wenn sie dem kriegsdrängen des bush nicht nachkommen. das deutsche volk wurde dadurch gespalten. das durch den fall der spd entstehende vakuum wird zunächst ausgefüllt durch streiks. weiterführend werden aufstände stattfinden. dann werden die in der bundesrepublik stationierten besatzer die angeblichen rechte ihrer kapitaleigner schützen.

besatzer müssen aus der bundesrepublik raus

die 80000 ausländisch-amerikanischen besatzer können mit dem brief der 27 cdu-abgeordneten, für den gottbeschworenen angriffskrieg des bush gegen irak und den grundsätzlichen begrüssungszuwendungen von csu und cdu in verbindung gebracht werden , damit ist dann eine ausweitung im falle von aufständen beschlossene sache.

für einen solchen fall haben deutsche nicht nur in die rohre der panzer auf der stalinallee geschaut . was im brockhaus von 1968 steht , sind keine ollen kamellen.

der verfasser weist die parteien erneut darauf hin schaden von den menschen in der bundesrepublik abzuwenden. durch den angriffskrieg auf irak hat sich die bush administration als unberechenbar erwiesen. deutschland wurde bereits in den kosovo-krieg geführt und hat gegen sein grundgesetz verstossen. nicht ohne weiteres wird der russische bär in zukunft zuschauen ⁵⁵.

euthanasie für arbeitslose

in den absätzen:

wie politiker die arbeitslosen zum pawlowschen hund degradieren und sie dann beim rattenversuch konditionieren

und

resignation: weshalb ohnmacht dumm und apathisch macht

ist bezug genommen, wie arbeitslose kondtioniert werden. es ist ausgeführt, dass sie bis zur krankheit konditioniert werden.

im übertragenen sinne werden sie der euthanasie zugeführt.

Anheizen von wut und den volkszorn

Bei allem heizen politiker in öffentlichen auftritten, in denen sie zeigen , wie gut es ihnen geht, die wut und den volkszorn an. In den talkshows zeigen sie hahnenkämpfe, um sich hinterher zu arrangieren.

Wegen dieser Gesetzmäßigkeit hat die BfA die Arbeitslosen Statistiken manipuliert.

Dazu:

Der verfasser in seinem 4.brief an die parteien- arbeitslosenlüge

Vom Sonntag, 29. Februar 2004:

Die arbeitsanstalt lässt unter anderem arbeitslose verschwinden und fördert sie wieder zu tage. Sie ist wie ein bergwerk oder ein zauberer mit kaninchen im ärmel.

da die politiker von dieser gesetzmässigkeit kenntnis haben, machen sie superministerien. das ist zwar kein ermächtigungsgesetz. aber parteiintern zeigen sich faschistische strömungen. es wird gekämpft:

Schröder übergibt Parteivorsitz an Müntefering [06.02.2004]

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, das Amt des Parteivorsitzenden an Franz Müntefering zu übergeben. In dem wichtigen Prozess der Erneuerung sei eine „Konzentration der Kräfte“ notwendig, sagte Schröder am Freitag. „Wir werden das gemeinsam machen, jeder an seinem Platz.“ SPD-Fraktionschef Müntefering bekräftigte seine volle Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung: „Deutschland muss sich neu aufstellen.“ Das Amt des SPD-Parteivorsitzenden nannte er das „schönste Amt neben Papst“.

Aus: INFORMATIONSVERANSTALTUNG

Montag, den 22. März 2004, um 18:00 Uhr,

in der Reichenberghalle

der papst ist das alleinige oberhaupt der katholischen kirche. er bleibt das oberhaupt bis zu seinem tode, er kann weder abgewählt noch abgesetzt werden.

der krieg hat viele gesichter. er nennt sich " enduring freedom",wirtschaftskrieg, terrorismus, demonstration, streik usw.

Wie die innenminister gegen die wachsende arbeitslosigkeit krieg führen wollen

sie beschäftigt vor allem der gedanke, wie sie denn auf ihren befehl hin das militär einsetzen könnten. innenminister, selbst organ der exekutive, möchten, dass ihnen niemand in ihr handwerk hineinschnabelt. gerne hätten sie gepfiffen und das militär wäre gekommen. in manchen staaten macht das militär das handwerk ohne innenminister und legislative. vorerst hört man vom deutschen militär nur klage über schlechte ausrüstung. die innenminister, meist ergraut, sind computerhörig. der eine spricht ständig vom schengener computer. es darf bezweifelt werden, ob mancher innenminister überhaupt weiss, dass der computer lediglich ein werkzeug ist. da nicht alle beamten ohne weiteres im handwerklichen geübt sind, hat der computer schon ganz unten seine grenzen. es darf angenommen werden, dass in den computern längst die hacker sitzen. die innenminister sind dabei das grösste containerschiff ohne schotten zu bauen. gibt es ein loch sauft das ganze schiff ab. merke : im einen fall nimmt das militär den platz ein im anderen fall die hacker. fragen sie einen innenminister auf welche titten er klicken muss , damit er zu osama bin laden weitergeitet wird , er weiss es nicht.

soweit es überhaupt arbeitslose gibt, besteht keine lüge. sobald eine partei behauptet arbeitslose beseitigen zu wollen, betreibt sie 2 lügen. die eine lüge besteht darin, dass aus tatsächlichen gründen mehr arbeitslose werden. die andere lüge besteht darin, dass mit schaffung von arbeitslosen nicht gleichzeitig arbeitsplätze geschaffen werden können.

die welt befindet sich im kampf zweier kulturen gegeneinander . das hochhalten der arbeitslosenlüge , die , wie wir gelesen haben , durch eine superbehörde betrieben wird, ist teil einer demokratischen unkultur. diese unkultur wird gestützt durch eine vor rüstungswaffen strotzende demokratie.

die gegenkultur ist eine ideologie. sie bedient sich eines tapeziermessers. niemand kann sagen wie der kampf der kulturen ausgeht. gelingt es der ideologie über weite strecken , den hass , den die unkultur sät aufrechtzuerhalten , wird den profiteuren empfindlicher schaden zugefügt. da ihre religion das geld ist, wird ihr glaube immer geschwächter. Schon setzen die preise runter und trotzdem kauft keiner was. Das geld aber wird auch nicht weniger. ihre religion stützt sich auf polizei , militär und geheimdienste.

alle geheimdienste: gestapo, kgb, stasi , securitate sind in die knie gegangen. bush nimmt für sich in anspruch den cia „ falsch verstanden“ zu haben. mit dem britischen geheimdienst und blair schaut`s nicht besser aus. sei`s drum: 8000 zivile köpfe sind im irak gerollt. bis 2006 wollen die iraker die amis draussen haben. ihr sprengstoff wird immer besser. vorerst wird platiksprengstoff gestreckt eingesetzt , um nicht zu sehr die eigenen familien zu sprengen. tapziermesser sind billiger , wie die 3 milliarden die herr schily kurz nach dem 11.september erhalten hat und dabei die supermarkttür aufgelassen hat. kann dem verfasser einer sagen wieviel terroristen für 3 milliarden gefunden wurden? oder wieviel milliarden gezahlt werden , wenn 1,2 milliarden moslems sich plastiksprengstoff in die schuhsohlen schweissen? oder wollen die innenminister überwachen, wenn in der moschee abgestellte schuhe getauscht werden? vor 40 jahren stand im readers digest, dass der verbrauch von psychopharmaka pro kopf in israel am grössten ist. inzwischen trifft das auch auf die demokratien zu.

Der verfasser hat nun beschrieben:

• wie die weimarer republik 6 millionen arbeitslose produziert hat und nichts dagegen tat
• wie hitler über nacht die arbeitslosen der weimarer republik abgeschafft hat
• wie die bundesrepublik 7 millionen arbeitslose pawlowisiert und konditioniert

der verfasser wird nunmehr nachforschungen betreiben, ob der kommunismus zu sowjetzeiten mehr für seine arbeiter getan hat.

Und von nun geht`s bergab- Die Mehrheit der Bürger hat das Vertrauen in die Republik endgültig verloren. die arbeitslosenlüge

Freitag, 19. März 2004-2004-03-19

der verfasser fordert die parteien der bundesrepublik auf mit der " arbeitslosenlüge " schluss zu machen.

zur sportpalastrede

der verfasser fordert die parteien der bundesrepublik auf eine " sportpalastrede "⁵⁶ zu halten. Jede weitere Reklame, die aufgestellt wird mit der Behauptung Arbeitsplätze schaffen zu wollen, muß unterbleiben und verfolgt werden.

ALTER KUCHEN

in seinem 4.brief an die parteien vom sonntag, 29. februar 2004-29.02.04 12:49- schrieb der verfasser:

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel

in seinem 7.brief an die parteien vom

Freitag, 12. März 2004-12.03.04 09:30- schrieb der verfasser:

beweisführung in einem SchurkenSchauspiel für " dünne luft "

http://www.jungewelt.de/2004/03-19/003.php

junge Welt vom 19.03.2004

Thema

Umbruch in Deutschland

Der Sozialkahlschlag: Perspektiven von oben – Gegenperspektiven von unten (Teil I)

Karl Heinz Roth

* Zeitgleich mit dem ak veröffentlicht junge Welt in der heutigen und morgigen Ausgabe eine Rede von Karl Heinz Roth, die der Bremer Sozialhistoriker auf der Aktionskonferenz des Bremer Bündnisses gegen Sozialkahlschlag am 20. Februar gehalten hat. Wir unterbreiten sie als Auftakt einer Debatte über Kapitaloffensive und Gegenstrategien.

Seit der berüchtigten »Agenda 2010« der SPD-Grünen-Regierung wird auch in Deutschland der Sozialstaat unwiderruflich geschleift. In allen seinen Funktionsbereichen findet eine pausenlos zugreifende und arbeitsteilig abgestimmte Demontage statt. Der Sozialkahlschlag konzentriert sich auf die Arbeitsmärkte, das Gesundheitswesen, den Bildungssektor, die Altersrenten und die Migrationspolitik.

Neue Verelendung

Durch die sogenannten Hartz-Reformen (Deregulierungspaket I – IV der Hartz-Kommission der Bundesregierung) ist auf den Arbeitsmärkten ein qualitativer Sprung eingeleitet worden, der weitreichende Folgen haben wird. Die auf abhängige Erwerbsarbeit Angewiesenen werden weitgehend entrechtet. Die Sozialfonds für Erwerblose werden auf ein Minimum zusammengestrichen. Der Bezug der bisherigen Arbeitslosenhilfe wird auf das Niveau der Sozialhilfe zurückgeführt und mit dieser gleichgesetzt. So nimmt das seit längerem verfolgte Projekt der Arbeitserzwingung konkrete Gestalt an. Das Ergebnis ist die massive Ausweitung des Sektors ungeschützter Arbeitsverhältnisse, die schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten Arbeitsvolumens ausmachen, und die endgültige Abkehr vom Modell der »Kernbelegschaften«. Auch in Deutschland hält die Arbeitsarmut Einzug. Auf die weitgehende Auflösung der Sozialfonds für Erwerbslose folgt die breite Einführung eines Niedriglohnsektors.

Das Gesundheitswesen wird auf allen Strukturebenen um ein Drittel demontiert und zugleich verteuert. Die Kranken sind seit Jahresbeginn mit weiteren Gebührensteigerungen konfrontiert, die auf mehreren Ebenen greifen. Auf diese Weise wird in allen Strukturbereichen die Privatisierung vorangetrieben. Die Versicherungs- und Pharmakonzerne übernehmen die Regie und unterwerfen das Gut Gesundheit einer an der Rendite orientierten Rationierung.

Auch im Bildungssektor werden drastische Abbaumaßnahmen vorangetrieben. Parallel dazu werden vor allem finanziell greifende Zugangshürden errichtet. Die pluralistisch-demokratischen Strukturreste in Ausbildung und Forschung sind Makulatur geworden und werden auch hier von den Berufsschulen bis zu den Universitäten einer rasch um sich greifenden Privatisierungsoffensive geopfert. Unter dem zunehmenden Anpassungs- und Selektionsdruck wächst die Bereitschaft vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihre Denk- und Forschungsstrukturen der Scheinlogik der Märkte zu unterwerfen. Die Gefahr wächst, daß die in Jahrhunderten gewachsenen Fähigkeiten zur kritischen Systemreflexion über die Geschichte und Perspektiven der Gesellschaft beseitigt werden.

Inzwischen werden auch die Bezieher von Altersrenten in den Strudel der Sozialdemontage hineingezogen. Durch hinterhältige Eingriffe in die Leistungskataloge werden die Anwartschaftszeiten fortschreitend verlängert, die Anrechnungszeiten für die Berufsausbildung vollends gestrichen und die Zahlungen schrittweise auf unter 50 Prozent des vorher erzielten Arbeitseinkommens gedrückt. Auch aus diesem besonders sensiblen Kernbereich verabschiedet sich der Sozialstaat und öffnet dem Versicherungskapital durch die Liquidierung des Generationenvertrags und des Umlageverfahrens das Tor für den Zugriff auf die Ersparnisse der kleinen Leute.

Im Gegensatz zu diesen dramatischen Angriffen auf die soziale Sicherheit der Masse der Durchschnittsbevölkerung war die Marginalisierung der Migrantinnen und Migranten schon im Verlauf der letzten fünfzehn Jahre vorangetrieben worden. Die Gesellschaft hat sich an den Skandal der Heimunterbringung, der Aufenthaltsbeschränkungen und der Abschiebeknäste für Flüchtlinge gewöhnt. Bekanntlich wird aber an den Minderheiten nur durchexerziert, was letztlich allen bevorsteht, und deshalb wird sich die Hinnahme dieser brutalen Ausgrenzungsmaßnahmen noch bitter rächen. Es ist jedenfalls ein bedrohliches Zeichen, daß selbst die Einführung beschränkter Immigrationsregulierungen unterbleibt.

Wenn wir diese Veränderungen in ihrem Zusammenwirken reflektieren, dann fällt die Zwischenbilanz bitter aus. Der Bruch mit dem sozialen Sicherungssystem findet jetzt auch zwischen Rhein und Oder statt, und dabei ist es kein Trost, daß der Sozialkahlschlag trotz seiner Vorentwicklungen seit den 1980er Jahren vergleichsweise spät zu greifen beginnt. Er hat bei der Masse der Löhne und Sozialeinkommen beziehenden Bevölkerung genauso wie bei den durch den Umbau des Bildungswesens betroffenen Jugendlichen eine tiefgreifende Desillusionierung und Verunsicherung ausgelöst, und es ist zum ersten Mal wieder zu breiteren Protestaktionen gekommen. Es ist dringlich geworden, sich über die wahrscheinlichen Folgen dieses sozialen Umbruchs Klarheit zu verschaffen.

Die aktuelle arbeits- und sozialpolitische Entwicklung kann indessen erst in ihren internationalen Zusammenhängen richtig verstanden werden.

Globaler Kontext

In Deutschland wird gegenwärtig im Eiltempo nachgeholt, was in den 1980er Jahren in den USA und Großbritannien unter Reagan und Thatcher begonnen hatte und in den 1990er Jahren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz sowie in den meisten Schwellen- und Transformationsländern des kapitalistischen Weltsystems ausdifferenziert worden war. Dabei sind in der Taktik des Vorgehens zwar gewisse nationale Differenzierungen zu erkennen, die vor allem durch das unterschiedliche Ausmaß des Widerstands gegen den Sozialabbau bedingt sind. Durch sie werden jedoch die identischen Grundlinien nicht in Frage gestellt. Weltweit ist eine Spirale der sozialpolitischen Demontage in Gang gekommen, die die bisherigen strukturellen Unterschiede zwischen Metropolen, Semiperipherie und Peripherie aus der Perspektive der arbeitenden Armen zunehmend verwischt. Zwar bestehen aufgrund der unterschiedlichen Lebensstandards zu Beginn des sozialen Angriffs auch heute noch erhebliche Unterschiede. Aber für die Obdachlosen und Flüchtlinge ist es nicht mehr so entscheidend, unter welchen Brückenpfeilern und in welchen Asylen sie dahinvegetieren.

Auch die deutsche Entwicklung ist Teil eines weltweiten Deregulierungskonzepts des Kapitals und seiner internationalen Institutionen, das nicht neoliberal, sondern neokonservativ und zutiefst reaktionär ist. Seit den 1980er Jahren erobern die Kapital- und Finanzgruppen die sozialstaatlichen Schalthebel. Sie verkehren die bisherige Richtung der Umverteilungsmechanismen zur Existenzsicherung der Schwachen in ihr Gegenteil. Gleichzeitig erzwingen sie in einem alle Nationalstaaten erfassenden Dominoeffekt eine massive Senkung der Steuereinnahmen. Während die Budgets für die Sozialeinkommen der Armen gedrosselt werden, werden die Etatposten für den Ausbau des Repressionsapparats – Polizei-, Gefängniswesen und Psychiatrie – erhöht. Die sozial ausgleichende »linke Hand« der Staaten verkümmert zunehmend, und die Vordenker und Akteure des neokonservativen Umbaus betonen die Notwendigkeit einer »starken Rechten«, um die sozialen Desintegrationsfolgen ihres Vorgehens vorbeugend unter Kontrolle zu bringen. Wer sich mit dem Elendsdasein eines arbeitenden Armen nicht abfinden will und in die kriminalisierten Sektoren der Schattenwirtschaft ausweicht, soll die Schlagkraft des abstrafenden Repressionsstaats zu spüren bekommen.

Dieser Umbau war und ist nur möglich, weil sich die in den parlamentarischen Repräsentationssystemen verankerten politischen Klassen aller Lager den Strategien und Verheißungen des neokonservativen Zugriffs unterworfen haben. Da sie sich selbst jedoch bei der Verabschiedung ihrer sozialpolitischen Gesetzes- und Verordnungspakete von den nachteiligen und existentiell verunsichernden Folgen ausnehmen, ist ihr Kotau mit folgenreichen kollektiven Korruptionserscheinungen verbunden. Die kollektive Selbstbevorteilung macht die politischen Klassen weithin sichtbar und löst bei denjenigen, die unter der von ihnen dekretierten sozialen Ungerechtigkeit zu leiden haben, Ressentiments und

Haßgefühle aus. Dies führt mittelfristig zu einer Demontage der repräsentativ-demokratischen Systeme von innen heraus und kann gefährliche Folgen haben. Unter diesen Vorzeichen erleben wir nun auch in Deutschland – fünfzehn Jahre nach Frankreich und zehn Jahre nach Italien – die Selbstzerstörung der Sozialdemokratie aller Varianten, wobei sich auch die PDS durch ihre Beteiligung an der Berliner Stadtregierung und deren Kapitulation vor den aus dem Kalten Krieg überkommenen Finanzspekulanten selbst das Grab geschaufelt hat. Aber auch in solchen Ländern, in denen wir es mit unbezweifelbar integren politischen Führungen zu tun haben, wie beispielsweise in Brasilien, scheint es keine Handlungsräume für wirksame Gegeninitiativen mehr zu geben.

Imperialistisches Netzwerk

Die inneren Umwälzungen finden unter nicht weniger dramatischen äußeren Rahmenbedingungen statt. Sie sind in die Formierung eines neuen kollektiven Imperialismus eingebettet, der die Weltinstitutionen an die militärische Weltherrschaft der USA anpaßt und sich in den strategischen Krisenzonen des Weltsystems mit Methoden festsetzt, die an den klassischen Kolonialismus erinnern. Trotz aller Rivalitäten unter den Großmächten scheint ein neues Netzwerk imperialistischer Herrschaft zu entstehen, das innere Gegensätze ständig ausgleicht und die gemeinsame Kontrolle über die strategischen Ressourcen sowie die Stagnations- und Depressionsgebiete des Weltsystems durchsetzt. Auch die Frage, in welchen Regionen als bedrohlich geltende Blockaden gegen die Ausweitung der Wertschöpfung gewaltsam beseitigt werden sollen, scheint trotz des jüngsten Alleingangs der angelsächsischen Kriegskoalition gegen den Irak letztlich kollektiv entschieden zu werden – im Rahmen »ultra-imperialistischer« Abstimmungsverfahren, wie sie Karl Kautsky ausgerechnet 1915/16, auf dem Höhepunkt eines zerstörerischen Hegemonialkampfs der Großmächte, vorausgesehen hatte.

Ziele und Folgen

Welche Ziele verfolgt das neokonservative Projekt und welche Folgen wird die Zerstörung des bisherigen sozialstaatlichen Klassenkompromisses haben?

Der innere Sozialkahlschlag und die veränderten äußeren Weichenstellungen zur Regulierung des kapitalistischen Weltsystems sind zweifellos zwei Seiten einer Medaille. Auf der Grundlage weltweit verschärfter und zugleich kollektiv-gewalttätig abgesicherter Ausbeutungsverhältnisse soll ein neues Akkumulationsregime durchgesetzt werden. Es unterscheidet sich vom voraufgegangenen Zyklus vor allem dadurch, daß es die Vollbeschäftigungsmaxime und das Massenkonsumversprechen des keynesianisch-fordistischen Zeitalters durch ein System der strategischen Unterbeschäftigung ersetzt. Weltweit soll zu Spottpreisen eine wirtschaftliche Reservearmee verfügbar gemacht werden, und weltweit werden die sich vergrößernden unverwertbaren Segmente der Massenarmut auf neue Weise ausgegrenzt und eingefriedet. Die postkoloniale Bewegungsfreiheit der transkontinentalen Massenmigrationen wird wieder aufgehoben. Die von den Migrantinnen und Migranten erkämpfte Freizügigkeit stößt inzwischen überall auf der Welt auf elektronische Grenzzäune und auf weithin sichtbare Mauern. Diese Monumente einer neuen Ausschließungskultur demonstrieren auf drastische Weise, daß die Annahme, die ungezügelte Mobilität des Kapitalverkehrs würde auch eine »neoliberale« Freizügigkeit der Menschen hervorbringen, eine Illusion war. Nicht nur in dieser Hinsicht hat sich der sogenannte Neo-Liberalismus als kompromißlos menschenfeindlicher Neo-Konservatismus entlarvt, der immer unverhüllter auf autoritäre Herrschaftsmechanismen zurückgreift.

Zusätzlich soll dieses neu dimensionierte äußere Wachstumsmodell langfristig durch eine innere Expansionsdynamik gesichert werden. Durch diesen Weg in das Innere der Gesellschaften unterscheidet sich das gegenwärtige Akkumulationsregime am weitesten von seinen Vorläufern. Denn seine Planer und Vordenker sind sich der Tatsache bewußt, daß die letzten noch verbliebenen äußeren Wachstumsquellen – vor allem die Rekonstruktionszone in Ostmitteleuropa und der gigantische late comer China – in zehn bis fünfzehn Jahren erschöpft sein werden. Dann hat das kapitalistische Weltsystem endgültig einen Zustand erreicht, in dem es sich die lebenden und toten Schätze dieser Erde restlos einverleibt hat. Es ist an seine äußeren Grenzen gestoßen, und damit entfällt eine der entscheidenden Voraussetzungen seiner geschichtlichen Dynamik. Da aber der Expansionsdruck einer »endlosen Kapitalakkumulation« (Immanuel Wallerstein) das Wesen des Weltsystems ausmacht, wäre es zum Untergang verurteilt, wenn ihm der Umschlag zu einer nach innen zurückschlagenden Dynamik nicht gelingen sollte. Hier sehe ich die entscheidende Ursache für die gnadenlose Härte, mit der die Planungs- und Aktionszentren des Kapitalismus sich gegenwärtig die bisherigen »allgemeinen Produktionsbedingungen« des Wachstums – gesellschaftliche Reproduktionssphären, soziale Sicherungssysteme, Infrastrukturen und Bildungswesen – aneignen.

Hemmungslose Privatisierung

Nun hat der Kapitalismus auch bei der Strukturierung der nationalstaatlichen »Volkswirtschaften« schon immer eine entscheidende Rolle gespielt. Aber der jetzige Umbruch signalisiert eine neue Qualität des Zugriffs. Im Dienst der inneren Expansion wird die »Agenda 2010« die »Kommodifizierung« der Gesellschaft auf eine qualitativ neue Stufe heben, indem im Dienst der nach innen umschlagenden Kapitalexpansion jetzt allgemeine Alltagsbedürfnisse – Bildung, Gesundheit, Alterssicherung usw. – hemmungslos privatisiert und unter das Diktat der Rendite gestellt werden. Der Kapitalismus weitet seine Kontrolle über den Produktions- und Verteilungssektor auf die Gesellschaft aus und macht sie sich tributpflichtig. Er wandelt sich zu einem Kapitalismus der Gebühren und Dienstleistungsrenditen, die er von Millionen kleiner Einkommensbezieher eintreibt. Ein solches Akkumulationsmodell wäre den Heroen des industriellen Kapitalismus selbst in ihren wildesten Träumen nicht eingefallen.

Für die Mehrheit der Gesellschaft ist dieser Aufbruch des Kapitals »nach innen« außerordentlich folgenreich. Alle, die ihre Arbeitskraft vermieten müssen, um leben zu können, geraten in allgemein ungesicherte Arbeitsverhältnisse. Als neue Form der »Vollbeschäftigung« entsteht ein breiter Niedriglohnsektor. Um ihr Dasein zu fristen, müssen immer mehr Menschen ihren Arbeitsalltag nacheinander auf drei oder vier miserable Jobs verteilen. Ihre Arbeitszeiten steigen dramatisch, während ihre Einkommen sinken. Sie sind zur Arbeitsarmut bis ans Lebensende verurteilt Wer hätte es vor 20 Jahren für möglich gehalten, daß angesichts der rasanten Produktivkraftentwicklung der Kampf für den Achtstundentag und ein freies Wochenende jemals wieder zu einem Hauptanliegen der Assoziation der Ausgebeuteten werden könnte?

Als besonders folgenreich werden sich die Eingriffe in das Bildungs- und Wissenschaftssystem erweisen. Es entstehen neue Zugangsbarrieren auf allen Ebenen. Wissenschaftliche Qualifikationen werden sich nur noch die Kinder der einkommensstarken Gewinner des neokonservativen Umbruchs aneignen können. Mit dieser »elitären« Neuorientierung wird die Marginalisierung des selbstkritischen gesellschaftlichen Reflexionsvermögens einhergehen. Je stärker sich diese Tendenz durchsetzt, desto höher wird der Preis sein, den die Gesellschaften für ihren Rückfall in den Obskurantismus vor-aufklärerischer Marktvergötzung und analphabetisierter Ressentiments zu zahlen haben.

Ein weiterer Schritt zu Dehumanisierung des gesellschaftlichen Lebens wird durch die Beschränkung des Zugangs zu den Ressourcen des Gesundheitswesens eingeleitet. Wer kein ausreichendes Einkommen hat, um den Wechselfällen einer schweren Erkrankung zu begegnen, wird seine gesamten Ersparnisse in die Waagschale werfen oder auf die Errungenschaften der neuen – und kostspieligen – Gesundheitstechnologie verzichten müssen. Auf diese Weise wird eine alte und bittere Parole wieder belebt: Weil du arm bist, mußt du früher sterben.

So erzeugt der nach innen expandierende Kapitalismus eine neue Massenarmut. War es ihm im Verlauf des 18. und 19. Jahrhunderts gelungen, durch das Ingangsetzen der Industrialisierung die »gefährlichen Klassen« der Eigentumslosen in Arbeiterklasse und Subproletariat aufzuspalten, so hat er heute, 200 Jahre später, damit begonnen, den umgekehrten Weg einzuschlagen. Die Arbeitsproduktivität seiner Produktions- und Verteilungssysteme ist heute derart angewachsen, daß zur Erzeugung immer größerer Gütermengen immer weniger lebendige Arbeit benötigt wird. Zugleich ist der Kapitalismus dazu übergegangen, dort zu produzieren, wo die Arbeitskosten weltweit am geringsten sind. Deshalb tritt seine »Globalisierung« zunehmend im Gewand einer Deindustrialisierung der klassischen Akkumulationszentren in Erscheinung, und die von den Propagandisten des Kapitals verhöhnte Marxsche Verelendungstheorie realisiert sich unter umgekehrten Vorzeichen. Die Massenarmut kehrt im Prozeß der Deindustrialisierung in die Metropolen zurück, und dabei scheint auch ihre historische Spaltung in Arbeiterklasse und Subproletariat rückgängig gemacht zu werden. So betreten die »classes dangereuses« wieder die historische Bühne.

Neues Gulag-System

Den Denkfabriken des Kapitals ist diese Tendenz nicht verborgen geblieben. Schon in den 1980er Jahren sind die herrschenden Klassen der USA dazu übergegangen, die Massenarmut vorbeugend zu filtern und ihre potentiell gefährlichen Elemente hinter immer höheren Gefängnismauern wegzuschließen. Im neuen Gulag-System der USA sind inzwischen 2,2 Millionen Menschen interniert, und weitere 7,8 Millionen unterliegen der Justizaufsicht, das heißt, sie können bei der geringsten Unangepaßtheit wieder inhaftiert werden. Diesem Trend sind die EU-Länder bislang nur begrenzt gefolgt. In Deutschland und Italien ist statt dessen eine weniger auffällige Technik der Ruhigstellung der Ausgegrenzten und Gestrandeten in Gang gekommen. Sie werden entmündigt, psychiatrisiert und anschließend von den gemeindepsychiatrischen Zentren kontrolliert und medikamentös ruhiggestellt. Ihre Zahl hat sich in den letzten fünf Jahren verdreifacht. Sicher hätten es sich die Väter und Mütter der italienischen und deutschen Psychiatriereform nicht träumen lassen, daß ihre in bester Absicht betriebenen Initiativen zur Auflösung der großen Verwahranstalten und zur Durchsetzung einer humaneren Gemeindepsychiatrie auf derart zynische Weise instrumentalisiert werden könnten.

Wo man derartig mit der »hausgemacht« entstehenden Massenarmut umgeht, haben die Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ohnehin keine Chance. In einem weit gesicherten europäischen beziehungsweise zentralamerikanischen Vorfeld – der »Schengener Grenze« und dem neuen Grenzregime im Süden der USA – werden sie inzwischen vor dem Zutritt abgefangen. Soweit sie nicht umgehend deportiert werden, wird die Bewegungsfreiheit der Zugewanderten drastisch beschnitten. Gleichzeitig wird der erneuerte kollektive Kolonialismus die Menschen der Peripherie auf ihren Subkontinenten wieder einfrieden. Wie dies im einzelnen geschehen soll, wurde im Irak-Krieg durchexerziert. Während des Golfkriegs von 1990/91 waren unter den unfreien Migrationsarbeitern der Golfstaaten und den irakischen Minderheiten noch Massenfluchten ausgelöst worden. Im vergangenen Jahr sorgten die angelsächsischen Expeditionstruppen dagegen in einem makabren Zusammenspiel mit den irakischen Verwaltungsbürokratien dafür, daß Massenfluchten unterblieben.

* Morgen: Keine Macht für niemand

http://www.jungewelt.de/2004/03-19/009.php

junge Welt vom 19.03.2004

Inland-Sparhammer gegen Berliner-Hauptstädtische Regierungsparteien SPD und PDS stimmten für radikalen sozialen Kahlschlag

»Senator Wolf, laß die neoliberale Politik und bleibe zu Hause!« Diesen Rat hatten Unbekannte in der Nacht vor der gestrigen Abstimmung über den Berliner Sparhaushalt, dem PDS-Senator für Wirtschaft und Frauen, Harald Wolf, an die Fassade seines Wohnhauses auf der Stralauer Halbinsel gesprüht. Abgestimmt wurde trotzdem – und zwar über den größten Kürzungshaushalt in der Berliner Nachkriegsgeschichte. Eine Neuvorlage des Landeshaushaltes für 2004 und 2005 war notwendig geworden, weil das Landesverfassungsgericht gerügt hatte, daß der Senat in seiner ersten Haushaltsvorlage die übermäßige Verschuldung der Stadt nicht ausreichend begründete.

Die jetzt anvisierten Milliardenkürzungen gehen ans Eingemachte und treffen vor allem die sozial Schwachen in der Stadt. Gestrichen werden Erziehungshilfen in Höhe von 89 Millionen Euro, Sozialhilfe und Pflegeleistungen in Höhe von 49 Millionen. Ersatzlos wegfallen wird das Sozialticket für Sozialhilfeempfänger – 17 Millionen. Im sozialen Wohnungsbau verteuern sich die Mieten, Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen. Die Hochschulen verlieren in diesem Jahr 40 Millionen Euro, die Kitagebühren werden erhöht, macht 20 Millionen Mehreinnahmen. Ein Teil der Kitas soll privatisiert werden, das soll zusätzliche 90 Millionen Euro ergeben. Die Sanierung der Plattenbauten wird eingestellt. Die Zuschüsse für diverse Sozial-, Gesundheits- und Frauenprojekte werden um 21 Millionen Euro gekürzt, bei der Wirtschafts- und Ausbildungsplatzförderung werden 31 Millionen gestrichen. Die Gerichtsgebühren steigen, Feuerwehr, Polizei und die Beamten bekommen ebenfalls erheblich weniger Geld. Kürzungen gibt es auch für die Bäderbetriebe, für Sportanlagen, für Theater, Orchester und andere kulturelle Einrichtungen. Kurzum: Diejenigen, die sowieso kaum etwas haben, müssen für alles mehr bezahlen.

Der Landeshaushalt hat ein Volumen von 22,3 Milliarden Euro. Trotz der radikalen Sparmaßnahmen wird die Stadt bis 2005 Kredite in Höhe von gut neun Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das mit über 50 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin zahlt jährlich einen Betrag von 2,4 Milliarden Euro Zinsen. Seit Wochen mobilisieren Bürger der Stadt mit Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Sozialkahlschlag des SPD-PDS-Senats. Die Vorwürfe: Mißwirtschaft, Vetternwirtschaft und Korruption, die Milliardenlöcher durch die Privatisierungsorgie und die Schulden der Bankgesellschaft haben die Stadt in den Ruin gefahren. »Der Senat zerstört den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Die Lebensqualität und die Zukunftschancen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sind durch die Politik des Senats bedroht«, heißt es in einem Flugblatt des Berliner Sozialbündnisses. Auf einer Demonstration am Mittwoch abend mit abschließender Kundgebung vor dem Roten Rathaus, forderte das Bündnis eine sofortige Änderung der asozialen Senatspolitik.

Am gestrigen Tag der Abstimmung hatten jeweils über 30 Demonstranten um acht Uhr morgens noch die Wohnviertel der PDS-Politiker Carl Wechselberg, Stefan Liebich und des SPD-Politikers Walter Momper aufgesucht. Mit Lautsprechern und Transparenten wurden die Abgeordneten auf ihre soziale Verantwortung hingewiesen und aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen.

7.brief an die parteien

Freitag, 12. März 2004-12.03.04 09:30

beweisführung in einem SchurkenSchauspiel für " dünne luft "

unten steht im 4.brief an die parteien vom

Sonntag, 29. Februar 2004-29.02.04 12:49

geschrieben:

greenspan will, dass es nie mehr an liquidität mangelt. deshalb druckt er im keller dollarscheine. die lässt er unter die völker bringen. diese müssen sich davor retten , dass sie die dollar aufkaufen.

Und weiter:

andere vernichten den grünspan dann, dem herrn greenspan wieder, damit er es nicht selbst machen muss: daimler-chrysler als die gewaltigste kapitalvernichtungsmaschine. die vergleichsweisen zuhälter dieser vergleichsweisen prostitution sind die investoren. diese bringen die kellerpapiere unter. es ist deshalb völlig egal, ob so ein zeppelinwerk gleich wieder ausgeschlachtet wird. investitionsruinen sind wurscht. new economy. manchmal investieren die investoren auch in etwas, was es gar nicht gibt.

Grennspan braucht also eine geldvernichtungsmaschinerie , damit der eimer nicht überläuft. Der "neue markt" war eine solche.

Nunmehr sind weitere kapitalvernichtungsmachinen als " dünne luft "festgestellt worden:

Richten wir das augenmerk auf:

es ist deshalb völlig egal, ob so ein zeppelinwerk gleich wieder ausgeschlachtet wird. investitionsruinen sind wurscht.

Und sehen wir uns den nachstehenden artikel an, wie " dünne luft " gemacht wird, dann werden wir gewahr , welches schurkenschauspiel mit den arbeitenden gemacht wird:

4.brief an die parteien

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel

Sonntag, 29. Februar 2004-29.02.04 12:49

runder tisch- 5 grad celsius, aufklarend, schneefrei-zimmer 14 grad

berufspolitiker - d.h.solche, die sich vom volk und der politik ernähren oder gar geld annehmen, sind nicht ohne weiteres in der lage einfache sachverhalte darzustellen.

sie werden zum gespött der massen, weil das, was sie machen, oft daneben geht : toll collect und arbeitsanstalt ist so was- und das was sie nicht machen, geben sie vor, dass sie es demnächst machen wollen. oft auch wieder so. beides steht in wechselwirkung zueinander. was dazu in kabaretts und kanevalssitzungen vorgetragen wird und wo die politiker teils mit dabeisitzen ist nicht immer humorvoll , sondern anklage , die teils hass ist. frustration und agression gehören zusammen , wie bei freud . Die anzahl von rechtsanwälten ⁵⁷ bei politikern ist überproportional ⁵⁸ . auch der anteil an staatsdienern ist gravierend.

richten wir einmal ein schurkenschauspiel als einfachen sachverhalt auf der bühne ein:

• 100 arbeiter bauen ein haus
• 1 maschine baut ein gleiches haus

beim ersten haus bekommen die arbeiter was

bei zweiten haus bekommt die maschine was

die maschine gehört einem . die arbeiter gehören einem nicht. am schluss ist es einem lieber eine maschine zu haben, statt die ewigen probleme mit den arbeitern. obendrein bekommt einer ja auch das ganze geld von der maschine .

jungst wollten die kriminaler nicht nach berlin. eine maschine hätte man dorthin verladen können.

nun aber werden die politischen nicht mehr nur schurkisch, weil sie das gegenteil von arbeitslosigkeit in zukunft, behaupten, sondern auch banal: die arbeiter sollen das maschinenhaus kaufen, sagen sie. völlig deppert meinen sie : dass die arbeiter mehr arbeiten sollen, für die arbeit , welche die maschine⁵⁹ ihnen wegnimmt. für den einen . der also hat jetzt den profit von der maschine und will obendrein noch den profit von dem was die arbeiter anderweitig machen. er will nicht nur an der maschine verdienen sondern auch an den arbeitern. Eine mischkalkulation also.

greenspan will, dass es nie mehr an liquidität mangelt. deshalb druckt er im keller dollarscheine. die lässt er unter die völker bringen. diese müssen sich davor retten , dass sie die dollar aufkaufen. Ganz olle kamellen, wie es sie schon immer gegeben hat.

andere vernichten den grünspan dann, dem herrn greenspan wieder, damit er es nicht selbst machen muss: daimler-chrysler als die gewaltigste kapitalvernichtungsmaschine. die vergleichsweisen zuhälter dieser vergleichsweisen prostitution sind die investoren. diese bringen die kellerpapiere unter. es ist deshalb völlig egal, ob so ein zeppelinwerk gleich wieder ausgeschlachtet wird. investitionsruinen sind wurscht. new economy.manchmal investieren die investoren auch in etwas, was es gar nicht gibt.

Grennspan braucht also eine geldvernichtungsmaschinerie , damit der eimer nicht überläuft. Der "neue markt" war eine solche.

die kellerpapiere dürfen aber keinesfalls unter die arbeiter gebracht werden. und es müssen genügend maschinen arbeiten, dass es genug arbeitslose gibt. arbeitslose sind manipulierbar. Deshalb werden sie von der arbeitsanstalt gemacht oder nicht gemacht oder sie werden als fünfte kolonne- der volksmund sagt auch als fünftes rad am wagen- zu allem herangezogen . in jüngster zeit kann man sie wie die maschinen hin- und herschieben.

kaum gibt es mit ach und krach 10 euro praxisgebühr, schon gibt`s gleich darauf ein neues amt mit 20 millionen für kriminaler. In nürnberg gibt`s für 20 millionen ein denkmal und darauf eine haushaltssperre. auch bei der arbeitsanstalt kostet es statt 60 millionen, 160 millionen. Sie merken wovon der verfasser schreibt!

kann einer sagen wie die politiker bei allem , davon reden können , arbeitsplätze zu schaffen? dafür hingegen gibt es eine arbeitsanstalt.

Analogie dazu:

In der "The Pall Mall Gazette" Nr. 1780 vom 27. Oktober 1870] steht:

Während die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Schwebe sind, wird es angebracht sein, die Positionen der verschiedenen Armeekorps der deutschen Armeen ausfindig zu machen, die nicht allgemein bekannt zu sein scheinen. Wir sagen: der deutschen Armeen, denn von den französischen ist sehr wenig zu sagen. Was nicht in Metz eingeschlossen ist, besteht fast ausschließlich aus frisch Ausgehobenen, deren Organisation niemals veröffentlicht worden ist und die sich notwendig von Tag zu Tag ändert. Überdies macht der Charakter dieser Truppen, die sich in allen Treffen mehr oder weniger ungeeignet für das Feld zeigen, ihre Organisation sowie ihre zahlenmäßige Stärke fast uninteressant.

Die arbeitsanstalt lässt unter anderem arbeitslose verschwinden und fördert sie wieder zu tage. Sie ist wie ein bergwerk oder ein zauberer mit kaninchen im ärmel.

Dazu im 1.brief an die parteien-eliteuniversitäten.doc :

Unter Brüning stieg die Arbeitslosigkeit von rund drei auf über sechs Millionen, eine Quote

von 30 Prozent - ganze Städte verelendeten. Als der Kanzler 1932 von Hindenburg entlassen wurde, war Deutschland reif für Hitler. Die Mehrheit der Bürger hatte das Vertrauen in die ungeliebte Republik endgültig verloren.

Aus: DER SPIEGEL 48/2002 - 25. November 2002

URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224158,00.html

Eine superbehörde ist ständig mit quotendrückung beschäftigt.

_ Quelle:

http://www-hoover.stanford.edu/pubaffairs/newsletter/00summer/rice.html

da die superbehörde von staatsdienern betrieben wird, ist der hinweis auf übermässig viel staatsdiener berechtigt. Und auch sonst.

Den gruppen der rechtsanwälte und staatsdiener ist nur in geringem maße der prozess körperlicher arbeit bekannt , z.b. während eines längerandauernden abschnittes in ihrem leben. Es findet auch keine wirkliche körperliche ermüdung statt. Dafür steigert sich das vegetative ins unendliche . es ist deshalb keine beruhigung zu erwarten

Was von der superbehörde bereits bekannt ist setzt sich in der wahlfälschung fort:

Rechenfehler: Peinliche Pannen bei der Hamburg-Wahl

Stolz berichteten die Hamburger von einer enorm hohen Beteiligung an der Bürgerschaftswahl am Sonntag. Aber die Statistiker verrechneten sich - es wurden weit weniger Stimmen abgegeben als bei der vorigen Wahl. Das war nicht die einzige Panne: In einem Wahllokal fanden Bürger Stimmzettel vor, auf denen die CDU bereits angekreuzt war.

SPIEGEL ONLINE - 01. März 2004, 17:28

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,288665,00.html

Alsbald nach brüning folgten die konzentrationslager.

Der niedergang der SPD ⁶⁰zwingt die gewerkschaften ⁶¹ in das entstehende machtvakuum, das diese erneut nicht ausfüllen können . ihre vertreter geben genauso dem aufstand der massen nach , wie die parteien , die den aufstand der massen, durch konsum und verschuldung ,verschuldet haben. Die demokratie begibt sich auf den weg der diktatur. Überall überwachungskameras, telefonabhören, maillesen, sherlock holmers , eingschleuste, lauscher. Teile einer diktatur werden sichtbar in usa und england, wie bush und blair über pappkameraden ihre völker in den irakkrieg zwangen. Es ist tatsache , dass schröder dem druck der diktatoren nicht nachgegeben hat. Diesem druck haben indes 27 cdu abgeordnete mit ihrem brief an bush nachgegeben. Da die spd durch die cdu abgelöst wird, folgt diese dann dem druck der diktatoren. Die cdu hat den deutschen weissmachen wollen, dass sich die bundesrepublikaner isolieren , wenn sie dem kriegsdrängen des bush nicht nachkommen. das deutsche volk wurde dadurch gespalten. Die aufmärsche vor dem brandenburger tor sind makulatur.

das durch den fall der spd entstehende vakuum wird zunächst ausgefüllt durch streiks. weiterführend werden aufstände stattfinden. dann werden die in der bundesrepublik stationierten besatzer die angeblichen rechte ihrer kapitaleigner schützen.

Durch den wegfall des ostblocks entstand ein vakuum im balance of powers , dieses wurde durch den terrorismus ausgefüllt . so entstand der kampf der kulturen, der auch zugleich den kampf ums öl darstellt.

Das vakuum , das durch den wegfall der zweiten kraft in der bunderepublik entsteht wird schliesslich ebenfalls durch kampf gefüllt.

Kampf gegen den terrorismus gab es schon einmal. Als die raf verzicht leistete, gab es gleich nicht weniger korruption.

Im osten deutschlands entsteht ein vakuum in das die banden aus dem osten drängen.

Die stärkste wählergruppe der bundesrepublik sind die nichtwähler mit rund 30 prozent von allen möglichen wählern. Es kommt daher zum verdrehungsbild , dass bei den bayerischen landtagswahlen 57% wähler 61% csu gewählt haben. Über wahlfälschungen wurde bereits geschrieben. Die bundesrepublik ist die republik des kleingedruckten . V.a. über wahlbeteiligung schweigt man gerne, redet aber von hohen prozenten, ganz so wie ein schnaps 45% hat , aber nicht wieviel davon getrunken wird. Kein wunder also , wenn die kinder nicht mehr rechnen können. Es kommt noch so weit, dass zwei verabreden, dass sie sich im august um 15 uhr treffen wollen.

Zur Person des Verfassers:

Im Gegensatz zur gängigen Praxis, ist der verfasser weder nach außen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn Aussenstehende nicht einwirken können. Durch diese bewusst geschaffene Isolation der Kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen Plagegeister, wie z. B. Eifersucht, Missgunst, Neid, Drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven Arbeitsweise nicht mehr im Weg stehen.

Der Verfasser ist 1932 geboren worden und hat Mut zu denken.Das bedeutet gleichzeitig : Vermeidung von Konjunktiv, tunlichst Fremdwörtern, Steigerungswörtern aber das Schreiben von Ja-oder -Nein. Seit der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 haben diejenigen das Sagen , die dem Verfasser , der damals 13 jahre alt war , die Schuldzuweisung geben , dass er sich nicht gegen das 3.Reich gewehrt hat.

Der verfasser bedient sich deshalb einer Aussage vom Montag, 23. Februar 2004 - 15:03 in den Oberösterreichischen Nachrichten:

Mark Weitzman, Direktor der Arbeitsgruppe gegen Hass des Simon-Wiesenthal-Zentrums, meint: " Die Sorge ist, dass er (Gibson) die schlimmstmögliche Interpretation der Passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die Juden des Gottesmordes zu beschuldigen und diese Anschuldigung auf alle Juden zu übertragen, einschließlich heute lebender."

Der verfasser analogisiert dazu: " Die Sorge ist, dass die Schuldzuweiser die schlimmstmögliche Interpretation des Dritten Reiches gewählt haben, zu der es gehört, die Deutschen des Angriffskrieges und der Kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese Anschuldigung auf alle Deutschen zu übertragen, einschließlich heute lebender."

Der Verfasser hat 2 Gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. Er vergleicht beide Gesellschaften. Er steht dann auf, wenn es unrühmliche Berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen Hitler unternommen zu haben. dieser Vorwurf ist zu Unrecht ergangen , weil der Verfasser keine Vergleichsmöglichkeit hatte. Nunmehr hat er die Vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings Teile der Deutschen den Angriffskriegen anhängen. In den Sehmedien werden Dokumentationen über Bombenterror und Frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. Die Demokratie kennt er nun selbst und die Weimarer Republik kann er aus der Literatur studieren. und da mitsamt dem 3.Reich 59 Jahre vergangen sind, hat der Verfasser wachen Sinnes Zeitzeugen aus der Weimarer Republik befragt. In der Oberpfalz sagten Zeitzeugen aus , dass sie ohne das Dritte Reich ihre Höfe verloren hätten. Heute spricht man moderat vom Höfesterben. in der Industrie spricht man von feindlichen Übernahmen. Der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.

Der Verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der Bundesrepublik Deutschland , gegen sich die Keule einer Schuldzuweisung erheben lassen. Und sei sie auch noch so klein.

Fritz lang Telefon :0911-6327031

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Stückwerk und Flickschusterei statt einer klaren Vision und eines überzeugenden Gesamtkonzepts - so musste das Zwischenvotum der Bürger zur gnadenlosen Abreibung geraten.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

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junge Welt vom 14.04.2004

Titel

Bush verhöhnt Iraker

US-Präsident redet Lage im Irak schön. Besatzer wollen Schiitenführer »töten oder gefangennehmen«

Rüdiger Göbel

Angesichts anhaltender Gegenwehr im Irak stehen die USA unter Druck. Widerstandskämpfer versuchen, mit immer neuen Entführungen von Ausländern die Besatzungstruppen zum Abzug zu zwingen. Nicht ohne Erfolg: Mit Neuseeland und Thailand erwägen zwei weitere Staaten, die Besatzungshilfe zu verweigern. Sie wollten ihre Truppen abziehen, kündigten die beiden Regierungen am Dienstag unabhängig voneinander an. In Spanien, Polen und Bulgarien waren zuvor schon ähnliche Überlegungen angestellt worden.

Der Oberkommandierende der US-Truppen, Präsident George W. Bush persönlich, war in Anbetracht der Entwicklung gezwungen, sich zur Lage im besetzten Irak und zu den dort in Bedrängnis geratenen Besatzungstruppen zu äußern. Zur besten Sendezeit wollte er am Dienstag abend in einer von allen nationalen TV-Stationen übertragenen Rede seinen Landsleuten Zuversicht schenken. Auf seiner texanischen Ranch Crawford gab er am Montag (Ortszeit) bereits zum besten, in welche Richtung seine Rede an die Nation geht. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verteidigte Bush das Vorgehen der US-Besatzungstruppen gegen schiitische und sunnitische Aufständische als notwendigen Schritt auf dem Weg zur Übergabe der Macht an die Iraker. »Die Lage im Irak hat sich verbessert«, erklärte Bush allen Ernstes – obwohl allein bei der US-Belagerung der westirakischen Stadt Falludscha binnen einer Woche mehr als 620 Menschen getötet worden waren. Auch die Verluste innerhalb der eigenen Reihen sind beträchtlich. Mit mehr als 70 getöteten GIs seit Monatsbeginn wurden mehr US-Amerikaner im Irak getötet als in jedem anderen Monat seit dem Sturz von Präsident Saddam Hussein vor einem Jahr. Die US-Kräfte im Irak gingen gegen »Gesetzlosigkeit und Banden« vor, so Bush, die versuchten, den Übergang zur Demokratie im Irak zu sabotieren. Weil die Gefechte um Falludscha eher zunehmen und auch um den schiitischen Geistlichen Muqtada Al Sadr das Widerstandspotential weiter wächst, dürfte Bush seine Landsleute auf eine weitere Verstärkung der US-Truppen im Zweistromland einstimmen.

Die Rede Bushs von den fast schon blühenden Landschaften im Irak war selbst dem US-Verbündeten Mubarak zuviel. Er habe dem US-Präsidenten »unsere ernsthaften Bedenken zur gegenwärtigen Lage, insbesondere im Sicherheitsbereich und der humanitären Lage, mitgeteilt«, sagte Mubarak auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush. Es sei wichtig, die Souveränität des Irak so schnell wie möglich wieder herzustellen und die territoriale Integrität des Landes zu wahren.

Im Irak wurden derweil am Dienstag vier Italiener, die als Söldner für eine US-Firma arbeiteten, von Aufständischen als Geiseln genommen. Ihre Entführer forderten von der Regierung in Rom den Abzug der italienischen Besatzungstruppen aus dem Irak. Im Gegensatz zu Thailand und Neuseeland dürfte Ministerpräsident und Bush-Freund Silvio Berlusconi allerdings eher ablehnend reagieren.

Derweil wurden acht Mitarbeiter eines russischen Energieunternehmens sowie sieben Chinesen wieder freigelassen. Nach der vorübergehenden Entführung von fünf Ukrainern und drei Russen im Irak kündigte das russische Unternehmen Technoprom an, alle 370 Mitarbeiter aus dem Zweistromland abzuziehen. Technoprom ist am Bau eines Kraftwerks in der Nähe von Bagdad beteiligt. Die russischen Ministerien für Verteidigung und Katastrophenschutz bereiteten sich auf eine Evakuierung aller Landsleute aus Irak vor. Rußland war einer der entschiedensten Gegner des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs. Die Ukraine hingegen unterstützt die US-geführten Besatzungstruppen mit 1 650 Soldaten.

Für weiteren politischen Sprengstoff sorgte die US-Armee mit der vorübergehenden Verhaftung eines engen Vertrauten von Schiitenführer Muqtada Al Sadr in Bagdad. Im dortigen Palestine-Hotel nahmen US-Soldaten den Chef des Bagdader Büros von Al Sadr, Hasim Al Aradschi, fest. Er wollte an einer Konferenz irakischer Scheichs teilnehmen. Am Nachmittag wurde er wieder freigelassen.

Der Chef der US-Bodentruppen im Irak, General Ricardo Sánchez, hatte Al Sadr am Montag mit dem Tod gedroht. Es sei die »Mission der US-Streitkräfte, Al Sadr zu töten oder zu fassen«. Das letzte Mal wurde diese Parole für den irakischen Staatschef Saddam Hussein ausgegeben. Dessen Verhaftung hat allerdings keineswegs zu einer Abnahme des Widerstandspotentials geführt. In der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf, wo der Geistliche vermutet wird, verstärkten die Besatzungstruppen inzwischen ihre Kräfte.

In Falludscha verlängerten die sunnitischen Besatzungsgegner und die US-Belagerungstruppe ihre Waffenruhe bis Dienstag abend. Nach jüngsten Angaben wurden seit Beginn der US-Offensive Anfang vergangener Woche dort mehr als 620 Iraker getötet – darunter 300 Zivilisten. 1250 Menschen wurden verletzt.

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http://www.jungewelt.de/2004/04-14/001.php

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Stückwerk und Flickschusterei statt einer klaren Vision und eines überzeugenden Gesamtkonzepts - so musste das Zwischenvotum der Bürger zur gnadenlosen Abreibung geraten.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293097,00.html

Frankreich-Rote Welle bringt Chirac in Bedrängnis

Von Romain Leick, Paris

Nach dem Wahl-Debakel der französischen Rechten ist eine Regierungsumbildung nahezu unausweichlich. Doch auch Präsident Jacques Chirac ist durch den Erfolg der Linken angezählt. Profitieren könnte von der Krise Innenminister Nicolas Sarkozy.

DPA

Jacques Chirac: Hauptverantwortung für das Wahldebakel

Paris - Auf dem Schlachtfeld der französischen Regionalwahlen ist die Blüte der französischen Rechten gefallen. Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land. Nur das Elsass, ein regionaler und kultureller Sonderfall, blieb in den Händen der Konservativen.

Die Regierungspartei UMP und Premier Jean-Pierre Raffarin haben ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität verspielt. Aber auch Präsident Jacques Chirac steht knapp zwei Jahre nach seiner triumphalen Wiederwahl im Mai 2002 desavouiert da, denn er trägt im Hintergrund die Hauptverantwortung für das Debakel seines Lagers.

Zwar kann der Staatschef bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in drei Jahren unangefochten im Amt bleiben und versuchen, so zu tun, als hätte ihn die Niederlage nicht berührt. Aber in Wirklichkeit hat auch für ihn der Anfang vom Ende begonnen.

Raffarin, bei seiner Ernennung eine weitgehend unbekannte Provinzgröße, war allein Chiracs Geschöpf. Ohne eigene Legitimation, exekutierte der Regierungschef den Willen des Präsidenten als treuer Diener. Jetzt verlangen und erzwingen die Wähler einen deutlichen Kurswechsel, der ohne personellen Neubeginn kaum vorstellbar erscheint.

Inthronisation des schärfsten Widersachers?

AFP

Sarkozy (l.) neben Ex-Premier Alain Juppe: Aufstieg eines Ebenbürtigen

Chiracs geschlagene und gedemütigte Truppen erwarten, dass der bisherige starke Mann der Regierung, Innenminister Nicolas Sarkozy, an die Spitze gerufen wird. Doch wenn Chirac dem nachgibt, wäre es mit seiner Herrschaft praktisch zu Ende. Denn mit Sarkozy würde er zugleich seinen schärfsten Rivalen und innerparteilichen Widersacher inthronisieren, der sich bereits jetzt unverhohlen für die Nachfolge des Präsidenten rüstet.

Statt mit einem Erfüllungsgehilfen hätte Chirac es mit einem Ebenbürtigen zu tun, der bei jeder Gelegenheit seine Unabhängigkeit demonstrieren und dem Staatschef die Macht streitig machen würde.

Doch alles außer Sarkozy wäre schlechter Ersatz, das schleichende Siechtum ließe sich kaum noch aufhalten. Chirac und seine Getreuen wurden bestraft für eine Reformpolitik, die Frankreichs Bürger als unausgewogen und ungerecht empfanden. Klaffende Defizite in der Sozialversicherung zwangen zu Leistungskürzungen, die vor allem Arbeitslose, Rentner und Kranke treffen. Auf der anderen Seite wurden Steuergeschenke verteilt, die angeblich den Konsum in Schwung bringen sollten, aber letztlich nur die Sparkonten der Besserverdienenden auffüllten.

Die gleichen Probleme wie Schröder

DDP

Schröder und Chirac: Gleiche Probleme, ähnliche Konzepte

Damit ergeht es dem Konservativen Chirac in Frankreich so ähnlich wie seinem Freund, dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder in Deutschland: Angesichts der Probleme überalternder Gesellschaften wandten beide ähnliche Rezepte an, verlangten einer widerstrebenden Bevölkerung Opfer ab, ohne Sinn und Notwendigkeit der schmerzhaften Maßnahmen hinreichend zu erklären.

Stückwerk und Flickschusterei statt einer klaren Vision und eines überzeugenden Gesamtkonzepts - so musste das Zwischenvotum der Bürger zur gnadenlosen Abreibung geraten.

Vor zwei Jahren gewann Chirac, weil er mit demagogischer Hemmungslosigkeit die wachsende Kriminalität in den Mittelpunkt seines Wahlkampes gestellt hatte. Jetzt holte ihn die vernachlässigte soziale Frage wieder ein. Die Arbeitslosigkeit schafft heute wieder jene Unsicherheit, welche die Franzosen am meisten fürchten. Dagegen hat sich die Regierung bisher als machtlos oder, schlimmer noch, als gleichgültig erwiesen.

Frankreichs konservative Regierung ist letztlich an ihrer Halbherzigkeit, ihrem Wankelmut und ihrer Widersprüchlichkeit gescheitert. Sie hat versagt, weil sie Angst vor ihren eigenen Reformen erkennen ließ. Vor dem Egoismus bestimmter Lobbygruppen, etwa der Ärzte und der Gastronomen, wich sie zurück, während das Heer derjenigen, die ohne Organisation und ohne Stimme blieben, die Härte der Sparpolitik tragen mussten. Den verkündeten Anspruch, eine Politik der Fürsorge im Interesse der kleinen Leute, des "Frankreich von unten" (Raffarin), zu betreiben, empfanden die Wähler unter diesen Umständen als Hohn.

AP

Ministerpräsident Raffarin gestern bei der Stimmabgabe: Glaubwürdigkeit verspielt

ie Linke erlebte eine unverdiente und unverhoffte Renaissance, denn sie hat noch einen weiten programmatischen Weg vor sich. Als Alternative kann sie nicht einspringen. Chirac ist mit der Krise, deren Bedingungen er geschaffen hat, ganz allein. Er muss nun zeigen, dass er die Mittel - und die Personen - findet, um sie zu lösen. Sonst versinkt sein Stern, der außenpolitisch während der Irak-Krise so hell strahlte, endgültig im innenpolitischen Missmut.

Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:

· Regionalwahlen in Frankreich: Desaster für Chirac und Raffarin (29.03.2004)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,292937,00.html

4 aus:

der verfasser hat geschrieben in :1.Offener Brief an Frau Angelika Merkel-1 Bürger vertritt die Belange Deutschlands gegen den Irak-Krieg-Donnerstag 13. März 2003 12:13:

anmerk1.lan

RD.: 20 Amerika ist keine Supermacht.

(anlage 20= die amerikanischen militärs stehen nunmehr einem unkalkulierbaren saddam hussein gegenüber )

Vielmehr sind die amerikanischen Militärs „Toothpickers“. Jedenfalls sind sie nicht mit mit den Soldaten in Stalingrad vergleichbar _ _. Da macht der Verfasser keinen Unterschied zwischen deutschen und russischen Soldaten.

250000 deutsche Soldaten sind in Stalingrad im Häuserkampf bis zur letzten Patrone untergegangen. Sie haben keine Lesebrillen auf dem Kopf dabei getragen. 4 millionen deutsche Soldaten kämpften weltweit im 2. Weltkrieg an den Fronten. Ein bischen mehr wie die lächerlichen 250000 am golf. Gunter Haigg hat ein Buch geschrieben, dass ein Krieg gegen den Ostblock in 3 wochen beendet sein muss , weil dann die Hochwaffen zur Neige gehen. Und dann sind da noch die Nordkoreaner, um die es so still geworden ist. Und die Nordkoreaner sind 22 Millionen und bitterarm. Und da sind dann da noch eine Menge anderer , die mit Raketen nach Amerika schießen können. Da bekommt Bush mit den nicht leidensfähigen Amerikanern ein Problem.

5

SPIEGEL ONLINE - 12. April 2004, 20:07

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,295012,00.html

9/11-Krise

Bush sucht einen Blitzableiter

Von Dominik Baur

George W. Bush ist in der Bredouille. Ausgerechnet zu Beginn des Wahlkampfes erweisen sich die bisherigen Aussagen der Regierung zum Anti-Terror-Kampf als brüchig. Was der US-Präsident jetzt braucht, ist ein Sündenbock. FBI, bitte melden!

AP

Fühlt sich ungerecht beschuldigt: US-Präsident Bush

Hamburg - Es sind richtige Schwierigkeiten, in denen George W. Bush derzeit steckt. Im Irak starben im April 70 US-Soldaten, damit ist der Monat bereits jetzt der blutigste, seit Bush vor knapp einem Jahr das Ende der Hauptkampfhandlungen verkündet hatte. Die Spanier kündigten ihm nach der Wahl einer neuen Regierung die Gefolgschaft und wollen sich aus dem Irak zurückziehen. Und selbst Bushs treuester Verbündeter, Großbritanniens Premier geht - behutsam - auf Distanz. Die US-Regierung solle der Uno eine größere Rolle bei der Zukunftsgestaltung des Irak zukommen lassen, forderte er dieser Tage. Eine "harte Woche", gestand der US-Präsident selbst ein.

Und will sich der Präsident von den Anstrengungen seines Amtes auf seiner Ranch in Texas erholen, muss er sich von seinem designierten Herausforderer John Kerry auch noch den Vorwurf gefallen lassen, er mache ständig Urlaub, anstatt sich um die stets wachsenden Probleme seines Landes zu kümmern. Zu allem Überfluss sprang der Sender CBS Kerry auch gleich zur Seite und rechnete vor, dass Bush 40 Prozent seiner Amtszeit an Erholungsorten auf dem Lande verbracht habe.

Aber mehr noch als die Rückschläge im Irak macht dem Präsidenten derzeit eine Sache im eigenen Lande zu schaffen: der Kongressausschuss, der die Attentate des 11. September untersucht. Das Weiße Haus habe den Terrorismus trotz mehrfacher Warnungen vor den Anschlägen auf World Trade Center und Pentagon nicht entschieden genug bekämpft, lautet die Kritik schon seit Wochen. Zu Ostern bekam sie jedoch besonders kräftige Nahrung, als die Aussage von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice durch ein zuvor geheimes Regierungspapier ins Wanken geriet.

"Öffne doch die Bluse!"

Es habe vor dem 11. September 2001 keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag auf amerikanischem Boden gegeben, behauptete Rice unter Eid bei ihrer Anhörung am Donnerstag. Die Aufmerksamkeit der Regierung habe sich daher damals noch auf das Ausland gerichtet. Doch nur wenig später lag das Papier auf dem Tisch: ein Memorandum vom 6. August 2001 mit einer eindeutigen Warnung vor einem Anschlag der Qaida im Inland.

AP

Steht im Regen: Sicherheitsberaterin Rice (im Vordergrund: Bush)

Der Hoffnung des Weißen Hauses, das Papier könnte im allgemeinen Feiertagstrubel untergehen, zerschlug sich jedoch. Mehrere Seiten widmeten die Zeitungen dem Thema. Die Kommentatoren waren sich einig: Bush steckt in der größten Krise seiner Präsidentschaft. Sogar eine Sendung wie "Saturday Night Live" griff die Probleme der Regierung in einem Sketch satirisch auf. Darin schlug Vizepräsident Cheney Sicherheitsberaterin Rice vor, doch ihre Bluse aufzuknöpfen, um besser von ihrer Aussage abzulenken.

Alle Verteidigungsversuche der Regierung blieben bislang wenig überzeugend. Das Dokument, so argumentierte Bush gestern nach dem Besuch eines Ostergottesdienstes, habe lediglich festgestellt, "dass Osama Bin Laden in Gedanken mit Amerika spielt. Nun, dass wusste ich." Aber die Warnung sei viel zu vage gewesen. "Wenn ich gewusst hätte, dass ein Anschlag auf Amerika bevorsteht, dann hätte ich Berge versetzt, um ihn zu verhindern."

70 Hinweise auf die Qaida

US-Präsident Bush dürfte sich nach der peinlichen Veröffentlichung des August-Memorandums kaum eine Gelegenheit entgehen lassen, die Schuld abzuwälzen. Der Präsident braucht einen Blitzableiter. Und in der Tat, ein Sündenbock drängt sich auf. Es ist der Geheimdienstapparat, insbesondere das FBI.

Denn in den Wochen und Monaten vor den Anschlägen des 11. September gab es mehr als nur eine Handvoll von Hinweisen darauf, dass Osama Bin Ladens Terrororganisation al-Qaida einen Angriff auf die USA auf amerikanischem Boden plant.

Die "New York Times" listete heute mehrere Beispiele auf. So waren FBI und CIA bei den Untersuchungen des Anschlags auf den US-Zerstörer "USS Cole" im Jahr 2000 bereits Khalid al-Midhar und Nawak Alhasmi als verdächtig aufgefallen. Wegen fehlerhafter Kommunikation zwischen den Behörden kamen die beiden jedoch erst auf eine Beobachtungsliste zur Verhinderung ihrer Einreise, als sie bereits im Land waren. Und am 11. September 2001 gehörten sie zu der Attentäterbande um Mohammed Atta. Noch an diesem Tag bat ein New Yorker FBI-Agent seine Kollegen in Los Angeles per E-Mail: Man möge doch nach einem Mr. Midhar fahnden. Zu dieser Zeit flog dieser bereits in einer entführten Maschine Richtung Pentagon.

Insgesamt 70 solche Beispiele für Spuren, die zur Qaida führen, gibt es. So erhielt die amerikanische Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Mai 2001 einen Anruf mit der Warnung, Bin Ladens Leute planten einen Anschlag auf US-Territorium. In Phoenix gab ein FBI-Agent Hinweise an seine Vorgesetzten weiter, wonach sich muslimische Extremisten an amerikanischen Flugschulen ausbilden ließen. In Seattle gab das Verhör eines festgenommenen Mannes, der 1999 einen Anschlag auf den Flughafen in Los Angeles geplant haben soll, Hinweise auf die Vorgehensweise der Qaida. Und, und, und...

"Unbegreifliches Unvermögen"

Aber keine der Spuren wurde soweit weiter verfolgt, dass es zur Vereitelung des September-Terrors gereicht hätte. Immer wieder habe es mangelhafte Kommunikation, bürokratische Hindernisse und unklare Prioritäten gegeben, verlautet aus Geheimdienstkreisen.

Entsprechend wächst die Kritik. "Das Anti-Terror-Budget des FBI wurde vor dem 11. September beträchtlich aufgestockt", sagt Daniel Benjamin, ein früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, "das Unvermögen, die Bedrohung ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, ist einfach unbegreiflich."

Und ein republikanisches Mitglied des 9/11-Ausschusses, Slade Gorton, sagte in den "Fox News Sunday": "Mir scheint, das FBI hat mehr Fragen zu beantworten als Condoleezza Rice, Dick Clark oder sonst jemand, der bislang bei uns aussagen musste.

Das freilich dürfte US-Präsident Bush freuen. Denn sollte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck verfestigen, der Inlandsgeheimdienst habe versagt und dem Präsidenten mangelhafte Informationen weitergeleitet, könnte Bush aufatmen. Andernfalls hat der angeschlagene Wahlkämpfer ein wirkliches Problem.

Hollywood jedenfalls stellt sich bereits darauf ein: Sony Pictures sicherte sich dieser Tage die Filmrechte an dem Bush-kritischen Buch "Against All Enemies" des früheren Präsidentenberaters Richard Clarke. Ein fesselnder Politthriller soll es werden, der einen US-Präsidenten zeigt, der im Kampf gegen den Terrorismus versagt und sich stattdessen lieber in ein Kriegsabenteuer im Irak stürzt.

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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:

· Jackson-Sketch: Als Condoleezza Rice ihre Bluse öffnete (11.04.2004)

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,294958,00.html

· Brisantes Dokument: Bush war im August 2001 vor Qaida-Anschlag gewarnt (11.04.2004)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,294942,00.html

· Rice vor dem Ausschuss: Szenen einer misslungenen Inquisition (09.04.2004)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,294827,00.html

6 4.brief an die parteien- arbeitslosenlüge.doc

die vergleichsweisen zuhälter dieser vergleichsweisen prostitution sind die investoren. diese bringen die kellerpapiere unter. es ist deshalb völlig egal, ob so ein zeppelinwerk gleich wieder ausgeschlachtet wird. investitionsruinen sind wurscht. new economy.manchmal investieren die investoren auch in etwas, was es gar nicht gibt.

Grennspan braucht also eine geldvernichtungsmaschinerie , damit der eimer nicht überläuft. Der "neue markt" war eine solche.

Aus:

4.brief an die parteien

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel

Sonntag, 29. Februar 2004-29.02.04 12:49

7 aus 11.brief an die parteien -.doc

Nobelpreisträger Milton Friedman prophezeit der Euro-Zone ein baldiges Ende.

Überhaupt hält der Grandseigneur der Wirtschaftswissenschaften die Europäische

Union für eine Fehlkonzeption.

8 Eine achtbare französiche schauspielerin hat sich dazu geäussert: sie möchte nichts versprechen, was sie nicht halten kann

9 AUS: Dokumente deutscher Politik, Band 4

Herausg: Hochschule für Politik, Seite 99

Interview des Führers und Reichskanzlers mit Bertrand de Jouvenel für die

"Paris Midi" über die deutsch-französischen Beziehungen vom 21. Februar 1936

"Ich weiß, was Sie denken. Sie meinen: 'Hitler macht uns Friedenserklärungen, ist es aber wirklich aufrichtig?' Wäre es aber nicht besser, wenn Sie, anstatt psychologische Rätsel zu lösen versuchen, einmal die berühmte französische Logik anwendeten? Wäre es nicht ein Ruin für beide Länder, wenn sie erneut auf dem Schlachtfeld zusammenstießen? Ist es nicht logisch, daß ich für mein Land das Vorteilhafteste erstrebe? Und ist dieses Vorteilhafteste nicht der Friede?"

Im weiteren Gespräch mit Bertrand de Jouvenel kommt dann der Führer auf das angebliche "Rätsel" zu sprechen, das ihn zum Führer des deutschen Volkes gemacht habe. Als eine Lösung dieses "Rätsels" bezeichnet er u. a. die Tatsache, daß er die scheinbar außerordentlich komplizierten Probleme, mit denen die Berufspolitiker nicht fertig werden konnten, vereinfacht habe, und nennt in diesem Zusammenhang auch das Problem des "Klassenkampfes". Genau so wie er dem deutschen Volke durch einen Appell an die Vernunft bewiesen habe, daß der Klassenkampf ein Unsinn sei, genau so richte er jetzt einen gleichen Appell an die Vernunft auf internationalem Gebiet.

"Ich will," so erklärte der Führer, "meinem Volke beweisen, daß der Begriff der Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland ein Unsinn ist. Das deutsche Volk hat dies verstanden. Es ist mir gefolgt, als ich eine viel schwierigere Versöhnungsaktion unternahm, als ich zwischen Deutschland und Polen versöhnend eingriff."

Nach diesen Worten des Führers kommt Bertrand de Jouvenel auf die wiederholten Friedenserklärungen des Führers zu sprechen und sagt: "Wir Franzosen lesen zwar mit Freude Ihre Friedenserklärungen. Wir sind aber trotzdem wegen anderer weniger ermutigender Dinge beunruhigt. So haben Sie in Ihrem Buch, Mein Kampf sehr schlimme Dinge über Frankreich gesagt. Dieses Buch wird nun in ganz Deutschland als eine Art politische Bibel angesehen. Es wird verkauft, ohne daß die aufeinanderfolgenden Ausgaben in irgendeiner Hinsicht bezüglich der Stellen über Frankreich einer Korrektur unterzogen wurden."

Der Führer antwortete:

"Als ich dieses Buch schrieb, war ich im Gefängnis. Es war die Zeit, als die französischen Truppen das Ruhrgebiet besetzten. Es war im Augenblick der größten Spannung zwischen unseren beiden Ländern ... Ja, wir waren Feinde, und ich stand zu meinem Lande, wie es sich gehört, gegen Ihr Land, genau wie ich zu meinem Lande gegen das Ihre 4½ Jahre lang in den Schützengräben gestanden habe! Ich würde mich selbst verachten, wenn ich nicht im Augenblick eines Konfliktes zunächst einmal Deutscher wäre. Aber heute gibt es keinen Grund mehr für einen Konflikt.

Sie wollen, daß ich mein Buch korrigiere wie ein Schriftsteller, der eine neue Bearbeitung seiner Werke herausgibt. Ich bin aber kein Schriftsteller. Ich bin Politiker. Meine Korrekturen nehme ich in meiner Außenpolitik vor, die auf Verständigung mit Frankreich abgestellt ist! Wenn mir die deutsch-französische Annäherung gelingt, so wird das eine Korrektur darstellen, die würdig ist.

Meine Korrektur trage ich in das große Buch der Beschichte ein!"

Im weiteren Verlauf des Gesprächs stellte dann Bertrand de Jouvenel die Frage nach Deutschlands Haltung zum französisch-sowjetrussischen Beistandspakt, der doch wohl zweifellos eine Belastung der deutsch-französischen Verständigung darstelle.

Der Führer antwortete:

"Meine persönlichen Bemühungen für eine solche Verständigung werden immer bestehen bleiben. Indessen würde sachlich dieser mehr als bedauerliche Pakt eine neue Lage schaffen. Sind Sie sich denn in Frankreich bewußt, was Sie tun? Sie lassen sich in das diplomatische Spiel einer Macht hineinziehen, die nichts anderes will, als die großen europäischen Völker in ein Durcheinander zu bringen, aus dem diese Macht allein den Vorteil zieht.

Man darf die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß Sowjetrußland ein politischer Faktor ist, dem eine explosive revolutionäre Idee und eine gigantische Rüstung zur Verfügung stehen.

Als Deutscher habe ich die Pflicht, mir über eine derartige Lage Rechenschaft abzulegen. Der Bolschewismus hat bei uns keine Aussicht durchzudringen, aber es gibt andere große Völker, die weniger als wir immun gegen den bolschewistischen Bazillus sind."

Noch einmal kommt dann der Führer auf das deutsch-französische Verhältnis zu sprechen und erklärte, daß er im Namen des gesamten deutschen Volkes spreche, wenn er Frankreich gegenüber erkläre, daß Frankreich, wenn es nur wolle, für immer jener angeblichen deutschen Gefahr ein Ende bereiten könne, weil das deutsche Volk vollstes Vertrauen zu seinem Führer habe und dieser Führer die Freundschaft mit Frankreich wünsche.

Zurück zur Adolf Hitler Seite

Zurück zur Deutschen Abteilung

10 Nach schätzung des verfasser in 2004 7 millionen

11 bürgerlich schwarz

12 Auf dem Schlachtfeld der französischen Regionalwahlen ist die Blüte der französischen Rechten gefallen. Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293097,00.html

Frankreich-Rote Welle bringt Chirac in Bedrängnis

Von Romain Leick, Paris

Nach dem Wahl-Debakel der französischen Rechten ist eine Regierungsumbildung nahezu unausweichlich. Doch auch Präsident Jacques Chirac ist durch den Erfolg der Linken angezählt. Profitieren könnte von der Krise Innenminister Nicolas Sarkozy.

DPA

Jacques Chirac: Hauptverantwortung für das Wahldebakel

Paris - Auf dem Schlachtfeld der französischen Regionalwahlen ist die Blüte der französischen Rechten gefallen. Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land. Nur das Elsass, ein regionaler und kultureller Sonderfall, blieb in den Händen der Konservativen.

Die Regierungspartei UMP und Premier Jean-Pierre Raffarin haben ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität verspielt. Aber auch Präsident Jacques Chirac steht knapp zwei Jahre nach seiner triumphalen Wiederwahl im Mai 2002 desavouiert da, denn er trägt im Hintergrund die Hauptverantwortung für das Debakel seines Lagers.

Zwar kann der Staatschef bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in drei Jahren unangefochten im Amt bleiben und versuchen, so zu tun, als hätte ihn die Niederlage nicht berührt. Aber in Wirklichkeit hat auch für ihn der Anfang vom Ende begonnen.

Raffarin, bei seiner Ernennung eine weitgehend unbekannte Provinzgröße, war allein Chiracs Geschöpf. Ohne eigene Legitimation, exekutierte der Regierungschef den Willen des Präsidenten als treuer Diener. Jetzt verlangen und erzwingen die Wähler einen deutlichen Kurswechsel, der ohne personellen Neubeginn kaum vorstellbar erscheint.

Inthronisation des schärfsten Widersachers?

AFP

Sarkozy (l.) neben Ex-Premier Alain Juppe: Aufstieg eines Ebenbürtigen

Chiracs geschlagene und gedemütigte Truppen erwarten, dass der bisherige starke Mann der Regierung, Innenminister Nicolas Sarkozy, an die Spitze gerufen wird. Doch wenn Chirac dem nachgibt, wäre es mit seiner Herrschaft praktisch zu Ende. Denn mit Sarkozy würde er zugleich seinen schärfsten Rivalen und innerparteilichen Widersacher inthronisieren, der sich bereits jetzt unverhohlen für die Nachfolge des Präsidenten rüstet.

Statt mit einem Erfüllungsgehilfen hätte Chirac es mit einem Ebenbürtigen zu tun, der bei jeder Gelegenheit seine Unabhängigkeit demonstrieren und dem Staatschef die Macht streitig machen würde.

Doch alles außer Sarkozy wäre schlechter Ersatz, das schleichende Siechtum ließe sich kaum noch aufhalten. Chirac und seine Getreuen wurden bestraft für eine Reformpolitik, die Frankreichs Bürger als unausgewogen und ungerecht empfanden. Klaffende Defizite in der Sozialversicherung zwangen zu Leistungskürzungen, die vor allem Arbeitslose, Rentner und Kranke treffen. Auf der anderen Seite wurden Steuergeschenke verteilt, die angeblich den Konsum in Schwung bringen sollten, aber letztlich nur die Sparkonten der Besserverdienenden auffüllten.

Die gleichen Probleme wie Schröder

DDP

Schröder und Chirac: Gleiche Probleme, ähnliche Konzepte

Damit ergeht es dem Konservativen Chirac in Frankreich so ähnlich wie seinem Freund, dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder in Deutschland: Angesichts der Probleme überalternder Gesellschaften wandten beide ähnliche Rezepte an, verlangten einer widerstrebenden Bevölkerung Opfer ab, ohne Sinn und Notwendigkeit der schmerzhaften Maßnahmen hinreichend zu erklären.

Stückwerk und Flickschusterei statt einer klaren Vision und eines überzeugenden Gesamtkonzepts - so musste das Zwischenvotum der Bürger zur gnadenlosen Abreibung geraten.

Vor zwei Jahren gewann Chirac, weil er mit demagogischer Hemmungslosigkeit die wachsende Kriminalität in den Mittelpunkt seines Wahlkampes gestellt hatte. Jetzt holte ihn die vernachlässigte soziale Frage wieder ein. Die Arbeitslosigkeit schafft heute wieder jene Unsicherheit, welche die Franzosen am meisten fürchten. Dagegen hat sich die Regierung bisher als machtlos oder, schlimmer noch, als gleichgültig erwiesen.

Frankreichs konservative Regierung ist letztlich an ihrer Halbherzigkeit, ihrem Wankelmut und ihrer Widersprüchlichkeit gescheitert. Sie hat versagt, weil sie Angst vor ihren eigenen Reformen erkennen ließ. Vor dem Egoismus bestimmter Lobbygruppen, etwa der Ärzte und der Gastronomen, wich sie zurück, während das Heer derjenigen, die ohne Organisation und ohne Stimme blieben, die Härte der Sparpolitik tragen mussten. Den verkündeten Anspruch, eine Politik der Fürsorge im Interesse der kleinen Leute, des "Frankreich von unten" (Raffarin), zu betreiben, empfanden die Wähler unter diesen Umständen als Hohn.

AP

Ministerpräsident Raffarin gestern bei der Stimmabgabe: Glaubwürdigkeit verspielt

ie Linke erlebte eine unverdiente und unverhoffte Renaissance, denn sie hat noch einen weiten programmatischen Weg vor sich. Als Alternative kann sie nicht einspringen. Chirac ist mit der Krise, deren Bedingungen er geschaffen hat, ganz allein. Er muss nun zeigen, dass er die Mittel - und die Personen - findet, um sie zu lösen. Sonst versinkt sein Stern, der außenpolitisch während der Irak-Krise so hell strahlte, endgültig im innenpolitischen Missmut.

13 Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293097,00.html

14 vergleichbar mit einem superministerium

15 dazu 5.brief an die parteien- die bundesrepublik auf dem marsch in die diktatur vom Montag, 8. März 2004-08.03.04 12:35

16 anmerk1.lan

27 CDU Abgeordnete wollen sich an 100 Milliarden in 2003 beteiligen! Dabei nagt

der finanzielle und wirtschaftliche Bankrott _ an Deutschland, das sich immer mehr 1929 nähert. Die Renten sind an Banken verwiesen. Die Banken reden von Zwangsanleihen . der Staat soll faule Kredite verbürgen. Fallen die Banken fallen die Renten mit . Da hört es sich schlecht an in den Krieg zu ziehen.

17 http://focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=78092&streamsnr=7

P O L I T I K

Tote in Jerusalem- Hass: Palästinenser verbrennen israelische Flagge

N ach dem Freitagsgebet hat es in

Jerusalem und in den Autonomiegebieten

wieder Tote und Verletzte gegeben.

Behördenangaben zufolge starben

insgesamt mindestens sechs Palästinenser,

darunter ein elfjähriger Junge.

Steinewerfer auf dem Tempelberg

Auf dem Tempelberg in Jerusalem hätten

mehrere hundert Palästinenser versucht,

betende Juden an der Klagemauer mit

Steinen zu bewerfen, teilten die Behörden

weiter mit. Sie seien jedoch von eigenen

Sicherheitsbeamten abgedrängt worden. Bei

den Zusammenstößen seien über 150

Araber und zehn Polizisten verletzt worden.

Um Zusammenstöße zu vermeiden, habe

sich die israelische Polizei vor dem

Freitagsgebet vollständig von dem Gelände

zurückgezogen, berichteten die Behörden.

Nach den Ausschreitungen habe sie aber in

enger Kooperation mit den

palästinensischen Sicherheitskräften den

Tempelberg und den Platz vor der

Klagemauer geräumt.

Kämpfe in den Autonomiegebieten

Im Gazastreifen zogen den Angaben zufolge

nach dem Gebet etwa 4000 Palästinenser

zunächst in einer friedlichen Demonstration

durch die Straßen. Dann sei es zu

Auseinandersetzungen mit israelischen

Soldaten gekommen, wobei zwei

Palästinenser getötet worden seien. Auch im

Westjordanland hätten sich Palästinenser

und Israelis Kämpfe geliefert. Vier Menschen

seien durch Schüsse israelischer Soldaten

umgekommen.

Palästinensergebiete abgeriegelt

Aus Furcht vor neuer Gewalt hatte Israel die

Palästinensergebiete abgesperrt. Die

Abriegelung des Gazastreifens und des

Westjordanlandes werde mindestens bis

Montagabend andauern, dem Ende des

jüdischen Feiertages „Jom Kippur“, meldete

der Rundfunk. Radikale Palästinenser hatten

den Freitag zum „Tag des Zorns“ erklärt.

Dutzende Tote

Bei den Unruhen kamen seit vorigem Freitag

mindestens 76 Menschen um. Etwa 2000

Verletzte wurden gezählt. Ein wichtiger

Streitpunkt des Pariser

Verhandlungsmarathons war die Forderung

Arafats nach einer internationalen

Untersuchungskommission.

06.10.00, 20:15 Uhr

18 Dazu weiter unten:

Der ruf nach terrorismus ist in die jahre gekommen und zieht nicht mehr . bei allen aufwendungen hätte deutschland längst anspruch auf terrorismus.

19 Dazu: Systembeseitigung teilweise bereits gelungen

20 die offenbarung der cdu zum agriffskrieg.doc

deutschland selbst hat seinen feind noch nicht gefunden, deshalb betätigt es sich vorerst als subunternehmer der amerikaner. die feindbeschaffung macht derzeit bush. es werden deshalb Panzer, Schlachtschiffe und Kampfflugzeuge gebaut. die baumeister davon entwickeln so eine eigendynamik. sie sind mit dem 100000 dm koffer unterwegs. in den schaut dann der untersuchungsausschuss hinein, sonst könnte ja der kofferempfänger gleich selbst hineinschaun.

Aus:

3.brief an die cdu

die offenlegung der cdu zum agriffskrieg

begonnen Donnerstag, 15. Januar 2004-15.01.04 06:54

21 SPIEGEL ONLINE - 26. März 2004, 17:05

URL: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,292412,00.html

Historiker Julius H. Schoeps

"Deutschland hat keine Identität"

Der Historiker Julius H. Schoeps, Jahrgang 1942, ist einer der wichtigsten Experten für preußische und deutsch-jüdische Geschichte. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über den Boom der Erinnerungsliteratur und die schwierige Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.

AP

Besucher im Jüdischen Museum in Berlin: "Die Kinder der Täter wollten Mündigkeit praktizieren, aber sie wussten nicht wirklich, was ihr Problem war"

SPIEGEL ONLINE: Herr Schoeps, in Ihrer jetzt als Taschenbuch veröffentlichten Biografie "Mein Leben als deutscher Jude" steht ein Satz über die frühe Bundesrepublik, der überrascht: "Der Wiederaufbau beanspruchte alle Energie und verdrängte alles, was in irgendeiner Form mit den Jahren zwischen 1933 und 1945 zu tun hatte." Das ist eine gebräuchliche Entschuldigung für die Verdrängung der nationalsozialistischen Verbrechen. Hätte man nicht aufbauen und gleichzeitig erinnern können?

Julius H. Schoeps: Es war einerseits eine Entschuldigung, andererseits entsprach es den Tatsachen. Die Betroffenen waren noch zu nah am Geschehen, als dass sie die NS-Vergangenheit hätten reflektieren können. Der Wiederaufbau war in gewisser Weise eine Flucht und auch eine Ausrede. Wirklich angefangen hat die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erst in den späten sechziger Jahren zunächst unbewusst und dann unter Schwierigkeiten. In der Studentenrevolte ging es in Wahrheit nicht um Ho Tschi Minh oder Che Guevara sondern um einen Aufstand gegen die NS-Vergangenheit der Väter. Die Kinder der Täter praktizierten Mündigkeit, aber sie wussten nicht wirklich, was ihr Problem war. Es gab zwar die Parole vom "Muff von 1000 Jahren", aber damit meinte man nicht bewusst die NS-Zeit. Die Gegner damals, die 'Imperialisten', waren letztlich Pappkameraden, an denen man innere Konflikte abarbeitete. Darum hat auch lange nach '68 keine echte Aufarbeitung stattgefunden.

SPIEGEL ONLINE: Aber es gab doch durchaus auch in den Siebzigern etliche Bücher und Dokumentationen, die sich mit der NS-Zeit beschäftigten.

DPA

Historiker Schoeps: "Es gibt ja schon praktisch kein deutsches Judentum mehr"

Schoeps: Schon. Etwa den Fernsehfilm "Holocaust". Aber die Beschäftigung mit der NS-Zeit war ein Thema einzelner, engagierter Journalisten. Es war kein wissenschaftliches oder ein Thema im Schulunterricht. Was denken Sie, wann die Aufarbeitung der NS-Zeit an deutschen Universitäten auf breiter Ebene begonnen hat? Erst Anfang der achtziger Jahre. Ich habe mit Studenten systematisch Lehrverzeichnisse deutscher Universitäten ausgewertet. An der Uni Bonn etwa finden Sie beispielsweise das erste Seminar zur NS-Zeit und zum Holocaust überhaupt erst 1982. Bis sich fundierte Forschung in Schulbüchern niederschlägt dauert es, wenn einmal Mängel festgestellt sind, dann noch einmal etwa zehn Jahre. Die wirklich wichtigen Bücher werden erst jetzt geschrieben. Von der dritten Generation.

SPIEGEL ONLINE: Seltsam. Heute rühmt sich Ihre Generation doch gern, das Schweigen gebrochen zu haben. Warum hat es in Wahrheit so lang gedauert, bis sie sich des Themas tatsächlich angenommen hat?

Schoeps: Mangelnde Distanz. Eigene Betroffenheiten. Man wusste zum Beispiel um die antisemitischen Stereotypen in den eigenen Köpfen, mit denen man aufgewachsen war. Auch wenn sie als Antizionismus und Antiimperialismus verkleidet waren. Die Schwierigkeit damit umzugehen bildete eine wichtige Barriere gegen die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus insgesamt, nicht nur mit dem Holocaust. Eigentlich hat sich, von Einzelnen abgesehen, meine gesamte Generation überhaupt nicht damit auseinandergesetzt.

DPA

Fernsehfilm "Holocaust" (1979, mit Meryl Streep: "Die wirklich wichtigen Bücher werden erst jetzt geschrieben"

SPIEGEL ONLINE: Ist das mit ein Grund für die Welle von historischer und Erinnerungsliteratur, für das Interesse, das Themen wie der 20. Juli oder der Bombenkrieg finden? Suchen die Deutschen jetzt nach eigenen Helden- und Opfer-Geschichten?

Schoeps: Nicht wirklich. Vor allem waren viele Themen früher tabuisiert: Die Vertreibung war ein Feld der Ewiggestrigen, der Bombenkrieg galt als Strafe für Auschwitz. Bemerkenswert ist eher, wie man sich hierzulande auf die Perspektive der Opfer der Shoa konzentriert hat. Die Deutschen haben einen Hang, in die Opferrolle anderer hineinzuschlüpfen, sind gewissermaßen süchtig danach. Das ist eine Form von Pathologie, die sich auch im Fall des Holocaust-Mahnmals gezeigt hat. Es waren nicht Juden, die dieses Mahnmal gefordert haben, sondern nicht-jüdische Deutsche. Wer hier mit wem, für wen, wo und warum ein Mahnmal errichtet, das wurde im Einzelnen gar nicht mehr gefragt. Natürlich wäre es richtiger gewesen, ein Mahnmal für alle Opfer der Nazis zu errichten. Stattdessen kommt es aus einem emotionalen Impuls heraus zu Verwerfungen, dann zu Peinlichkeiten und plötzlich wird den Juden zum Vorwurf gemacht, sie hätten dieses Mahnmal gewollt. In Opferrollen zu schlüpfen scheint bequem zu sein - und zusätzlich bringt es ein Gefühl der Entlastung.

SPIEGEL ONLINE: Aber sind Erinnerungswellen nicht gerade eine Suche nach Identität?

DPA

Modell des Berliner Holocaust-Mahnmals: "Plötzlich wird den Juden zum Vorwurf gemacht, sie hätten dieses Mahnmal gewollt"

Schoeps: Dieses Land hat keine Identität. Weil seine Geschichte von zu vielen Brüchen durchzogen ist. Das macht die Deutschen übrigens auch zu so begeisterten Europäern. Europa ist für die Deutschen eine Art Flucht. Hinzu kommt, dass historische Debatten nur bedingt weiterhelfen, man fragt nur nach dem "wer", statt nach dem "warum". Fragen dieser Art geht man gern aus dem Wege. Es gibt jetzt zwar zahlreiche Bücher zum deutschen Widerstand. Bücher von Täter-Kindern gibt es dagegen kaum. Was wir aber tatsächlich brauchen, ist die Verbindung beider Perspektiven - der Täter und der Opfer. Nur dann kann man etwas aus dem Geschehenen lernen. Für eine Identitätsbildung ist die Debatte um die NS-Vergangenheit meines Erachtens zu ziellos. Ich sehe nicht, dass sich in der intellektuellen Landschaft der Bundesrepublik etwas grundlegend verändern würde.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Buch verstehen Sie sich ausdrücklich als deutscher Jude, dessen jüdische Identität nicht von seiner deutschen Nationalität zu trennen ist. Was wird ein deutscher Jude sein, wenn es keine deutsche Identität mehr gibt?

Schoeps: Es gibt ja schon praktisch kein deutsches Judentum mehr. Ohne die Einwanderung aus dem ehemaligen Ostblock wären die Juden in Deutschland auf Dauer ausgestorben. Und den neuen Juden fehlen die Anknüpfungspunkte an eine deutsche Identität. Sie beziehen sich nicht Goethe, Schiller, Börne und Heine, sondern auf Turgenjew, Tolstoi und Gogol. Goethe und Schiller sind ja auch nicht mehr wesentlich für die deutsche Identität. Eher Fußball, Bier und Bratwurst. Wird sich das in Zukunft ändern? Vielleicht. Der Prozess der europäischen Einigung hat durchaus eine Perspektive für die Juden. Seit einiger Zeit wird in intellektuellen Kreisen von der Möglichkeit eines europäischen Judentums gesprochen. Das ist für mich eine faszinierende Idee.

Interview: Daniel-Dylan Böhmer

Julius H. Schoeps: "Mein Weg als deutscher Jude" Philo-Verlag 2004; 320 Seiten; 15,00 Euro

22Der

5.brief an die parteien- auf dem weg in die diktatur

Die bundesrepublik auf dem marsch in die diktatur

Montag, 8. März 2004-08.03.04 12:35

23

24 . Auch das Münchner ifo-Institut teilte mit, längere Arbeitszeit könne in der Tat zum Aufbau von Beschäftigung führen. "Unbezahlte Mehrarbeit macht die Produkte billiger

aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 19:28

25 junge Welt vom 29.03.2004

Kommentar

Keine Gegenwehr?-Arbeitszeitoffensive erreicht neue Qualität

Rainer Balcerowiak

Es verschlägt einem schier den Atem, wenn man derzeit beobachten muß, mit welcher Dreistigkeit der letzte große Erfolg der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, quasi im Handstreich rückgängig gemacht werden soll. Der 1978 von der IG Metall begonnene Kampf um die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich hatte nach mehreren Zwischenetappen 1995 zu einer entsprechenden flächentarifvertraglichen Vereinbarung geführt. Auch andere Einzelgewerkschaften wie die IG Druck und Papier, die IG Chemie und die ÖTV haben den Unternehmern und öffentlichen Dienstherren in den letzten beiden Jahrzehnten Arbeitszeitverkürzungen abgetrotzt.

Doch nun soll das Rad der Geschichte in wesentlich kürzerer Zeit zurückgedreht werden. Kaum ein Tarifabschluß kommt mehr ohne Generalöffnungsklauseln aus, die eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne vollständigen oder gar komplett ohne Lohnausgleich ermöglichen. Der jüngste Vorstoß der staatlichen »Arbeitgeber«, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf bis zu 42 Stunden erhöhen zu wollen, soll und wird eine Signalwirkung haben. Das paßt hervorragend in die Gesamtstrategie der Herrschenden und Besitzenden in Deutschland.

Das Allround-Totschlagsargument von der »mangelnden Wettbewerbsfähigkeit« eignet sich eben nicht nur für die stufenweise Zerschlagung der öffentlich finanzierten sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für die Manchesterisierung der Arbeitsverhältnisse. Der jetzt angestrebte »Einstieg« in die Arbeitszeitverlängerung bedeutet letztlich flächendeckende Lohnkürzungen von zehn Prozent und mehr bei gleichzeitiger Abdrängung von immer mehr Menschen in Erwerbslosigkeit und prekäre Beschäftigung.

Die Gewerkschaften stehen derweil vor dem Scherbenhaufen ihrer opportunistischen Politik. Mit immer neuen Öffnungsklauseln und pflichtschuldigen Bekenntnissen zur »mehr Flexibilität« haben sie dieser Generaloffensive den Boden bereitet. Mit dem Abbruch des Streiks für Arbeitszeitverkürzung in der ostdeutschen Metallindustrie im letzten Sommer und der Zustimmung zu Lohnkürzungen in Berlins öffentlichem Dienst im Januar 2004 unterschrieben sie faktisch ihre Kapitulationserklärung.

Es mag ein wenig pathetisch klingen, doch die Lage ist dramatisch. Wenn es nicht bald gelingt, die Diskussion über einen Generalstreik auf die Tagesordnung zu setzen, dann wird es in absehbarer Zeit nicht mehr viele soziale Rechte zu verteidigen geben.

26 Am 28.03.2004 erklärten : merz, merkel, meier, westerwelle die mehrarbeit ohne lohnausgleich . gewerkschaften sollen dabei aussen vor bleiben

27 Rückendeckung bekam Stoiber von der Arbeitsmarkt-Expertin bei der Deutschen Bank, Manuela Preuschl. Sie sagte, eine Verlängerung der Arbeitszeit ziele in die richtige Richtung. Denn dadurch könnten die Lohnkosten gesenkt werden.

aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 19:28

URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,293117,00.html

Job-Debatte

Kanzler-Machtwort gegen die 40-Stunden-Woche

CSU-Chef Stoiber ist unbedingt dafür, DGB-Chef Sommer unbedingt dagegen, und Angela Merkel pendelt in der Mitte: Deutschlands Politik streitet mit Leidenschaft darüber, ob eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 oder 42 Stunden Jobs schaffen würde. Jetzt hat sich der Kanzler eingeschaltet.

DDP

Kanzler Schröder: Rüffel für Stoiber, Kritik am DGB-Chef

Berlin - Nachdem Stoiber sich am Wochenende zu Wort gemeldet hatte, war ein Eingreifen des Kanzlers wohl nur eine Frage der Zeit. Und so meldete Gerhard Schröder sich in der Tat am Montag zu Wort.

Er befand: Bundesweit gültige Pauschallösungen bei der Arbeitszeit taugten nichts. Eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 oder 42 Stunden wäre falsch - ebenso falsch wie eine pauschale Verkürzung auf 35 Stunden. Beide Positionen hätten "mit der Wirklichkeit in Deutschland wenig zu tun." Stattdessen müssten mehr flexible betriebliche Arbeitszeitregelungen getroffen werden.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte am Wochenende Arbeitszeitverlängerungen im öffentlichen Dienst und bei Beamten bis 42 Stunden und die 40-Stunden-Woche ohne Lohnzuwachs verlangt. So sollte die Produktivität der deutschen Betriebe gesteigert werden, was einen Verlust weiterer Jobs verhindern solle.

Streit um das Modell Opel

Schröder sagte dazu: "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Mehr an Flexibilität." Als Beispiel nannte er die Tarifabschlüsse in der Metallindustrie, die betriebliche Wege zur Verlängerung der Arbeitszeit ermöglichen, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Dies sei eine rationale Lösung, die "eine neue Balance zwischen zentraler Verhandlungsmacht und betrieblicher Notwendigkeit" schaffe. "Diesen Weg weiter zu gehen im Bereich der Arbeitszeitpolitik, das scheint mit das Entscheidende zu sein, und das scheint mir auch der richtige, vernünftige, gute Weg zu sein."

Die Debatte um die Arbeitszeit war durch den Beschluss der Bundesländer neu entfacht worden, Angestellte im öffentlichen Dienst länger arbeiten lassen zu wollen. CDU und CSU zeigten sich überzeugt, dass der öffentliche Dienst Vorreiter für andere Wirtschaftszweige wird. Nach dem Willen der Länder soll die Arbeitszeit der Angestellten von derzeit 38,5 Stunden pro Woche der der Beamten von bis zu 42 Stunden angeglichen werden.

Rückendeckung bekam Stoiber von der Arbeitsmarkt-Expertin bei der Deutschen Bank, Manuela Preuschl. Sie sagte, eine Verlängerung der Arbeitszeit ziele in die richtige Richtung. Denn dadurch könnten die Lohnkosten gesenkt werden. Auch das Münchner ifo-Institut teilte mit, längere Arbeitszeit könne in der Tat zum Aufbau von Beschäftigung führen. "Unbezahlte Mehrarbeit macht die Produkte billiger, die Nachfrage steigt", so ifo-Arbeitsmarktexperte Martin Werding am Montag. "Im Prinzip funktioniert das überall." Eine Ausnahme sei die Autobranche, in der es weltweit Überkapazitäten gebe.

Merkel für mehr Gelassenheit

Damit widersprach Werding einem Lieblingsargument der IG Metall. Sie verweist gerne auf die Arbeitszeitverkürzungen bei Opel und VW, die zur Sicherung von Stellen beigetragen hätten. Konzernchefs und Gewerkschaften bei Opel hatten im Oktober das Arbeitszeitmodell "30plus" eingeführt. Darin ist eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 30 Stunden vereinbart, gepaart mit teilweisem Lohnverzicht. So will der Autohersteller trotz der derzeitigen Absatzflaute Kündigungen vermeiden. "Wenn Opel die Arbeitszeit heute auf 40 Stunden pro Woche erhöht, stehen morgen 2500 Menschen auf der Straße", sagte Klaus Franz, Betriebsratsvorsitzender bei Opel.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nahm Bezug auf eben dieses Beispiel. Sommer sagte der "Financial Times Deutschland": "Länger arbeiten vernichtet Arbeitsplätze, blockiert Neueinstellungen und nimmt den Arbeitslosen die Chance, in Arbeit zu kommen."

Neben Stoiber, Schröder und Sommer meldete sich auch CDU-Chefin Angela Merkel zu Wort. Wie schon Stoiber plädierte sie am Montag für Arbeitszeitverlängerungen zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. In einem aber war sie sich mit dem Kanzler einig: Die beste Lösung seien betriebliche Vereinbarungen.

Merkel sagte, sie könne die Aufgeregtheit der Debatte nicht verstehen. Die Beschäftigten selbst würden sie längst nicht so emotional führen, wenn es konkret um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gehe. Als Beispiel nannte sie die Weigerung ostdeutscher Arbeitnehmer, die 35-Stunden-Woche einzuführen. Damit seien viele Stellen gerettet worden.

Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE:

· Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften drohen mit Streik (29.03.2004)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,292939,00.html

· Arbeitszeit: Stoiber will die 42-Stunden-Woche (27.03.2004)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,292745,00.html

28 Auch das Münchner ifo-Institut teilte mit, längere Arbeitszeit könne in der Tat zum Aufbau von Beschäftigung führen. "Unbezahlte Mehrarbeit macht die Produkte billiger

aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 19:28

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30 Auch hier wieder:Sie versuchen zwar durch märsche zum brandenburger tor und durch errichtung allerlei teurer gedenkstätten das fehlende geschichtsbewusstsein zu ersetzen , wissen aber nicht , dass sie an einem parallelmuster stricken.

31 es ist in der politischen praxis durchaus gängig , dass etwas auf 20 millionen geschätzt wird und 40 millionen kostet. der faktor 2 ist dabei kommod gewählt. des öfteren trifft der faktor 3 zu. so zuletzt bei der bfa: 160 millionen statt 60 millionen.

32 7.brief an die parteien- beweisführung in einem schurkenschauspiel.doc

sie werden zum gespött der massen, weil das, was sie machen, oft daneben geht : toll collect und arbeitsanstalt ist so was- und das was sie nicht machen, geben sie vor, dass sie es demnächst machen wollen. oft auch wieder so. beides steht in wechselwirkung zueinander. was dazu in kabaretts und kanevalssitzungen vorgetragen wird und wo die politiker teils mit dabeisitzen ist nicht immer humorvoll , sondern anklage , die teils hass ist. frustration und agression gehören zusammen , wie bei freud . Die anzahl von rechtsanwälten _ bei politikern ist überproportional _ . auch der anteil an staatsdienern ist gravierend.

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34

korrumpieren [Ist.]. ich korrum­piere, verderbe, besteche. kommpiert, korrupt, verdorben; bestechlich; sitten­los. die Korrupti'on, -/-en, Sittenver­derbnis, bes. Bestechlichkeit

Quelle : brockhaus vierte auflage dritter band j-neu ISBN 3 7653 0007 1

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Aus der FTD vom 23.1.2003

Deutschland bei Korruption auf Platz 18

Von Hannes Külz, Berlin

Bei der Bekämpfung der Korruption hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Die deutsche Vertretung von Transparency International (TI) forderte die Bundesregierung auf, möglichst schnell ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

"Dort, wo solche Gesetze seit längerem in Kraft sind, gibt es signifikant weniger Korruption", sagte Der TI-Vorsitzende, Hansjörg Elshorst am Mittwoch bei der Vorstellung des jährlichen TI-Korruptionsberichts in Berlin.

Mit ihrem Vorstoß gibt die Organisation der Diskussion um das Informationsfreiheitsgesetz neuen Schwung. Es soll Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen wie Akten und Datenträgern ermöglichen und ist im rotgrünen Koalitionsvertrag verankert. Die Zweifel an einer tatsächlichen Umsetzung werden dadurch genährt, dass die Regierung mit dem Vorhaben bereits in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist. Der damalige innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, führte das Scheitern darauf zurück, dass sich die Koalition nicht gegen die Bürokratie der eigenen Ministerien durchsetzen konnte.

Vorbild Skandinavien

Landesgesetze, die es bereits in NRW, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein gibt, reichen laut Elshorst nicht aus. "Ein Bundesgesetz hätte eine große Signalwirkung", sagte er. "Die Bürger müssen ein Bewusstsein entwickeln, dass sie keine Bittsteller sind, wenn sie von den Behörden Informationen verlangen." Je transparenter staatliches Handeln sei, desto geringer sei auch die Korruption. In skandinavischen Ländern habe sich dies seit langem gezeigt, sagte Elshorst. Daneben verlangte Elshorst "schwarze Listen" über Unternehmen mit aktenkundigen Korruptionsdelikten, die von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Im Korruptionsranking von Transparency International konnte Deutschland seine Position im Vergleich zum Vorjahr von Platz 20 auf Platz 18 leicht verbessern. Die Liste wird wie bereits im vergangenen Jahr von Finnland, Dänemark und Neuseeland angeführt. Vor Deutschland liegen auch England, Hongkong, die USA sowie Chile auf Platz 17. Die Schlusslichter der Liste sind Bangladesch, Nigeria und Paraguay.

Das TI-Korruptions-Ranking ist der meistgenutzte Indikator, um das Ausmaß der Korruption in verschiedenen Ländern zu vergleichen. Er beruht auf Umfragen, bei denen Geschäftsleute über ihre Wahrnehmung von Korruption bei Behörden Auskunft geben.

Öffentlichkeit als Waffe gegen Korruption

Hierbei gebe es gegenläufige Trends, sagte TI-Chairman Peter Eigen. Zum einen nehme die Korruption zu, weil sich Behörden in Ländern wie Nigeria, China oder Indonesien daran gewöhnt hätten, bestochen zu werden und dies bei der Vergabe von Aufträgen automatisch einfordern. Betroffen sind nach TI-Angaben insbesondere die Bereiche Bauwesen, Rüstungsgüter sowie das Öl- und Gasgeschäft. Weniger anfällig seien Fischerei und Landwirtschaft.

Auf der anderen Seite führe die hohe Aufmerksamkeit für das Thema zur Eindämmung von Bestechung. "Das öffentliche Bewusstsein ist eine Waffe gegen die Korruption", sagte Eigen. Daher richtet der diesjährige Global Corruption Report einen besonderen Fokus auf den freien Zugang zu Informationen. Ein Schutz von Journalisten sei ebenso wichtig wie der von Mitarbeitern, die Vergehen der eigenen Unternehmen nach außen tragen (Whistleblower).

Korruption hänge zudem eng mit dem internationalen Terrorismus zusammen. "Wir können nicht ausschließen, dass künftige Angriffe von Terroristen durch die Bestechung von Polizisten ermöglicht werden", schreibt Interpol-Generalsekretär Ron Noble in dem Bericht. Laut Eigen ist Korruption in vielen Ländern "Grund für Elend und Verzweiflung" und verstärkt so die Neigung zum Terrorismus.

Gerade deshalb dürfe die Informationsfreiheit im Zuge des Anti-Terror-Kampfes nicht pauschal eingeschränkt werden: "Eine allgemeine Kultur der Geheimhaltung ist nicht erlaubt", sagte Eigen.

© 2003 Financial Times Deutschland

URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/in/1043077326877.html

Zum Thema

Deutschland bei Korruption auf Platz 18

Aus der FTD vom 23.1.2003

Bei der Bekämpfung der Korruption hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Die deutsche Vertretung von Transparency International (TI) forderte die Bundesregierung auf, möglichst schnell ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Artikel

Tabelle: Bestechung in Wirtschaftsbranchen

ftd.de, Mi, 22.1.2003, 18:08

Wie wahrscheinlich ist es in den folgenden Wirtschaftsbranchen, dass hochrangige Amtsträger in diesem Land Schmiergelder verlangen oder annehmen, z.B. bei öffentlichen Ausschreibungen, gesetzliche Vorschriften, Genehmigungen? Artikel

Tabelle: Aktueller Wahrnehmungsstand über Korruption und deren Hauptursachen

ftd.de, Mi, 22.1.2003, 18:23

Trotz aller Enttäuschung, es gibt auch ein wenig Licht am Horizont. In der TI BPI Studie 2002 liegt erstmals die Zahl derer, die eine Abnahme der Korruption festzustellen glauben, höher als die Zahl der Beobachter einer weiteren Verschlimmerung. 1999 hatten noch 33 Prozent eine Zunahme beobachtet, während 25 Prozent schon damals an einen Rückgang glaubten. Artikel

36 Aus dieser kleingeisterei gibt es kein entrinnen mehr, kommt die bundesrepublik nicht mehr heraus. Die Seilschaften haben sich in der Wand festgebissen. Nur totaler Absturz befreit die Wand von den Abenteuerkletterern. Sinnvollerweise wird die Republik bis auf den Bodensatz herabgefahren.

Aus:

37 1860-Boss soll 2,8 Millionen Euro kassiert haben

Wildmoser-Festnahme: Bayern und 1860 im Schockzustand

veröffentlicht am veröffentlicht: 09.03.04 - 21:45 Uhr

1860-Präsident Karl-Heinz Wildmoser war am Dienstag unter Korruptionsverdacht festgenommen wurden. Foto: AP

München (rpo). Bayern München hat sich in der Korruptions-Affäre um 1860-Präsident Karl-Heinz Wildmoser und dessen Sohn Karl-Heinz Wildmoser junior rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten. Die gesamte Münchner Fußballszene wurde durch die Festnahme in einen kollektiven Schockzustand versetzt.

Hintergrund ist der Verdacht auf Untreue, Bestechung und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Neubau der Allianz-Arena im Norden Münchens.

Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München behält sich in der Korruptions-Affäre um 1860-Präsident Karl-Heinz Wildmoser und dessen Sohn Karl-Heinz Wildmoser junior rechtliche Schritte vor. "Die FC Bayern München AG hat als mögliche Geschädigte die Wahrnehmung ihrer Rechte und die Prüfung aller rechtlichen Gesichtspunkte in anwaltliche Hände von Herrn Rechtsanwalt Werner Leitner übergeben", heißt es in einer schriftlichen Erklärung, die die Bayern am Vorabend des Champion-League-Hits bei Real Madrid am Abend in der spanischen Hauptstadt verteilten. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Mitglied bei 1860 und im "Löwen"-Aufsichtsrat, hatte die Bayern zuvor aufgefordert, eine Zivilklage gegen die Beschuldigten einzuleiten.

Schmiergelder: 1860-Präsident verhaftet

In der Bayern-Erklärung heißt es weiter: "Die FC Bayern München AG ist heute Vormittag von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I völlig überraschend in Kenntnis gesetzt worden und hat sofort alles Erdenkliche veranlasst, um die Ermittlungen konstruktiv zu unterstützen. Vorstandsmitglied Karl Hopfner hat der Staatsanwaltschaft ausführlich Auskunft gegeben." Die Bayern baten zudem um Verständnis, dass sie aufgrund des wichtigen Champions-League-Spiels gegen Real "im Moment keine weiteren Erklärungen abgeben, auch um die Staatsanwaltschaft bei ihren weiteren Ermittlungen nicht zu stören".

Hauptbeschuldigter ist Wildmoser junior. Die beiden Wildmosers wurden zunächst zu einer Anhörung bei der Staatsanwaltschaft München I gebracht, Wildmoser senior bereits dem Haftrichter vorgeführt. Es ist damit zu rechnen, dass sie die Nacht im Gefängnis Stadelheim verbringen. Gegen zwei weitere Personen wurde ebenfalls Haftbefehl erlassen. Dabei handelt es sich um einen Schulfreund von Wildmoser junior sowie einen Angestellten der Wildmoser-Immobilienfirma in Dresden.

Am Dienstagmorgen durchsuchten 21 Staatsanwälte, 70 Kriminalbeamte und 30 Steuerfahnder über 30 Objekte im Bundesgebiet sowie in Österreich und der Schweiz. Darunter befanden sich die Geschäftsstellen der Münchner "Löwen" und des FC Bayern. Das LKA hob jedoch hervor, dass der FC Bayern nicht als beschuldigt gilt. Die Durchsuchung an der Säbener Straße sei lediglich zur "Auffindung von Beweismatarial" erfolgt. Die Ermittlungsunterlagen füllen insgesamt 150 Leitz-Ordner.

Die Wildmosers stehen unter dem dringenden Verdacht von der Alpine Bau GmbH, die vornehmlich in Österreich angesiedelt ist, 2,8 Millionen Euro an Schmiergeldern kassiert zu haben. Dies entspricht einem Prozent der reinen Bausumme von 280 Millionen Euro. Auf Grund eines Insider-Tipps von Wildmoser soll die Firma ein entsprechendes Angebot abgegeben und sich bei der Vergabe des Bauauftrags einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschafft haben. Den Angeklagten drohen wegen Untreue bis zu 5 Jahren, bei Beihilfe zur Untreue 3 Jahre und acht Monate, bei Korruption bis zu 3 Jahren und bei Steuerhinterziehung bis zu 5 Jahren Haft.

Ude wusste von Ermittlungen

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Mitglied bei Sechzig und des Aufsichtsrates, hatte seit längerer Zeit von den Ermittlungen gewusst. In einem BR-Interview klagte er Wildmoser an: "Ich bin erschüttert und entsetzt, dass ein Präsident, der sich so mit seinem Verein identifiziert, dem Fußball und München derart schadet." Wildmoser senior ist seit dem 17. Mai 1992 Chef der "Löwen".

Ude forderte auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag den FC Bayern auf Grund der Affäre zu einer Zivilklage auf. "Ich habe mit Professor Fritz Scherer (Vorstandsmitglied Bayern München, d.Red.) telefoniert und ihn gebeten, eine Zivilklage einzuleiten. Bei einer erfolgreichen Klage könnte der Stadionbau billiger werden", sagte der Politiker. Die Bayern werden dieser Forderung wohl nachkommen. "Wir prüfen, ob wir auch Anzeige erstatten", sagte Manager Uli Hoeneß dem Berliner Tagesspiegel. Zur Debatte stehen dabei Klagen gegen Wildmoser und seinen Sohn Karl-Heinz Wildmoser junior, der Geschäftsführer der Münchner Stadiongesellschaft ist. Hoeneß erklärte zudem, dass der FC Bayern auch eine Anzeige gegen das Baufirma erwäge.

Ude verlangte außerdem personelle Konsequenzen bei den "Löwen": "Die sind erforderlich unabhängig von der strafrechtlichen Entwicklung." Zusammen mit Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) will er schon nächste Woche eine Aufsichtsratssitzung des Vereins einberufen. Dabei soll auch über mögliche Kandidaten geredet werden. Der neue Mann müsse das Krisenmanagement beherrschen, ein ehemaliger Aktiver komme nicht in Frage.

Favoriten auf die Nachfolge von Wildmoser senior sind der ehemalige Bundes-Finanzminister Theo Waigel und der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair. Für Ude scheint Zehetmair der Favorit zu sein: "Ich kenne ihn als sehr engagierten Löwen mit großer Sachkunde. Wir werden ihn drängen, im Verein mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte der "OB" am Dienstag.

Zurückhaltende Äußerungen

Bayern-Manager Uli Hoeneß erklärte am Nachmittag in Madrid vor dem Champions-League-Hit am Mittwoch gegen Real: "Karl Hopfner (Bayern-Vorstandsmitglied, d.Red.) befindet sich zurzeit in München und steht in Kontakt zu Staatsanwaltschaft. Er kommt danach nach Madrid. Wir werden uns dann zusammensetzen und danach eine Erklärung abgeben."

Auch die Verantwortlichen des Organisationskomitees (OK) der Weltmeisterschaft 2006 äußerten sich zurückhaltend. "Wir haben von den Ermittlungen nichts gewusst. Für uns ist das Bauvorhaben in München aber in keiner Weise gefährdet", erklärte OK-Vizepräsident Wolfgang Niersbach auf sid-Anfrage. Münchens Polizeipräsident Johann Georg Koch sieht die WM-Arena nicht in Gefahr: "Der Bau verzögert sich nicht, die Fußball-Weltmeisterschaft in München wird nicht beeinträchtigt." So seien auch keinerlei Bauunterlagen beschlagnahmt worden.

Nach Angaben des LKA führt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit Ende des vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren durch. Der Stadionbau, der insgesamt rund 300 Millionen Euro kosten soll, wird von beiden Verein gemeinsam getragen. Neben Wildmoser junior war zuletzt Fritz Scherer Geschäftsführer der Stadion GmbH. Scherer, ehemaliger Präsident von Bayern München, war allerdings in der vergangenen Woche (3. März) überraschend zurückgetreten. Der 64-Jährige hatte die Gesellschafter-Versammlung gebeten, ihn aus "persönlichen, gesundheitlichen Gründen" zum 1. April 2004 von seinen Aufgaben zu entbinden.

"Gesundheitliche Gründe"

Sein Rücktritt habe indes mit den Ermittlungen "überhaupt nichts zu tun", stellte Scherer sid-Anfrage klar: "Das waren persönliche und gesundheitliche Gründe, weil ich auf Dauer keinen Ganztagsjob mehr machen wollte." Der FC Bayern stehe mit den vermuteten Straftaten in keinerlei Verbindung: "Wir sind alle rein. Ich habe mit den Angelegenheiten nichts zu tun - 100-prozentig." Auch Hoeneß betonte, dass Scherer mit der Affäre nichts zu tun habe. "Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass irgendein Zusammenhang besteht", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld auf einer Pressekonferenz vor 15 TV-Teams und 70 Journalisten am Nachmittag.

Bei 1860 München wollte man sich zunächst nicht zur Sache äußern. "Die Geschäftsleitung des TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA sowie das Präsidium des TSV München von 1860 e.v. wurden von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Herren Wildmoser überrascht. Die Ermittlungen richten sich weder gegen den Verein noch gegen die GmbH & Co. KGaA", hieß es in der Pressemitteilung.

Die Handlungsfähigkeit des Vereins sei durch die Vize-Präsidenten Paul Wonhas und Kurt Sieber gewährleistet. Gleiches gelte für die in der GmbH & Co. KGaA ausgegliederte Lizenzspieler-Abteilung. Sportdirektor Dirk Dufner erklärte: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich gehe davon aus, dass sie sich erhärten wird."

Quelle: http://www.rp-online.de

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38 argentinien ante portas

39 anmerk1.lan

der verfasser hat geschrieben in :1.Offener Brief an Frau Angelika Merkel-1 Bürger vertritt die Belange Deutschlands gegen den Irak-Krieg-Donnerstag 13. März 2003 12:13

Die Politiker haben nunmehr den Druck der Strasse gegen den Irakkrieg kennengelernt. Einige haben sich entschlossen die Sozialhilfe um 25% zu kürzen_ . Das Bismarcksche Rentensystem _ haben sie teils bedenkenlos an möglich bankrottierende Banken _ausgelagert. Sie nennen es mehr „Eigenverantwortung“_. Nach einem Bankrott, wie etwa bei ENRON , werden dann die Politiker den Zorn der Strasse kennenlernen. So wird verständlich:

_RD.: 7Die deutsche Frage kann nur durch eine Katastrophe gelöst werden. Es kommt wie 1929 .Schon wollen Innenminister das Militär zum „zivilen“ Schutz einsetzen. Gegen Wen eigentlich? Die Streiks konkurrieren dann mit den Gelddruckmaschinen usw._

Es soll doch nicht über der Tünche des Irakkrieg dieses vergessen werden.

Aus:

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Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/040318/12/3y03r.html

Donnerstag 18. März 2004, 17:25 Uhr

Massive Hilfe für Afghanistan soll weiter gehen

Berlin/Kabul (AP) Die Bundesregierung will für den Wiederaufbau des zerstörten Afghanistan weitere 320 Millionen Euro bereitstellen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, diese Zusage für die Zeit bis 2008 wolle sie auf der zweitägigen internationalen Afghanistan-Konferenz machen, die Ende März unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Berlin stattfindet. Auch der Kampf gegen den Anbau von Opium-Mohn gehöre zu den Zielen der Konferenz.

Ebenfalls 320 Millionen Euro hatte Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 von Deutschland erhalten. In diesen Mitteln sind noch nicht die Beiträge Deutschlands zu den von der EU gezahlten Hilfen sowie die Kosten für das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Friedenstruppe enthalten.

Auf der Geber-Konferenz in Tokio 2002 hatte die internationale Gemeinschaft zunächst 4,5 Milliarden Dollar für den unmittelbaren Wiederaufbau zugesagt. Das Hilfsprogramm läuft jedoch in diesem Jahr aus. Zur Berliner Konferenz am 31. März und 1. April zur Erneuerung des Programms werden nach Angaben von Wieczorek-Zeul 60 Delegationen erwartet. Unter den Gästen ist auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der auch zu einer Handels- und Investorenkonferenz von Weltbank und BDI erwartet wird, die einen Tag vor der eigentlichen Afghanistan-Konferenz ebenfalls in Berlin stattfindet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder soll die Afghanistan-Konferenz eröffnen, die von Bundesaußenminister Joschka Fischer und von dessen afghanischem Kollegen Abdullah Abdullah geleitet wird. Erwartet wird auch US-Außenminister Colin Powell, der Kabul bei einem Kurzbesuch am Mittwoch bereits die Verdoppelung der US-Finanzhilfe um eine Milliarde auf 2,2 Milliarden Dollar zugesagt hatte. Powell will die Zusage auf der Berliner Konferenz bestätigen.

Insgesamt soll dem Vernehmen nach auf der Konferenz bis zum Jahr 2008 etwa die Summe von acht bis neun Milliarden Euro zusammenkommen. Der afghanische Finanzminister Aschraf Ghani hatte vor kurzen allerdings eine Summe von fast 28 Milliarden Dollar für die nächsten sieben Jahre genannt, da der Finanzbedarf für den Wiederaufbau «grob unterschätzt» worden sei.

Einer der Konferenzschwerpunkte sind Wieczorek-Zeul zufolge auch Alternativen zum Opiumanbau. Im vergangenen Jahr wurden in Afghanistan drei Viertel der weltweiten Opiummenge produziert. Opium ist der Rohstoff für Heroin. Das Rauschgiftgeschäft macht nach offiziellen Schätzungen mehr als die Hälfte des afghanischen Bruttoinlandsprodukts von 4,4 Milliarden Dollar aus.

Die afghanische Regierung in Kabul sagte unterdessen zu, noch in diesem Monat mit der großflächigen Zerstörung von Opiumfeldern beginnen zu wollen. Zunächst werde die Polizei 20 Prozent der Schlafmohnfelder in drei Provinzen vernichten, sagte Innenminister Ali Achmed Dschalali in Kabul. In den vergangenen elf Monaten seien bereits 13 Labore zerstört worden.

Die Berliner Afghanistan-Konferenz ist die dritte in Deutschland. Auf den beiden ersten Konferenzen auf dem Petersberg bei Bonn 2001 und 2002 war es um die Wiedergeburt Afghanistans nach mehreren Jahrzehnten Krieg gegangen. Die Verlegung nach Berlin und der Ko-Vorsitz Afghanistans soll dem Eindruck entgegenwirken, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin die Geschicke des Landes bestimmt.

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Schärfere Gesetze

Kampf gegen Terror Die CSU lobt Schily

- (dpa/AP) - Die Union hat" die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für den verstärkten Kampf gegen Ter rorismus begrüßt, verlangt aber weitere Verschärfungen,

Schily will europaweit einen verstärkten Einsatz der Raster­fahndung und potenziell gefährli­che Ausländer einfacher abschie­ben. Sollte eine Abschiebung nicht möglich sein, „müssen wir Meldeauflagen, Aufenthaltsbeschränkungen und auch Siche­rungshaft anordnen können." Mit der Rasterfahndung habe man in Deutschland schon „eine Reihe von Anschlägen verhindern können", betonte der Minister.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich zuversicht­lich, dass Schilys Vorschläge zur Abschiebung einem Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz näher bringen.

Nach Ansicht; ,,der CSU ,sollten neben dem Berliner .Innenminister auch' die Länder-Kollegen

anordnen können. Bayerns Ministerpräsident Edmund.Stoiber und innenminister günther Beckstein forderten, wenn eine ausländische , Organisation in Deutschland verboten werde, sollten auch deren Mitglieder abgeschoben werden. (Weiterer Bericht Seite 4)

aus: nürnberger nachrichten 29.03.2004

42 Aus:

1.rundbrief an parteien

Mittwoch, 4. Februar 2004-04.02.04 21:49

15 grad celsius- schneefrei, bedeckt

Um eine Elite, sei sie wie immer, zu bilden, ist es notwendig, daß sich zuvor jeder einzelne aus besonderen, verhältnismäßig persönlichen Gründen von der Menge trennt. Die Einteilung der Gesellschaft in Masse und Elite ist daher keine Einteilung nach sozialen, sondern nach menschlichen Kategorien.

43 JUDEN5.STA

CDU-Chefin Angela Merkel sieht dagegen keine Diskrepanz mit Spiegel: «Wir haben in der CDU beschlossen, dass eine Kultur der Toleranz und des Miteinanders, unsere Verfassungswerte und Weltoffenheit von uns als Leitkultur in Deutschland bezeichnet werden.

Aus:

Konflikt zwischen Unionsparteien und dem Zentralrat der Juden eskaliert

http://morgenpost.berlin1.de/archiv2000/001112/politik/story364109.html

44 Auf dem Schlachtfeld der französischen Regionalwahlen ist die Blüte der französischen Rechten gefallen. Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293097,00.html

Frankreich-Rote Welle bringt Chirac in Bedrängnis

Von Romain Leick, Paris

Nach dem Wahl-Debakel der französischen Rechten ist eine Regierungsumbildung nahezu unausweichlich. Doch auch Präsident Jacques Chirac ist durch den Erfolg der Linken angezählt. Profitieren könnte von der Krise Innenminister Nicolas Sarkozy.

DPA

Jacques Chirac: Hauptverantwortung für das Wahldebakel

Paris - Auf dem Schlachtfeld der französischen Regionalwahlen ist die Blüte der französischen Rechten gefallen. Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land. Nur das Elsass, ein regionaler und kultureller Sonderfall, blieb in den Händen der Konservativen.

Die Regierungspartei UMP und Premier Jean-Pierre Raffarin haben ihre Glaubwürdigkeit und ihre Autorität verspielt. Aber auch Präsident Jacques Chirac steht knapp zwei Jahre nach seiner triumphalen Wiederwahl im Mai 2002 desavouiert da, denn er trägt im Hintergrund die Hauptverantwortung für das Debakel seines Lagers.

Zwar kann der Staatschef bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in drei Jahren unangefochten im Amt bleiben und versuchen, so zu tun, als hätte ihn die Niederlage nicht berührt. Aber in Wirklichkeit hat auch für ihn der Anfang vom Ende begonnen.

Raffarin, bei seiner Ernennung eine weitgehend unbekannte Provinzgröße, war allein Chiracs Geschöpf. Ohne eigene Legitimation, exekutierte der Regierungschef den Willen des Präsidenten als treuer Diener. Jetzt verlangen und erzwingen die Wähler einen deutlichen Kurswechsel, der ohne personellen Neubeginn kaum vorstellbar erscheint.

Inthronisation des schärfsten Widersachers?

AFP

Sarkozy (l.) neben Ex-Premier Alain Juppe: Aufstieg eines Ebenbürtigen

Chiracs geschlagene und gedemütigte Truppen erwarten, dass der bisherige starke Mann der Regierung, Innenminister Nicolas Sarkozy, an die Spitze gerufen wird. Doch wenn Chirac dem nachgibt, wäre es mit seiner Herrschaft praktisch zu Ende. Denn mit Sarkozy würde er zugleich seinen schärfsten Rivalen und innerparteilichen Widersacher inthronisieren, der sich bereits jetzt unverhohlen für die Nachfolge des Präsidenten rüstet.

Statt mit einem Erfüllungsgehilfen hätte Chirac es mit einem Ebenbürtigen zu tun, der bei jeder Gelegenheit seine Unabhängigkeit demonstrieren und dem Staatschef die Macht streitig machen würde.

Doch alles außer Sarkozy wäre schlechter Ersatz, das schleichende Siechtum ließe sich kaum noch aufhalten. Chirac und seine Getreuen wurden bestraft für eine Reformpolitik, die Frankreichs Bürger als unausgewogen und ungerecht empfanden. Klaffende Defizite in der Sozialversicherung zwangen zu Leistungskürzungen, die vor allem Arbeitslose, Rentner und Kranke treffen. Auf der anderen Seite wurden Steuergeschenke verteilt, die angeblich den Konsum in Schwung bringen sollten, aber letztlich nur die Sparkonten der Besserverdienenden auffüllten.

Die gleichen Probleme wie Schröder

DDP

Schröder und Chirac: Gleiche Probleme, ähnliche Konzepte

Damit ergeht es dem Konservativen Chirac in Frankreich so ähnlich wie seinem Freund, dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder in Deutschland: Angesichts der Probleme überalternder Gesellschaften wandten beide ähnliche Rezepte an, verlangten einer widerstrebenden Bevölkerung Opfer ab, ohne Sinn und Notwendigkeit der schmerzhaften Maßnahmen hinreichend zu erklären.

Stückwerk und Flickschusterei statt einer klaren Vision und eines überzeugenden Gesamtkonzepts - so musste das Zwischenvotum der Bürger zur gnadenlosen Abreibung geraten.

Vor zwei Jahren gewann Chirac, weil er mit demagogischer Hemmungslosigkeit die wachsende Kriminalität in den Mittelpunkt seines Wahlkampes gestellt hatte. Jetzt holte ihn die vernachlässigte soziale Frage wieder ein. Die Arbeitslosigkeit schafft heute wieder jene Unsicherheit, welche die Franzosen am meisten fürchten. Dagegen hat sich die Regierung bisher als machtlos oder, schlimmer noch, als gleichgültig erwiesen.

Frankreichs konservative Regierung ist letztlich an ihrer Halbherzigkeit, ihrem Wankelmut und ihrer Widersprüchlichkeit gescheitert. Sie hat versagt, weil sie Angst vor ihren eigenen Reformen erkennen ließ. Vor dem Egoismus bestimmter Lobbygruppen, etwa der Ärzte und der Gastronomen, wich sie zurück, während das Heer derjenigen, die ohne Organisation und ohne Stimme blieben, die Härte der Sparpolitik tragen mussten. Den verkündeten Anspruch, eine Politik der Fürsorge im Interesse der kleinen Leute, des "Frankreich von unten" (Raffarin), zu betreiben, empfanden die Wähler unter diesen Umständen als Hohn.

AP

Ministerpräsident Raffarin gestern bei der Stimmabgabe: Glaubwürdigkeit verspielt

ie Linke erlebte eine unverdiente und unverhoffte Renaissance, denn sie hat noch einen weiten programmatischen Weg vor sich. Als Alternative kann sie nicht einspringen. Chirac ist mit der Krise, deren Bedingungen er geschaffen hat, ganz allein. Er muss nun zeigen, dass er die Mittel - und die Personen - findet, um sie zu lösen. Sonst versinkt sein Stern, der außenpolitisch während der Irak-Krise so hell strahlte, endgültig im innenpolitischen Missmut.

45 Über ein Dutzend Minister und Staatssekretäre scheiterten ruhmlos, eine rote Welle schwappte mit beispielloser Wucht über das Land.

Aus:

SPIEGEL ONLINE - 29. März 2004, 18:00

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,293097,00.html

46 die offenbarung der cdu zum agriffskrieg.doc

Im osten europas schlummert der russische bär. Auf n24 gibt es ein bild von der versteckten kraft, mit der sich ein kaum sichtbares knäuel in einer ecke bärenstark erhebt. Ein stets süffisant lächender putin, weiss um diesen bären.

Aus:der verfasser hat geschrieben in :1.Offener Brief an Frau Angelika Merkel-1 Bürger vertritt die Belange Deutschlands gegen den Irak-Krieg-Donnerstag 13. März 2003 12:13

47 http://www.google.com/search?hl=de&ie=ISO-8859-1&q=hilfe+euro+afghanistan&btnG=Google-Suche&lr=lang_de

48 aus:

junge Welt vom 15.03.2004

Am vergangenen Freitag, einen Tag nach dem Anschlag in Madrid, hat die neugewählte griechische Regierung die NATO um Hilfe bei der Sicherung der Olympischen Spiele gebeten. Zusätzlich zu der mit dem Pakt bereits vereinbarten Überwachung des griechischen Luftraums durch Radarflugzeuge vom Typ AWACS ist nun auch der Einsatz von Bodentruppen und Seestreitkräften vorgesehen. Von internationalen Gewässern aus soll die Flotte der Allianz das »Eindringen von Terroristen« auf dem Seeweg verhindern.

49

50 Aus: DER SPIEGEL 48/2002 - 25. November 2002

URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,224158,00.html

51 _ Quelle:

http://www-hoover.stanford.edu/pubaffairs/newsletter/00summer/rice.html

http://www.google.com/search?hl=de&ie=ISO-8859-1&q=stanford+hoover&btnG=Google+Suche&lr=

Zum zwölften brief an die Parteien, auf der Suche nach Desinformation der BfA

52 4.brief an die parteien

warum es schurkisch ist , wenn parteien vorgeben , dass sie arbeitslose beseitigen - von berufspolitikern,spöttern, arbeitsanstalt, rechtsanwälten und staatsdienern,......- ein schurkenschauspiel

Sonntag, 29. Februar 2004-29.02.04 12:49

53 http://www.gonschior.de/weimar/Deutschland/

54 aus : 7.brief an die parteien- beweisführung in einem schurkenschauspiel.doc

Die cdu hat den deutschen weissmachen wollen, dass sich die bundesrepublikaner isolieren , wenn sie dem kriegsdrängen des bush nicht nachkommen. das deutsche volk wurde dadurch gespalten. das durch den fall der spd entstehende vakuum wird zunächst ausgefüllt durch streiks. weiterführend werden aufstände stattfinden. dann werden die in der bundesrepublik stationierten besatzer die angeblichen rechte ihrer kapitaleigner schützen.

55 der russische bär- warten sie ab meine herrn , wenn der frühling kommt

Sonntag, 7. März 2004-07.03.04 08:05

runder tisch- 0 grad celsius, altschnee 7 cm, bedeckt-zimmer 14 grad

die herbeiführung des niederganges des ostblocks , insonderheit der UDSSR war ein pyrrhussieg. russland hat ballast abwerfen können. während die westlichen sich am balkan, in afghanistan beim steinesuchen , in irak und auf den meeren verzetteln , kann sich der russische bär winterspeck anfressen. er wird erwachen mit versteckter kraft.

putin`s gesicht ist ausdruck dieser versteckten kraft. das stets süffisante lächeln ist als belächeln westlicher eitelkeiten zu sehen. der judoringer und düsenjägerpilot verfügt über eine ausgezeichnete bildung. während die westlichen komplizierte und teuere apparate bauen, übt sich russland in ebenso einfacher wie wirtschaftlicher technik. und das v.a. bei erneuerung der wehrtechnik.schnellste unterwassertorpedos , wer will sie orten, wenn sie in pearl harbour aus dem wasser heben?

wer einmal einen blick unter die haube eines russischen weltkrieg II jeeps getan hat, weiss , wo man am motor hinlangen musste. auch die suchoj kunstflugmaschine ist ein meisterwerk . die mig 29 ist auch nicht ohne.

das wichtigste aber ist: der russe hat sein volk unten gehalten. dass 220 langstreckenraketen auf europa gerichtet sind lässt von jetzt auf gleich zählen. dass napoleon und hitler im russischen eis und im russischen schlamm stecken blieben, nimmt den russen auch in aller zukunft die sorgen einer besetzung ab. die völlig verweichlichte miliz des westens ist nicht in der lage ein 2.stalingrad zu überstehen. damals standen die besten soldaten der welt im stahlgewitter.

warten sie ab meine herrn , bis der russische frühling kommt.

56 Joseph Goebbels Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943

Das im Nationalsozialismus erzogene, geschulte und disziplinierte deutsche Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Reiches bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen.

57 anmerk1.lan

Heinrich heine war jude und hat zu den Landnahmen folgendes gesagt:

artikelSammlung aus dem internet.doc

Das römische Recht trieb Heinrich Heine beinahe zur Verzweiflung. Heine studierte von

1819 bis 1825 Jura und promovierte in Göttingen, war aber nie als Jurist tätig. Über sein

Studium notierte er: "Von den sieben Jahren, die ich auf deutschen Universitäten

zubrachte, vergeudete ich drey schöne blühende Lebensjahre durch das Studium der

römischen Casuistik. Welch ein fürchterliches Buch ist das Corpus Juris, die Bibel des

Egoismus. Wie die Römer selbst blieb mir immer verhaßt ihr Rechtskodex. Diese Räuber

wollten ihren Raub sicherstellen und was sie mit dem Schwert erbeutet suchten sie durch

Gesetze zu schützen; deshalb war der Römer zu gleicher Zeit Soldat und Advokat."

Es ist schon einige jahre her, da hat jemand in das neue testament geschrieben:

Neues Testament (Gideon) Römer 4 (15):

15 Denn das Gesetz richtet nur Zorn an; wo aber das Gesetz nicht ist, da ist auch keine Ubertretung.

20 Das Gesetz aber ist dazwischen hineingekommen, damit die Sünde mächtiger würde. Wo aber die Sünde mächtig geworden ist, da ist doch die Gnade noch viel mächtiger geworden.

58 es kommen zusammen : angeklagter , verteidiger, richter, staatsanwalt, sachverständiger. hält der staatsanwalt das plädoyer. der richter sagt darauf: da haben sie recht herr staatsanwalt. darauf: der sachverständige. da haben sie recht sachverständiger. hält der verteidiger seine ansprache an das gericht. darauf der richter: da haben sie eigentlich recht. jetzt springt der angeklagte auf:herr rat es können doch nicht alle recht haben. darauf der richter: da haben sie eigentlich auch recht.

59 tischlein deck dich-rationalisierungseffekte-Arbeitslose sind das Ergebnis der Vernunft

5.Dezember 2002-05.12.2002 13:00_

Arbeitslose sind das Ergebnis der Rationalisierung. Ratio kommt vom lateinischen und heißt Vernunft. Es ist vernünftig Maschinen für die Menschen arbeiten zu lassen. Diese Zeit beweist das: die Analysten stufen eine Aktien Gesellschaft dann höher ein, wenn sie Menschen entläßt. Daraus folgert: Maschinen machen nunmehr der Menschen Arbeit. Die Frage ist nun, wo kommen die Rationalisierungseffekte hin?

Die Antwort ist: der Moloch Bürokratie frißt sie weg.

Das Ergebnis ist: die Rationalisierung frißt ihre Kinder. So einfach ist das.

Aus diesem Grunde sind die Politiker auffällig geworden: sie behaupten nämlich, die Kinder der Rationalisierung in die Rationalisierung zurückbringen zu wollen. Sie erlügen die Quadratur des Kreises.

60 SPIEGEL ONLINE - 05. März 2004, 20:09

URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,289427,00.htm

lUmfrageschock für den Kanzler-Union bei 50 Prozent, SPD bei 24

61 09.03.04 11:31

Quelle: 12.brief an die parteien- die arbeitslosenlüge muss verschwinden- Wie Parteien die Arbeitslosen verhöhnen - über Hitler ante Portas.doc

zur person des verfassers:

Heute beschloss ich arm zu sein

Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj9pv_dsn9EIhUqNsnmx2PB6jZfnNEdbXOS9REM5hWMU6EKzKsKhR07Z-B9sKfsRE7d0teB2-usAW3RL5xGV58WoTsSZab-GK7y5ZlBt-3Erzxzpjr524WfbxLTfzic-W91zAWtXKdgScsP/s259/images.jpg

In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)

wenn der verfasser zu seiner person schreibt :„ der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch."dann meint er diejenigen , die beim geschichtsunterricht hocken geblieben sind. im gegensatz zur gängigen praxis, ist der verfasser weder nach aussen noch nach innen transparent, das bedeutet, dass auf ihn aussenstehende nicht einwirken können. durch diese bewusst geschaffene isolation der kreativquellen erreicht er , dass die typischen zwischenmenschlichen plagegeister, wie z. b. eifersucht, missgunst, neid, drohung etc. von vorneherein ausgeschlossen werden und somit einer hocheffektiven arbeitsweise nicht mehr im weg stehen. der verfasser ist 1932 geboren worden und hat mut zu denken.das bedeutet gleichzeitig : vermeidung von konjunktiv, tunlichst von fremdwörtern und steigerungswörtern, aber das schreiben von ja-oder -nein, er vermeidet das Vorbeiantworten auf ein fache Fragen:

Psychologie 05.04.2008..................... Das Kernsymptom des Ganser-Syndroms besteht im „Vorbeiantworten“ auf einfache Fragen. Unter Berücksichtigung sowohl der psychiatrischen als auch der neuropsychologischen Aspekte wird diskutiert, in welchem Zusammenhang das psychopathologische Symptom des „Vorbeiantwortens“ mit spezifischen frontal-exekutiven Hirnfunktionsstörungen stehen könnte..................

seit der bedingungslosen kapitulation im mai 1945 , haben diejenigen das sagen , die dem verfasser , der damals 13 jahre alt war , die schuldzuweisung geben ( TÄTERVOLK )

(Anmerkung :Das Unwort des Jahres 2003 >Tätervolk-im Net unter: http://www.armee-im-kreuzfeuer.de/Archiv/Beitrage_aus_der_Rubrik_-_Aktu/Das_Unwort_des_Jahres_2003.pdf

-: zwischenzeitlich vom Net genommen )

, dass er sich nicht gegen das 3.reich gewehrt hat.

der verfasser hat deutschland , auf dem buckel tragend ,wieder mitaufgebaut und wehrt sich gegen den wiederabbau des wiederaufbaues. der verfasser bedient sich deshalb einer aussage vom montag, 23. februar 2004 - 15:03 in den oberösterreichischen nachrichten:mark weitzman, direktor der arbeitsgruppe gegen hass des simon-wiesenthal-zentrums, meint: " die sorge ist, dass er (gibson) die schlimmstmögliche interpretation der passionsgeschichte gewählt hat, zu der es gehört, die juden des gottesmordes zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle juden zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser analogisiert dazu: " die sorge ist, dass die schuldzuweiser die schlimmstmögliche interpretation des dritten reiches gewählt haben, zu der es gehört, die deutschen des angriffskrieges und der kriegsverbrechen zu beschuldigen und diese anschuldigung auf alle deutschen zu übertragen, einschliesslich heute lebender."der verfasser hat 2 gesellschaften erlebt. zuerst die nationalsozialistische und dann die demokratische. er vergleicht beide gesellschaften. er steht dann auf, wenn es unrühmliche berührungspunkte gibt, weil man ihm vorgeworfen hat nichts gegen hitler unternommen zu haben. dieser vorwurf ist zu unrecht ergangen , weil der verfasser keine vergleichsmöglichkeit hatte. nunmehr hat er die vergleichsmöglichkeit und stellt fest, dass neuerdings teile der deutschen den angriffskriegen anhängen. in den sehmedien werden dokumentationen über bombenterror und frontkrieg deshalb in die nachtstunden verlegt. die demokratie kennt er nun selbst und die weimarer republik kann er aus der literatur studieren. und da mitsamt dem 3.reich 59 jahre vergangen sind, hat der verfasser wachen sinnes zeitzeugen aus der weimarer republik befragt. in der oberpfalz sagten zeitzeugen aus , dass sie ohne das dritte reich ihre höfe verloren hätten. heute spricht man moderat vom höfesterben. in der industrie spricht man von feindlichen übernahmen. der verfasser begleitet den seltsamen niedergang des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen in der bundesrepublik deutschland dokumentarisch.der verfasser wird nicht noch einmal , diesmal in der bundesrepublik deutschland , gegen sich die keule einer schuldzuweisung erheben lassen. und sei sie auch noch so klein.

Der verfasser bedient sich einer einfachen sprache, so wie er es in seiner Jugend gelehrt wurde.

alles dies schwerste nimmt der tragsame geist auf sich: dem kameele gleich, das beladen in die wüste eilt, also eilt er in seine wüste.aber in der einsamsten wüste geschieht die zweite verwandlung: zum löwen wird hier der geist, freiheit will er sich erbeuten und herr sein in seiner eignen wüste.seinen letzten herrn sucht er sich hier: feind will er ihm werden und seinem letzten gotte, um sieg will er mit dem grossen drachen ringen.welches ist der grosse drache, den der geist nicht mehr herr und gott heissen mag? ``du-sollst'' heisst der grosse drache. aber der geist des löwen sagt ``ich will''. aus:die reden zarathustra's von den drei verwandlungen1883-1891 also sprach zarathustra. friedrich- wilhelm nietzsche

„zu den menschen zu gehören, die ihre besten kräfte der betrachtung und der forschung objektiver, nicht zeitgebundener dinge widmen dürfen und können, bedeutet eine besondere gnade." aus: 1928 besprach albert einstein eine schallplatte mit dem titel 'mein glaubensbekenntnis' für die deutsche liga für menschenrechte.

hinweis auf verlinkte und abgeschriebene seiten: mit urteil vom 12. mai 1998 (312 o 85/98) hat das landgericht hamburg entschieden, dass man durch das setzen eines links die inhalte der verlinkten seite mit zu verantworten hat. dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen inhalten distanziert. für alle links und abschriften , die von dieser mailseite zu internetseiten führen, gilt: der verfasser hat keinerlei einfluss auf die gestaltung und die inhalte verlinkter seiten. der verfasser distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen inhalten verlinkter seiten und macht sich diese keinesfalls zu eigen.

DEUTSCH SEIN IN DIESEN TAGEN IST ELITÄR ABER NICHT POPULÄR